Bundesrat fürchtet «ernsthafte Behinderung»
Europa-Gutachten wird nicht veröffentlicht
publiziert: Freitag, 28. Okt 2011 / 14:02 Uhr / aktualisiert: Freitag, 28. Okt 2011 / 16:04 Uhr
Die EU erwartet Vorschläge der Schweiz zum weiteren Vorgehen.
Die EU erwartet Vorschläge der Schweiz zum weiteren Vorgehen.

Bern - Die Gutachten zur Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU werden vorerst nicht veröffentlicht. Dies hat der Bundesrat entschieden, wie die Bundeskanzlei am Freitag mitteilte.

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Der Bundesrat habe beschlossen, von einer Veröffentlichung der Dokumente vorderhand abzusehen, schreibt die Bundeskanzlei. Es handelt sich um ein Rechtsgutachten von Professor Daniel Thürer sowie eine Stellungnahme des Bundesgerichts.

Der Bundesrat begründet seinen Entscheid mit den laufenden Gesprächen im Bundesrat und mit der EU. Die Veröffentlichung der beiden Dokumente könnte den Prozess der internen Meinungsbildung des Bundesrates «ernsthaft behindern», hält er fest.

Auch könnten durch eine Veröffentlichung die exploratorischen Gespräche mit der EU sowie allfällige spätere Verhandlungen über institutionelle Fragen beeinträchtigt werden.

Weiterentwicklung des bilateralen Wegs

Der Bundesrat hatte am Mittwoch an einer Klausursitzung eine weitere europapolitische Standortbestimmung vorgenommen und dabei auch über die Gutachten gesprochen, die Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in Auftrag gegeben hatte. Diese behandeln die Frage, wie das Verhältnis zur EU weiterentwickelt werden könnte.

Für die EU stösst der bilaterale Weg an seine Grenzen. Sie verlangt, dass die Schweiz neues EU-Recht weitgehend automatisch übernimmt. Zudem fordert sie einen unabhängigen Kontroll- und Gerichtsbarkeitsmechanismus. Vorher will sie keine neuen bilateralen Abkommen mit der Schweiz verhandeln.

Paket mit neuen Abkommen

Der Bundesrat möchte seinerseits neue Abkommen und die institutionellen Fragen als Paket verhandeln. Eine automatische Übernahme von EU-Recht kommt für ihn nicht in Frage.

Die EU hatte signalisiert, dass sie nach den Wahlen von der Schweiz Vorschläge erwartet. Bei ihrem letzten Besuch in Brüssel zeigte sich Calmy-Rey überzeugt, «dass sowohl die Schweiz als auch die EU ein grosses Interesse haben, die institutionellen Fragen wie auch alle anderen Themen zu lösen». Man befinde sich in einer «exploratorischen Phase» und stehe am Beginn einer neuen Runde von Gesprächen.

(bert/sda)

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Muss ja wahrhaft
Brisantes in diesem "Bericht" stehen, wenn der Bundesrat also einen internen Meinungsbildungsprozess durchmacht, der "ernsthaft" dadurch "behindert" werden könnte, dessen gutachterische Beurteilung zu veröffentlichen.
Das erinnert an die US-Behörde NSA, die jeweils unter dem Vorwand der "gefährdeten Staatssicherheit" Veröffentlichungen verhindern lässt. Will heissen, wir Bundesräte machen das mal alleine, das dumme Volk braucht da nicht mitzuschwatzen. Es genügt ja, wenn man auf Nebenschauplätzen werweissen darf und am Schluss die vorgekauten und meist bereits schon in die Wege geleiteten Vorgänge noch demokratisch absegnen, bzw. legalisieren darf. Denn offenbar ist die Demokratie gerade gut genug für die Höhe von Trottoirs, aber nicht für Vorgänge, die für die Zukunft wirklich von Bedeutung sind.
Dilettantisch
... Die Veröffentlichung der beiden Dokumente könnte den Prozess der internen Meinungsbildung des Bundesrates «ernsthaft behindern», hält er fest...

Der BR möchte also lieber entscheiden, ohne alle Berichte gelesen zu haben? Haben wir als Kinder auch gespielt, wir nannten das damals Blinde Kuh.

Gefährlich sind solche nicht veröffentlichen Berichte dann, wenn damit gerechnet werden muss, dass sich Leute Gedanken darüber machen, welche brisanten Details dieser Bericht denn nun enthalten könnte. Da sind wir nicht mehr weit von Blick und Seite3.

Beispiel gefällig?

Ich habe gestohlen. Punkt.

Ich habe gestohlen, es zu Hause gemerkt und den Kugelschreiber am nächsten Tag wieder zurück ins Büro gebracht.

Jetzt fantasieren Sie mal in den ersten Satz was rein. Da kann viel herauskommen.
Geheimhaltung
Ja ja, alles ausreden.

Am Ende wird eh zu allem Ja Ja und nochmals Ja gerne gesagt.

Um dies zu verhindern müssten 4 Hardliner SVP BR her.

Am hinterhältigsten agiert da die FDP. Schon in der Wahlpropaganda wurde gelogen was das Zeug hält:
Bilaterale Ja- EU Beitritt Nein.
Wer soll das glauben? Die FDP würde uns alle verkaufen und verraten für einen EU Beitritt.

Am Ende da kann man machen was man will, werden wir alle Pflichten der EU übernommen haben und selber kaum Rechte haben.

Aber heute eine Beitritt zu fordern, damit man endlich Ruhe hat und Gleichberechtigung ist so was von politischem Selbstmord und gar nicht populär angesichts der EURO Krise.
Für die wir übrigens trotzdem Bezahlen müssen.
.
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