Noch ein langer Weg zur Einigung
Euro-Finanzminister segnen Reformvorschläge aus Athen ab
publiziert: Dienstag, 24. Feb 2015 / 09:14 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 24. Feb 2015 / 18:00 Uhr

Athen/Brüssel - Das hoch verschuldete Griechenland kann auf weitere Milliardenhilfen der europäischen Partner hoffen. Die Finanzminister der Euro-Gruppe haben die Reformvorschläge der griechischen Regierung abgesegnet und damit auch die Verlängerung des Hilfsprogramms genehmigt.

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Dies teilten die EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Pierre Moscovici am Dienstag nach einer gut einstündigen Telefonkonferenz der Minister mit. Zuvor war bereits durchgesickert, dass die beteiligten EU-Institutionen (EU-Kommission und Europäische Zentralbank EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) die von Athen vorgelegten Reformvorschläge für ausreichend hielten.

Die Vereinbarung muss nun noch in einigen Mitgliedsstaaten von den Parlamenten verabschiedet werden. In Deutschland hat vor allem die CSU bereits angekündigt, die Vereinbarung genau zu prüfen. Ohne weitere Hilfen droht Griechenland die Staatspleite und damit der Austritt aus der Euro-Zone.

Auch der Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, sieht noch einen langen Weg, um mit Athen zu einer Einigung zu kommen, damit das Hilfsprogramm für Griechenland verlängert wird.

Die am Montagabend von Athen eingereichten Vorhaben seien nur «eine erste Liste» und ein Hinweis auf die Reformen, die Athen umsetzen wolle, sagte er am Dienstag im Europaparlament. Bis spätestens Ende April müssten die Massnahmen ausgearbeitet und mit den Geldgebern endgültig vereinbart werden.

Die Finanzminister der Euro-Zone hatten am Freitag einer Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms für Griechenland um vier Monate zugestimmt, sofern sich Athen zu belastbaren Reformen verpflichtet.

«Ziemlich andere politische Vision»

Er glaube, dass die neue linksgeführte Regierung in Athen es «sehr ernst» meine mit ihrem Reformwillen, sagte Dijsselbloem vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments. Sie habe aber «eine ziemlich andere politische Vision» als ihre Vorgängerin und wolle deshalb Änderungen in den Auflagen der Geldgeber durchsetzen.

Diese würden prüfen, ob Athen weiterhin seine Haushaltsziele erreiche, ohne die finanzielle Stabilität des Landes zu gefährden. «Das wird nicht einfach werden», sagte Dijsselbloem. «Es ist nur ein erster Schritt».

IWF-Chefin Christine Lagarde forderte Griechenland und dessen europäische Verhandlungspartner auf, nachhaltige Strukturreformen im überschuldeten Euro-Staat auf den Weg zu bringen. «Sie müssen ein Projekt unterstützen, das Wachstum anschiebt - eines, das aus finanzieller und ökonomischer Sicht vernünftig und stabil ist», sagte Lagarde der «Huffington Post Deutschland».

Dabei gehe es aber nicht um die Frage, «Austerität oder nichts». Entscheidend sei, was getan werden müsse, damit «die griechische Wirtschaft und die Menschen in Griechenland Kapital daraus schlagen».

Gegen Steuerflucht und Korruption

Die griechische Regierung hatte ihren Euro-Partnern ein umfangreiches Reformpaket versprochen, in dem sie eine weitere Stabilisierung des Staatsbudgets verspricht. In der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden siebenseitigen Liste von Reformvorschlägen sagt die griechische Regie unter anderem eine stärkere Bekämpfung von Steuerflucht und Korruption zu.

Ausserdem soll die Steuer- und Zollverwaltung modernisiert werden. Bereits abgeschlossene Privatisierungen will die Regierung in Athen nicht rückgängig machen und sich bei eingeleiteten Verkäufen von Staatsbeteiligungen an die Gesetze halten. Auch soll das Rentensystem weiter reformiert werden.

(fest/sda)

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Die Griechen mussten offenbar «schwere Kost schlucken».
Bisher...
haben IWF, EZB und ESFS griechische Staatsschulden in Höhe von 310 Mrd. Euro in ihre Bücher genommen. Das ist für ein kleines Land mit ca. 12 Mio. Einwohner und einer kleinen Wirtschaft, ca. 2% der Eurozone, eine noch nie dagewesene finanzieller Solidarität.
Als Gegenleistung erwarten die Solidaritätsgeber strukturelle Reformen. Diese Reformen werden zwar im Parlament beschlossen, aber von der Executive nicht umgesetzt. Das nennt man Betrug am Solidaritätsgeber. Einer Fortsetzung dieses Betruges kann nicht zugestimmt werden, weil unter den Solidarischen auch Staaten sind, die ein niedrigeres Lebensniveau haben, als der Solidaritätsempfänger. Tsipras hat es in der Hand, aus Griechenland eine solidarische Gesellschaft zu machen, indem er die Vermögenden besteuert.
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