Schuldenlast auf den Verhandlungstisch
Euro-Krisenstimmung in Griechenland
publiziert: Montag, 6. Jul 2015 / 06:15 Uhr / aktualisiert: Montag, 6. Jul 2015 / 08:17 Uhr

Athen - Mit einer überraschend deutlichen Mehrheit haben die Griechen an der Urne die Sparvorgaben der internationalen Gläubiger abgeschmettert. Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte am Sonntagabend, nun werde «die griechische Schuldenlast auf den Verhandlungstisch» gelegt.

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Bei dem Referendum über die Forderungen der internationalen Gläubiger stimmten laut offiziellem Endergebnis 61,31 Prozent der Griechen mit Nein. Die Griechen unterstützten damit klar das Vorgehen der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras im Schuldenstreit mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Wie es am frühen Montagmorgen auf der Internetseite des Ministeriums weiter hiess, stimmten 38,69 Prozent mit «Ja».

Die Regierung in Athen hatte für ein Nein geworben und argumentiert, damit würde sie gestärkt in neue Verhandlungen mit den Geldgebern gehen. Tspiras forderte nach dem Erfolg beim Referendum Zugeständnisse der internationalen Geldgeber.

Sein Land sei weiter zu Reformen bereit, dringend notwendig seien aber Investitionen sowie die Umstrukturierung der Schulden, sagte Tsipras am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. An seine Landsleute gewandt betonte Tsipiras: «Das Mandat, das Sie mir erteilt haben, ruft nicht nach einem Bruch mit Europa, sondern verleiht mir eine grössere Verhandlungsmacht.»

Schulz sieht schwarz

Tsipras kündigte neue Verhandlungen an. Erste Priorität habe aber nun die Wiederöffnung der geschlossenen Banken, erklärte er in einer Fernsehansprache. Athen sei weiter zu Reformen bereit. Dringend notwendig seien Investitionen sowie die Umstrukturierung der Schulden.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz glaubt dagegen nicht daran, dass die Banken in Griechenland schon am Montag wieder öffnen werden. Er sehe die griechische Bevölkerung nun in einer Situation, die von Tag zu Tag schwieriger werde.

Auch der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, reagierte auf das deutliche Nein der Griechen im Referendum über die Forderungen der internationalen Gläubiger besorgt. «Dieses Ergebnis ist sehr bedauerlich für die Zukunft Griechenlands», erklärte der niederländische Finanzminister. Für eine Erholung der griechischen Wirtschaft seien «schwierige Massnahmen und Reformen unvermeidbar». «Wir werden nicht die Initiativen der griechischen Behörden abwarten», fügte Dijsselbloem hinzu.

Sondergipfel der Euro-Länder

Das Ergebnis des Referendums ist ein Schlag für eine Reihe von EU-Spitzenpolitikern, die bis zuletzt für eine Annahme der Gläubigervorschläge geworben und das Referendum zu einer Abstimmung über die europäische Währung erklärt hatten. Der slowakische Finanzminister Peter Kazimir schrieb im Internetdienst Twitter, das Referendumsergebnis öffne die Tür zu einem Grexit. Der Austritt aus dem Euro sei nun ein «realistisches Szenario». Die Regierungschefs der baltischen Staaten reagierten zurückhaltend auf das Ergebnis.

EU-Ratspräsident Donald Tusk berief einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Länder für diesen Dienstag (18.00 Uhr) in Brüssel ein. Zur Vorbereitung soll es am selben Tag ein Treffen der Euro-Finanzminister geben. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande wollen bereits am Montag über die Konsequenzen aus dem Referendum beraten. «Beide sind sich darin einig, dass das Votum der griechischen Bürger zu respektieren ist», hiess es in der kurzen Erklärung weiter.

Ebenfalls am Montag will EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit Spitzenvertretern der EU-Institutionen über das weitere Vorgehen beraten. Es sei eine Telefonkonferenz mit EU-Gipfelchef Tusk, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi geplant, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit.

(nir/sda)

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