Europa-Frage: FDP und CVP in der Sackgasse
publiziert: Sonntag, 5. Okt 2003 / 08:50 Uhr

Bern - Wie auf Eiern treten FDP und CVP in ihren Wahlkampagnen auf, wenn es um die Europa-Frage geht. Sie haben die Schlappe nicht vergessen, die ihnen das Volk im Mai 2001 mit seinem "Nein" zum EU-Beitritt beschert hat.

Die Schweiz und die EU-Frage ist immer ein Wahlkampfthema.
Die Schweiz und die EU-Frage ist immer ein Wahlkampfthema.
Die SVP hingegen versäumt keine Möglichkeit, ihre Ablehnung eines EU-Beitritts zu propagieren. Die SP ihrerseits hat sich ein diskretes "Ja" auf die Wahlkampffahne geschrieben.

Obwohl das strategische Ziel eines Schweizer EU-Beitritts in der nächsten Legislaturperiode auf der bundesrätlichen Traktandenliste steht, taucht die Europa-Frage weder im freisinnigen noch im christlichdemokratischen Wahlprogramm auf.

Das kommt der SVP nur gelegen. Sie wirft der FDP und der CVP Unklarheit vor und verlangt von ihnen, schon aus Respekt gegenüber der Wählerschaft klar Stellung zu beziehen.

Volkes Wille

Für FDP-Sprecher Christian Weber ist die Position der Freisinnigen hingegen klar: "Ein EU-Beitritt in der nächsten Legislatur steht ausser Frage. Die Partei ist gegen einen Beitritt und für Verhandlungen."

"Wir sind für die bilateralen Verträge, weil das Volk diesen Weg gewollt hat. Nun möchten wir das Inkrafttreten aller Verträge abwarten", sagt Weber weiter. Die Ostwerweiterung der EU wird von den Freisinnigen begrüsst.

Die FDP kommt somit auf ihren Entscheid von 1995 zurück, den EU-Beitritt der Schweiz per 2007 zu unterstützen. FDP-Präsidentin Christiane Langenberger zog sich diesen Sommer den Zorn einiger Kantonalsektionen zu, als sie die Beitrittsfrage wieder aufs Tapet brachte.

Die CVP bezeichnet es als unverständlich, dass die SVP die Beitrittsfrage wieder thematisiert. "Für uns steht sie absolut nicht auf der Tagesordnung", erklärt CVP-Sprecherin Béatrice Wertli. Der Wille des Volkes, das im Mai 2001 die Initiative "Ja zu Europa" abgelehnt habe, müsse respektiert werden.

Die CVP hofft, dass die bilateralen Veträge Erfolg haben werden. Die Osterweiterung der EU werde auch für die Schweiz von Vorteil sein, sagt Wertli weiter. "Wenn unser Land sich entwickeln soll, dann muss es Zugang zu den expandierenden europäischen Märkten haben, und diese liegen im Osten."

Die SVP nutzt die Gelegenheit

Die SVP hat die Gelegenheit nicht verpasst und ihr Nein zur EU zu einem zentralen Thema ihres Wahlkampfes gemacht. Für die Partei ist die Integrationsfrage für die Zukunft des Landes von entscheidender Bedeutung.

Die SVP will, dass der Bundesrat das im Mai 1992 eingereichte und seit dem Nein zum EWR am 6. Dezember des gleichen Jahres "eingefrorene" EU-Beitrittsgesuch zurückzieht. Für den Fall, dass die Bilateralen II das Bankgeheimnis in Frage stellen oder das Schengener Abkommen einschliessen, hat die SVP das Referendum angekündigt.

Auf die Erweiterung des freien Personenverkehrs auf die osteuropäischen Staaten möchte die SVP vorderhand nicht eintreten. Man müsse erst Erfahrungen sammeln mit den osteuropäischen Staaten, sagt SVP-Sprecher Yves Bichsel.

Versprechen einlösen

Die Sozialdemokraten sind für einen möglichst schnellen EU-Beitritt. Auch wenn die Europa-Frage nicht an der Spitze der SP-Wahlkampagne stehe, so sei sie doch ein zentraler Punkt, sagt SP-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat.

"Wir erwarten vom Bundesrat, dass er seine Versprechen hält und dass er das Beitrittsgesuch in der nächsten Legislatur aktiviert. Es sei illusorisch zu glauben, dass mit den bilateralen Veträgen alles geregelt sei.

Die SP stimmt der Osterweiterung der EU zu, soweit das Arbeitsrecht angepasst und Lohndumping vermieden wird. Die in der Schweiz arbeitenden Personen sollten besser gegen Missbräuche geschützt werden, sagt Jeannerat. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat bereits das Referendum angekündigt, falls der Schutz der Arbeitnehmer gefährdet ist.

(rr/sda)

 
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