Euro-Länder verpflichten sich zum Sparen

Die Einigung teilte der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitagabend via Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die 17 Staaten wollen mit diesen Schritten Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit mindern. Diese hatten zu schweren Krisen in einigen Ländern geführt, vor allem in Griechenland und Irland.

Strittig waren bis zuletzt vor allem die Bereiche Renten und Lohnentwicklung. Dazu hiess es in diplomatischen Kreisen, die Rolle der Sozialpartner sei verankert.

Keine Indexierung, keine Sanktionen

Die von Deutschland ursprünglich geforderte Abschaffung der Lohnindexierung findet sich im neusten Textentwurf nicht mehr. Ziel ist eine Angleichung der Lohnsteigerung an die Produktivitätsentwicklung.

Der neue «Pakt» zielt ausserdem auf eine nachhaltige Sicherung der Rentensysteme. Ein direktes Eingreifen der EU ist nicht vorgesehen, die nationale Souveränität in diesem Bereich soll voll gewahrt bleiben.

Der Schwerpunkt liege auf dem effektiven Rentenantrittsalter. Der «Pakt» berücksichtigt als Massstab für Rentenreformen nunmehr die demografische Entwicklung, aber auch die Beschäftigungsrate.

Als Ziele nennt der «Pakt» auch Investitionen in Bildung, Forschung, Entwicklung, Innovation und Infrastruktur. Das Paket enthält nach Angaben von Diplomaten aber keine Sanktionsmöglichkeiten.

Konkrete Zusagen würden von den EU-Staaten selbst ausgesucht, hiess es in Ratskreisen. Sie sollen in die nationalen Reformprogramme zur EU-Wirtschaftsstrategie beim nächsten EU-Gipfel am 24./25. März aufgenommen werden.

Lange Debatten

Um den «Pakt» hatte es lange Debatten gegeben. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte sich dabei mit weitreichenden Plänen nicht durchsetzen. Zu ihren Vorschlägen gehörte, auf die automatische Anhebung der Löhne zu verzichten - unter anderem hatte Belgien dagegen lautstark protestiert.

Der «Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit» ist keine rechtlich bindende Vereinbarung, sondern eine Selbstverpflichtung. Der «Euro-Pakt» steht auch Nicht-Euro-Ländern offen.

(dyn/sda)