Eurocopter-Beschaffung unter Dach

Die grosse Kammer hatte das Rüstungsprogramm 2005 von 1,02 Milliarden Franken gutgeheissen, den Helikopterkredit aber bis zur Klärung offener Fragen gesperrt. Bei der Untersuchung der Evaluation kam eine Subkommission zum Schluss, dass die unterlegene italienisch-amerikanische Firma Agusta nicht diskriminiert wurde.

Reservepolster

Gleichzeitig stellte die Subkommission fest, dass im schnellen Evaluationsverfahren nicht der bestmögliche Preis ausgehandelt worden sei und der Kredit zu grosse Reservepolster enthalte. Das Geld reiche aus, auch noch einen Simulator für den Super-Puma zu beschaffen, der eigentlich erst auf der Wunschliste für 2006 stand.

Anzeige eingereicht

Inzwischen hat Agusta bei der Wettbewerbskommission (Weko) Anzeige eingereicht. Eine Voruntersuchung des Weko-Sekretariates läuft, ein formelles Verfahren wurde aber noch nicht eingeleitet. Das war für die Mehrheit des Nationalrates und für Bundespräsident Samuel Schmid kein Grund, den Beschaffungsentscheid aufzuschieben.

Mit 100 zu 81 Stimmen lehnte die grosse Kammer den Antrag von Boris Banga (SP/SO) ab, den Kredit zu sperren, bis die Weko entschieden hat, keine Untersuchung einzuleiten, oder zum Schluss gekommen ist, dass die Helikopterbeschaffung in einem rechtlich korrekten Rahmen durchgeführt wurde.

Respekt vor Gesetz

Der von einer Minderheit der SVP unterstützte Banga argumentierte, die Subkomission habe nur ein politisches und im Unterschied zur Weko kein juristisches Instrumentarium zur Verfügung. Der Respekt vor dem Gesetz gebiete es, den Weko-Entscheid abzuwarten.

Verteidigungsminister Schmid hielt Banga entgegen, der Ständerat habe sich in Kenntnis der Feststellungen der Subkommission und der Agusta-Anzeige klar für die Helikopter-Beschaffung ausgesprochen. Die Resultate der Untersuchungen seien zweifelsfrei und klar. Die Weko werde nichts weiteres herausfinden.

Das Geschäft geht an den Ständerat zurück, der den Super-Puma-Simulator nicht in den Kredit eingebaut hat.

(sda)