Europa - im Zweifel für die Freiheit!
publiziert: Donnerstag, 10. Jul 2014 / 08:31 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 10. Jul 2014 / 08:56 Uhr
Frau mit Ganzkörperschleier in Frankreich: Verloren für die Sache der Freiheit  der Frau.
Frau mit Ganzkörperschleier in Frankreich: Verloren für die Sache der Freiheit der Frau.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Verhüllungsverbot in Frankreich für rechtlich zulässig erklärt. Ist es aber auch politisch sinnvoll? Sollen und können die Ideale der Freiheit und Gleichheit mit Verboten verteidigt werden? Nein, im Zweifel muss die Freiheit vorgehen.

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Das Strassburger Urteil kam überraschend. Das Gericht stimmte mehrheitlich der vom französischen Parlament verabschiedeten Argumentation zu, dass mit der Verschleierung des Gesichts in der Öffentlichkeit das Zusammenleben in der Gesellschaft und deren fundamentalen Wertetrias «Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit» bedroht werde, und anerkannte deshalb das von Frankreich beschlossene Verbot als geeignetes und notwendiges Mittel. Die beiden Minderheitsvotantinnen bezweifelten hingegen diese Notwendigkeit und argumentierten, dass Frankreich zu wenig dargelegt habe, dass schwächere Mittel wie etwa Integrations- und Bildungsmassnahmen ungeeignet seien.

Das Urteil muss uns alle herausfordern, über das Verhältnis von Freiheit und Gleichheit nachzudenken. Freiheit und Gleichheit bedingen sich bis zu einem gewissen Grad: Nur wer ein bestimmtes Mass an Freiheit hat, kann Gleichheit erlangen, nur wer ein Minimum an Gleichheit hat, kann auch die Freiheit für sich in Anspruch nehmen. Wo jedoch zu viel Gleichheit gefordert wird, beginnt sie die Freiheit zu schmälern. Deshalb muss im Zweifel die Freiheit vorgehen.

Freiheit misst sich vor allem an der Freiheit der Andersdenkenden, der Anderslebenden, derer die mit den herrschenden Verhältnissen und Normen nicht einig gehen. Oft sind es aber gerade diese Menschen, die einer Gesellschaft interessante Denkanstösse und Impulse geben. Die Grenze der Toleranz überschreiten lediglich Extremisten, welche die Freiheit anderer Menschen direkt bedrohen.

Indem wir also radikalen Musliminnen die Freiheit absprechen, sich voll zu verschleiern, verhindern wir keine direkte Bedrohung sondern verringern wir die Freiheit der Gesellschaft insgesamt und verschliessen wir uns der differenzierteren gesellschaftlichen Debatte über die Rechte des Individuums, sich persönlich von dieser Gesellschaft zu distanzieren. Noch schlimmer aber: Ein Verbot demonstriert mangelndes Vertrauen in die Kraft des humanistischen Ideals der Freiheit. Damit würden wir einen zu hohen Preis dafür bezahlen, in der Öffentlichkeit nicht mit der Tatsache konfrontiert zu werden, dass es Frauen gibt, denen diese Freiheit nicht das gleiche bedeutet. Es ist aber auch naiv zu glauben, dass solche Extremistinnen für Integrations- oder Bildungsmassnahmen zu gewinnen wären. Sie sind für die Sache der Freiheit der Frauen schlicht verloren. Tant pis - das müssen wir verkraften.

Politisch entschärfen könnte man die Frage dadurch, dass das Postulat der Gleichheit etwas zurückgenommen wird. Zum einen, indem man die Anwendung der Gesetze gegen die Diskriminierung etwas lockert: Im Arbeitsrecht sollte die Freiheit der Unternehmen gewahrt bleiben, selbst zu bestimmen, welchen Look ihrer Angestellten sie tolerieren wollen. Dadurch müssten Menschen, die sich mit ihrem Erscheinungsbild von der Gesellschaft komplett isolieren wollen, damit rechnen, dass sie keine Anstellung bekommen. Die logische Folge müsste natürlich sein, dass man bei selbstgewählter Isolation von dieser Gesellschaft auch keine Arbeitslosenunterstützung und Sozialgelder sondern höchstens Nothilfe zu erwarten hat. Erwachsenen Menschen - auch Frauen! - ist es zuzumuten, diesen Preis für ihre selbstgewählte Isolation zu bezahlen oder - falls die Isolation nicht selbstgewählt sein sollte - sich mit staatlicher Hilfe aus ihrer Unterdrückungs- oder Notsituation zu befreien.

Entscheidend ist aber, dass der Schutz der Freiheit der Minderjährigen ausgebaut wird. Hier haben die Gerichte in der Schweiz bereits eine Praxisänderung vorgenommen, indem sie die Integrationschancen der Kinder über die religiösen Vorstellungen und damit über das Erziehungsrecht der Eltern gestellt und die Forderung nach vollständiger Teilnahme am staatlichen Unterricht gestützt haben. Darüber hinaus müssten die Behörden aber auch konsequent keine Privatschulen anerkennen, welche eine Erziehung zur Abgrenzung von der Gesellschaft verfolgen - und das nicht nur im Falle von muslimischen, sondern auch von katholischen, evangelikalen oder jüdischen Schulen.

Entscheidend für die Zukunft Europas und unserer Kultur wird es sein, dass wir den Mut haben, im Zweifel die Freiheit an die erste Stelle zu setzen. Sie ist es, die unsere Kultur letztlich von jener totalitärer Staaten unterscheidet, welche - egal ob religiöser oder politischer Ausprägung - die Gleichheit der Unterdrückten verordnen.

(Reta Caspar/news.ch)

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Europa - Im Zweifel für die Freiheit
Die Worte Benjamin Franklin's klug erläutert.
Denken?
Keinschaf, machen Sie sich nichts vor.
Das ist bei Ihnen eher illusorisch.

Geschweige denn diskutieren.
Naja. Vielleicht, wenn man sich nicht an Ihrem Stammtischniveau und Ihrer pathologischen Lernunfähigkeit stört und gewillt ist, einen Monolog mit einer Wand zu führen.

Machen Sie sich nichts vor, Sie sind ein Einfaltspinsel.

Soviel noch, bevor ich Ihnen Ihren Stammtisch wieder überlasse, zur Selbstaufgeilung an Mord und Totschlag.
So war's gedacht.
Auf dieser Basis kann man diskutieren - wenn man denn will. Immerhin wird so jeder, der widersprechen möchte, gezwungen, überzeugendere Argumente zu finden. Was wesentlich schwieriger ist, als wenn Sie ein "Darüber sollte man nicht diskutieren" in den Raum stellen, was ja geradezu zum kritischen "Warum?" auffordert und den Ball wiederum an Sie zurück spielt.

Soviel zur Gleichberechtigungsfrage.
Die Burkafrage hingegen interessiert mich nicht. Höchstens im Zusammenhang mit einem Vermummungsverbot, aber das ist wieder ein anderes Kapitel.
Die Würde aller Menschen
Menschen kommen in zwei Sorten zur Welt. Die Natur hat das zecks Fortpflanzung so eingerichtet. Beide Sorten sind Menschen, die denken, fühlen und handeln können. Es gibt keinen Grund, weshalb die einen aufgrund dessen, was sie zwischen den Beinen haben, in irgendeiner Weise diskriminiert werden dürfen. Genauso, wie sich eine Diskriminierung nicht mit der Farbe der Haut rechtfertigen lässt.

Allen Menschen steht dieselbe Würde zu.

Diese Erkenntnisse sind nicht zuletzt ein Verdienst der Aufklärung. Und wie das Wort schon sagt, geht es da um Klärung, Klarheit - um einen Erkenntnisgewinn, der ungetrübt ist von Aberglauben, moralischen Zwängen oder gesellschaftlichen Traditionen. Somit ist es auch der Trennung von Kirche und Staat zu verdanken, dass die Diskriminierung der Frau zumindest auf der Rechtsebene beseitigt werden kann. Die gesellschaftliche Realität ist eine andere Geschichte.

Nun dürfen auf keinen Fall irgendwelche Hintertürchen geöffnet werden, durch welche Kirchen oder Religionen mit Menschenbildern, in welchen zum Beispiel die Gleichberechtigung der Geschlechter nicht gegeben ist, unsere Grundrechte zu relativieren beginnen. Diese Grundrechte sind die Basis unserer Zivilisation und unserer Demokratie.

Deshalb - um auf das Burkaverbot zurückzukommen - ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu begrüssen.
Andere Diskussion
Zitat: "Na und?", sagen Sie vielleicht, "ist die Schweiz dieser Charta verpflichtet?" Zitatende

Nein, sage ich nicht.:-)
Aus dem einfachen Grund, weil es eine andere Frage ist. Ich habe ja nicht in Frage gestellt, ob es ein derartiges Gesetz gäbe, noch dessen Gültigkeit angezweifelt.
Der Ansatz meiner Frage betraf Ihre Aussage:

Zitat: "Das sollte in unserer Zivilisation nicht mehr diskutiert werden müssen."

Das entspricht einem Dogma. Sie können ein Gesetz nicht dadurch begründen, dass es existiere und gültig sei. Das ist ein Zirkelschluss.
Es gäbe bestimmt gute Gründe dafür. Aber die pure Existenz eines Gesetzes selbst ist keine Begründung dafür. Das entspricht der Begründung der Gläubigen, die auf dieselbe Weise ihre "göttlichen Gesetze" legitimieren.
Dadurch stellen sich die Verfechter dieser Rechte auf dieselbe Stufe, wie ihre Gegner. Sie müssen selbst entscheiden, ob dies eine gute Idee ist.
Burka & Menschenrechte = unvereinbar !
Es ist in dieser Frage noch nicht einmal notwendig die Artikel der UN- oder EU-Charta zu bemühen. Das Philosophieren über Wechselwirkung und Auslegung von Konzepten wie Freiheit und Gleichheit seitens Frau Caspar laufen hier ins Leere.

Das gefällte Urteil sollte daher begrüsst werden und zwar losgelöst von irgenwelchen Partei- Ideologien. Die Burka steht als Ganzkörperverschleierung für den radikalen Islam. Ja, schon klar es gibt nicht DEN Islam/DEN Moslem sowenig wie es als Einheit DAS Christentum/DIE Christen usw. gibt. Der Islam ist Kultur- und Glaubenssystem und daneben ein politisch–patriarchisches System. Möglich, dass es in Pakistan, Afghanistan, Saudi-Arabien usw. Frauen gibt welche sich aufgrund des jahrelangen Tragens und der ‚Normalität’ des Anblicks anderer Burka-Trägerinnen daran gewöhnt haben. Wobei es natürlich ein gewaltiger Unterschied ist ob eine Burka-vermummte Frau in Riad zwischen Villa und Luxus-Shoppingmall pendelt oder in Kabul den ganzen Tag unter dem käfigähnlichen Stoff am Strassenrand bettelt.

Möglich, dass Burkaträgerinnen bei einer Befragung sogar vereinzelt aussagen würden, die Burka freiwillig zu tragen und es für Sie ‚OK’ sei. Das ist aber ungefähr so wie die kleinen Kinder in den Slums von Rio, Bangalore oder Manila welche befragt Ihre unsägliche Situation als ‚normal’ einordnen würden. Warum ? Weil Sie um sich herum quadratkilometerweise Kinder in derselben ‚Gleichheit’ und Lebenswirklichkeit erleben. Da wirkt wohl eine Art unbewusster Selbstschutz in uns. Beides ist aber schlicht und einfach Menschen-unwürdig!

Das Menschenbild welches hinter dem Tragen der Burka steckt lautet:

*** Frauen welche Haut und Haare zeigen sind unrein bzw. Huren (auch in normaler westlicher Kleidung)

*** die Frau ist Privatobjekt Ihres Mannes und hat in der Öffentlichkeit unsichtbar zu sein

*** der Mann ist derart primitiv-plump gestrickt, dass beim Anblick von ein wenig Haar, Haut oder weiblichen Körperformen unmittelbar üble Anmache oder Vergewaltigung droht.

Daher darf der Frau nicht überlassen werden was Sie von Ihrem Körper/Gesicht zeigt.
Diese strikte Trennung der Geschlechter ist damit im Islam inherent. Die Burka-Vermummung mit Menschenrechten legitimieren zu wollen ist ein vollkommen abstruser Gedanke. Davon abgesehen ist der Mensch grundsätzlich darauf angewiesen das Antlitz und die Mimik seines Gegenübers zu erkennen um überhaupt erst Kommunikation und ein Miteinander zu ermöglichen.

Noch ein Wort zur freiwilligen Vorzeige-Burkaträgerin in der Schweiz. Der Konvertitin Nora Illi. Ja, sicherlich ist Sie überzeugt die Vermummung freiwillig zu leben. Es gibt aber auch Leute in Königsfelden welche überzeugt sind Sie seien Napoleon. Ein bisschen Ironie sei hier erlaubt.

Abgesehen von der merkwürdigen Optik ein Graus welch wirre und auswendig wirkende Argumente Sie von sich gibt. Ihr Mann; Qaasim Illi genannt Abdel Azziz , ein noch grösserer Eiferer und Verehrer einer Gesellschaftsform des 6. Jhr auf der arabischen Halbinsel meinte übrigens auf die Frage ob er Steinigung von Frauen und die Sharia befürworte: „Das stehe gar nicht zur Debatte weil wir ja hier in der Schweiz leben und (man erahnt das „leider“) NICHT in einem islamischen Staat. Wer bei diesen Fernsehauftritten und der mehrfach gestellten Frage des Gutheissens der Steinigung von Frauen auch nur ansatzweise zwischen den Zeilen lesen kann, erkennt die Antwort des Abdel Azziz auf diese klare Frage von selbst.

Nicht weiter erstaunlich dass dieser Herr Illi und sein rückwärtsgerichteter Islamischer Zentralrat Schweiz IZRS das Urteil gegen BURKA-Vermummung (Fachbegriff Niqab) als „falsche Weichenstellung“ einstuft.
Offensichtlich hoher Diskussionsbedarf
keinschaf, die Formulierung "sollte nicht mehr diskutiert werden müssen" ist kein Aufruf zum Diskussionsverbot, sondern meint: Das sollte inzwischen selbstverständlich sein. Dass dies für die Gleichberechtigung der Geschlechter nicht zutrifft, ist leider offensichtlich.

Reta Caspar schreibt über das komplizierte und spannende Verhältnis zwischen Gleichheit und Freiheit. Bevor ich nun selber versuche, darüber eine Abhandlung zu schreiben, verweise ich lieber auf den Artikel "Über Freiheit und Gleichheit" von Ute Gerhard. Ich bitte Sie, danach zu googeln. Diesem Text, den Sie leicht finden werden, habe ich nichts anzufügen.

Zur Rechtslage - obwohl Sie davon ja viel mehr verstehen als ich. Zwei Auszüge aus der UN-Menschenrechts-Charta von 1948:

Art. 1: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.

Art. 2: Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, GESCHLECHT, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

"Na und?", sagen Sie vielleicht, "ist die Schweiz dieser Charta verpflichtet?" Wie Sie wissen, wurden basierend auf den Menschenrechten spezifische Abkommen entwickelt. Darunter den International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR). Ein Auszug:

Art. 26: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Diskriminierung Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. In dieser Hinsicht hat das Gesetz jede Diskriminierung zu verbieten und allen Menschen gegen jede Diskriminierung, wie insbesondere wegen der Rasse, der Hautfarbe, des GESCHLECHTS, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status, gleichen und wirksamen Schutz zu gewährleisten.

1967 wurde das Abkommen in Kraft gesetzt und 1992 von der Schweiz ratifiziert.

Speziell zum Thema Gleichberechtigung der Geschlechter wurde die "Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women" (CEDAW) ausgearbeitet. Zitat aus der Einleitung:

"...dass alle Menschen frei und an Würde und Rechten gleich geboren sind und dass jeder ohne irgendeinen Unterschied, einschließlich eines Unterschieds aufgrund des Geschlechts, Anspruch hat auf alle in der genannten Erklärung aufgeführten Rechte und Freiheiten..."

Aus dem weiteren Text:

Art. 2
Die Vertragsstaaten verurteilen jede Form von Diskriminierung der Frau; sie kommen überein, mit allen geeigneten Mitteln unverzüglich eine Politik zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau zu verfolgen, und verpflichten sich zu diesem Zweck,
[…]
c) den gesetzlichen Schutz der Rechte der Frau auf der Grundlage der Gleichberechtigung mit dem Mann zu gewährleisten und die Frau durch die zuständigen nationalen Gerichte und sonstigen öffentlichen Einrichtungen wirksam vor jeder diskriminierenden Handlung zu schützen;
[…]
e) alle geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau durch Personen, Organisationen oder Unternehmen zu ergreifen;

Dieses Abkommen trat 1981 in Kraft und wurde 1997 von der Schweiz ratifiziert. Die Tinte ist längst trocken, keinschaf.

Aber was nützen ratifizierte Abkommen, wenn die Inhalte in den Köpfen der Menschen nicht ankommen? Um es mit Ute Gerhard zu sagen:

"Juristisch und politisch ist darum immer wieder darüber zu verhandeln und zu streiten, in welchen Hinsichten die Differenzen [zwischen den Geschlechtern] relevant und zu berücksichtigen sind – das spiegelt die mühsame und unabgeschlossene Geschichte des Gleichheitssatzes und der Gleichberechtigung."
Dogma und Stigma
Zitat "Frauen und Männer sind gleichberechtigte Menschen. Das sollte in unserer Zivilisation nicht mehr diskutiert werden müssen." Zitatende

Jahrhunderte- oder besser jahrtausendelang galt dies auf der ganzen Welt nirgends. Nicht nur, dass Männer und Frauen nicht grundsätzlich gleiche Rechte genossen, die meisten Männer und Frauen genossen bei unseren Vorfahren überhaupt keine Rechte.
Was übrigens vielen gänzlich unbekannt ist. Es geistert immer das fundamental antichristliche Vorurteil herum, das von "2000 Jahren Männerherrschaft über die Frauen" und ähnlichem Blödsinn spricht. Bei unseren Vorfahren war in jeder Sippe nur gerade eine Person vollumfänglich rechtsfähig, nämlich der Patriarch. An zweiter Stelle standen dessen Frau und dann, mit grossem Abstand, der älteste Sohn, der erst dann volles Recht genoss, wenn entweder der Patriarch verstarb, oder der älteste Sohn mit Erlaubnis des Patriarchen eine eigene Sippe gründete. Die Nachkommen w/m des Patriarchen genossen zwar durchwegs viele Privilegien, aber keine Rechte. Leistete sich ein Sippenangehöriger ein Unrecht, so hatte der Patriarch dafür geradezustehen.
Es waren also nicht nur die Frauen, sondern auch die allermeisten Männer nicht gleichberechtigt.
Schaut man sich dieses System genauer an, findet man darin nicht nur schlechtes - durchaus nicht.

Nach jahrhundertelanger Entwicklung der Gesellschaft und des Rechts sind wir heute an einem Punkt der Rechtsgleichheit aller Männer und Frauen angelangt.
Ohne dies jetzt zu werten - ich halte dies für nicht objektiv, denn es fehlt mir an Vergleichserfahrung - möchte ich daher die Frage stellen:

Warum möchten Sie unserer angeblich aufgeklärten Gesellschaft gebildeter und gleichberechtigter Frauen und Männer verbieten, über diesen Rechtsgrundsatz zu diskutieren oder ihn anzuzweifeln?
Haben Sie sich diese Frage schon einmal gestellt?

Wenn Sie sie nämlich mit Begründung beantworten können, erübrigt sich Ihre Frage:

Zitat: "Wie kommt Frau Caspar auf den Gedanken, dass in diesem evidenten Grundsatz zu viel Gleichheit gefordert werden kann?" Zitatende

Es ist dann quasi die Anwort vorweggenommen. Versuchen Sie bei der Antwortfindung jegliche Wertung, sowie Attribute wie "evident" zu vermeiden.
Warum?
Wenn Sie etwas als "allgemeingültig" oder "absolut" betrachten, müssen Sie eine Begründung dafür finden. Wertungen sind persönlich und können darum nicht per se allgemeingültig oder absolut sein.
Wenn man Wertungen, bzw. die Moral in die Gesetzgebung einfliessen lassen will, muss man die allgemein herrschenden Moralvorstellungen berücksichtigen, was wiederum nur mit einer demokratischen Befragung der Gesamtheit ermittelt werden kann.
Und dies wiederum erfordert eine von Absolutismen und Dogmen freie Grundsatzdiskussion.

Wenn wir beginnen, Dogmen und Stigmata in die öffentliche Diskussion und in die Rechtsentwicklung einzubauen, hätten wir geradesogut die Kirchen als Gesetzgeber bestimmen können. Die haben für ihre Dogmen wenigstens Jahrhunderte alte Bücher, keine, deren Tinte noch nicht richtig trocken ist:-)
Burka gleich Diskriminierung
Frauen und Männer sind gleichberechtigte Menschen. Das sollte in unserer Zivilisation nicht mehr diskutiert werden müssen. Wie kommt Frau Caspar auf den Gedanken, dass in diesem evidenten Grundsatz zu viel Gleichheit gefordert werden kann? So lange den Frauen nicht die rechtliche Gleichheit gewährt wird, haben sie nicht die Freiheit der Männer. Ein Staat, der den Menschenrechten verpflichtet ist, hat die Gleichberechtigung der Geschlechter zu schützen. Folglich darf er den Zwang zum Tragen der Burka, der nur an das Geschlecht geknüpft ist, nicht tolerieren.
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