Volksinitiative «Ja zu Europa» - Reaktionen auf Gegenvorschlag
Europa-Gegenvorschlag löst Enttäuschung aus
publiziert: Mittwoch, 31. Mai 2000 / 17:04 Uhr

Bern - Der bundesrätliche Gegenvorschlag zu «Ja zu Europa» wird im Parlament einen schweren Stand haben. Der Entscheid der Landesregierung, auf den ursprünglichen Text zurückzukommen, löste am Mittwoch bei den Parteien ein geteiltes Echo aus.

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«Sehr enttäuscht» zeigte sich die Neue Europäische Bewegung (NEBS), die das Patronat zur Initiative innehat. Wenn das Parlament den Gegenvorschlag in der Fassung des Bundesrats genehmige, seien die Chancen eines Rückzugs der Initiative nicht sehr gross, sagte Thomas Christen, designierter Generalsekretär der NEBS.
Nur zwei Tage nach der bemerkenswerten Rede von Aussenminister Joseph Deiss in Zürich sei der Bundesrat zurückgekrebst, sagte Christen. Dabei habe Deiss mit seinem modifizierten Gegenvorschlag die Tür für einen Rückzug der Initiative geöffnet, weil darin wenigstens eine konkrete Zeitangabe für Reformvorschläge gemacht worden sei.

FDP: «Sauberste Lösung»
In den Fraktionen sind die Meinungen bereits seit dem letzten Wochenende gemacht: Die SP unterstützt Initiative und Gegenvorschlag, FDP und SVP keines von beiden, die CVP bereitet einen eigenen Gegenentwurf vor. Dass Deiss' modifizierter Text schon wieder vom Tisch ist, wurde am Mittwoch in erster Linie von der FDP begrüsst.
Die Landesregierung habe damit die «sauberste Lösung» gewählt, sagte FDP-Generalsekretär Johannes Matyassy. Mit dem Rückkommen auf den Beschluss vom Januar stelle der Bundesrat unter Beweis, dass er sich wie versprochen auf seinem integrationspolitischen Kurs nicht von der Abstimmung über die Bilateralen beeinflussen lasse.

Zu wenig für die SP, zu viel für die SVP
Die SP dagegen bedauert, dass die Mehrheit des Bundesrats offenbar nur vage Willenskundgebungen zum EU-Beitritt wolle. Generalsekretär Jean-François Steiert sagte, die SP stehe hinter der Initiative, solange der Bundesrat nicht konkrete Entscheide betreffend Beitrittsgesuch und betreffend Reformmassnahmen treffe.
Von den Textmodifikationen wenig betroffen ist die SVP: Ihre Bundeshausfraktion lehnt den Gegenvorschlag sowieso ab. Sie stört sich unter anderem auch daran, dass er nicht dem Referendum untersteht, wie Sprecherin Irene Schellenberg sagte.

CVP feilt an eigenem Text
Die Fraktion der CVP bereitet derweil ihren eigenen Gegenvorschlag vor. Laut Generalsekretär Hilmar Gernet orientiert sich dieser zwar an den strategischen Europa-Leitlinien des Bundesrats, soll aber die Bedingungen eines Beitritts nennen (Stichworte: direkte Demokratie, Steuersystem, Sozialversicherungen).
Dass im «alten neuen» Gegenvorschlag des Bundesrats der Zeitbegriff fehlt, stört die CVP nicht. Eine solche Angabe sei nicht nötig, sagte Gernet - die Kompetenz in der Aussenpolitik liege sowieso beim Bundesrat.

(sda)

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