Kein frisches Geld für Griechenland
Euro-Zone wartet nach Referendum auf Ideen aus Athen
publiziert: Montag, 6. Jul 2015 / 22:21 Uhr / aktualisiert: Montag, 6. Jul 2015 / 22:47 Uhr

Athen - Nach dem «Nein» der Griechen dringen die Geldgeber auf rasche Lösungsvorschläge der Regierung in Athen. Athen müsse «dringend» konstruktive Vorschläge machen, sagten Frankreichs Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen in Paris.

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«Wir sagen sehr deutlich, dass die Tür für Gespräche offen bleibt», betonte Merkel am Montag. Für Verhandlungen über Hilfen unter dem Dach des Euro-Rettungsschirms ESM seien die Voraussetzungen aber zurzeit nicht gegeben.

Auch aus Sicht Hollandes braucht Griechenland langfristige Lösungen. «Es gibt nicht mehr viel Zeit», betonte Hollande. Tsipras müsse jetzt Vorschläge machen. Dabei sei «der Gleichklang von Solidarität und Verantwortung die Leitlinie für die kommenden Tage».

Merkel und Hollande wollten vor dem Treffen der 19 Euro-Länder eine gemeinsame Linie abstimmen. Merkel sagte in Paris, die Entscheidung des griechischen Volkes werde mit «Respekt» aufgenommen. Beim Sondergipfel am Dienstag sollten aber auch die «Vorstellungen aller anderen 18 Eurostaaten» daneben gestellt werden, «denn das ist auch Demokratie».

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte Merkel in einem Telefongespräch neue Vorschläge versprochen, wie ein Regierungssprecher in Berlin und Regierungskreise in Athen bestätigten.

In einer Fernsehansprache betonte er, sein Land sei zu Reformen bereit. Dringend nötig seien aber auch Investitionen sowie die Umstrukturierung der Schulden. Dies wurde bisher aber von den Geldgebern, der EZB, dem IWF und der EU-Kommission jedoch abgelehnt.

Die Regierung in Athen will mit dem Wählervotum im Rücken den Verhandlungsfaden schnell wieder aufnehmen. Tsipras konnte neben den Koalitionsparteien auch die Chefs der Oppositionsparteien für eine gemeinsame Erklärung gewinnen.

Darin bekundeten alle ihre Unterstützung für die Bemühungen, mit den Geldgebern einen Kompromiss zu finden. Seit Ende des zweiten Hilfsprogramms am 30. Juni finden keine Verhandlungen mehr statt.

Varoufakis tritt zurück

Bei dem Treffen der Euro-Finanzminister am Dienstagmittag wird nicht mehr Ganis Varoufakis das Krisenland vertreten, der als Finanzminister zurücktrat, sondern sein Nachfolger Evklidis Tsakalotos.

In Athen sagte Varoufakis zu seinem Rücktritt, dieser Schritt könne Tsipras vielleicht helfen, eine Vereinbarung mit den Geldgebern zu erzielen. «Aus diesem Grund verlasse ich das Finanzministerium heute.» Tsakalotos hatte seit April auf griechischer Seite die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern geführt.

Bis Mittwoch geschlossen

Für eine kleine Atempause im Griechenland-Drama sorgte die Europäische Zentralbank (EZB). Sie beliess am Montagabend die Notfall-Hilfen an griechische Banken vorerst aufrecht. Allerdings erhöhte sie den Rahmen von 89 Milliarden Euro nicht.

Ohne die Kredite droht den Banken, die bis Mittwoch weiter geschlossen bleiben, das Geld auszugehen, weil viele Firmen und Privatleute ihre Konten geräumt haben. Bei einer Staatspleite würden die Banken kippen - und damit die gesamte Wirtschaft.

IWF bereit zu helfen

Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, sagte, der Fonds stehe «bereit, um Griechenland zu helfen, sollte er darum gebeten werden». Man beobachte die Situation genau, erklärte Lagarde in einer ersten Reaktion des IWF auf den Ausgang des griechischen Referendums.

Athen ist beim Währungsfonds in Zahlungsverzug geraten, als es am vergangenen Dienstag nicht einen Kredit über 1,5 Milliarden Euro zurückzahlte.

Nach dem Referendum drängt die US-Regierung die Eurogruppe und Athen erneut zu einem Kompromiss. «Das ist die Verantwortung der Europäer», sagte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Josh Earnest, in Washington.

Nötig sei ein «Bündel aus Finanzhilfen und Reformen», das Griechenland auf den «Pfad von Wirtschaftswachstum und Schuldentragfähigkeit» bringe.

(fest/sda)

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