Europäische Staaten billigen Griechen-Hilfen
publiziert: Freitag, 7. Mai 2010 / 23:53 Uhr / aktualisiert: Samstag, 8. Mai 2010 / 00:38 Uhr

Paris - Griechenland kann schon in den nächsten Tagen auf die ersten Milliarden aus dem internationalen Rettungspaket zugreifen: Das deutsche Parlament billigte die Notkredite. Auch Portugal, Spanien, Frankreich, Belgien, die Niederlande und Luxemburg gaben grünes Licht.

Schritt für Euro-Stabilisierung: Angela Merkel.
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In Deutschland beschloss nach dem Bundestag auch die Länderkammer, der Bundesrat, die Hilfe von bis zu 22,4 Milliarden Euro in drei Jahren für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland. Im Bundestag waren in der stellenweise scharf geführten Debatte nicht so sehr die Hilfe strittig, sondern vielmehr die Konsequenzen aus der Krise.

Für das Hilfspaket stimmten die Koalitionsfraktionen von Union und FDP sowie die Grünen. Die SPD enthielt sich, die Linke lehnte es ab. Finanzminister Wolfgang Schäuble warb eindringlich um Zustimmung zu den Hilfen.

Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete das Gesetz. Er tat dies ungeachtet einer Beschwerde, die unmittelbar nach dem Bundestagsbeschluss von Wissenschaftlern beim Verfassungsgericht eingereicht worden war.

Neun Milliarden bis Mittwoch

Griechenland hat die Finanzhilfe dringend nötig: Spätestens vom 19. Mai an braucht das Land rund neun Milliarden Euro, um Schulden zu bedienen. Insgesamt stellen die Euro-Länder in den nächsten drei Jahren bis zu 80 Milliarden Euro bereit, der IWF zahlt bis zu 30 Milliarden Euro.

Neben Deutschland bewilligten auch Frankreich, Belgien, die Niederlande, Portugal und Luxemburg ihre Kredite endgültig. Nach der Nationalversammlung stimmte der französische Senat in der Nacht zum Freitag dem Milliardenpaket zu.

Paris trägt mit rund 16,8 Milliarden Euro hinter Deutschland die zweitgrösste Last. In Belgien hat das Parlament bereits am Mittwoch grünes Licht für die Zahlungen gegeben. Aus Brüssel fliessen insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro nach Athen.

Staaten wollen Lehren ziehen

Die Staats- und Regierungschefs der Euroländer wollen möglichst rasch die Lehren aus der griechischen Schuldenkrise ziehen. Am Freitagabend trafen sie sich deshalb in Brüssel zu einem Sondergipfel.

Mehrere Ökonomen reichten beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klagen gegen das Griechenland-Gesetz ein. Sie sehen einen Verstoss gegen die EU-Verträge. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Klagen erfolglos sein werden.

Waffengeschäft als Bedingung?

In der Nacht segnete bereits Frankreich das Hilfspaket ab. Für die Hilfen Frankreichs stimmte eine breite Mehrheit von 311 Senatoren, dagegen votierten 24 Parlamentarier. Griechenland soll in den kommenden drei Jahren Darlehen in der Höhe von 16,8 Milliarden Euro zu einem Zinssatz von fünf Prozent erhalten. 3,9 Milliarden Euro sollen noch in diesem Jahr fliessen.

Frankreich soll die Unterstützung Griechenlands in der Schuldenkrise an die Fortführung von Waffengeschäften gekoppelt haben. Das behauptet der Fraktionsvorsitzende der europäischen Grünen, Daniel Cohn-Bendit, unter Berufung auf den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou.

Bei einem Treffen hätten Präsident Nicolas Sarkozy und Premierminister François Fillon Papandreou deutlich gemacht, dass Frankreich helfen werde - aber unter der Voraussetzung, dass die Waffenverträge weiterliefen, sagte Cohn-Bendit in Paris. Auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde laut dem deutsch-französischen Politiker Druck ausgeübt.

Stabilisierung des Euro

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete das verabschiedete Gesetz für die Griechenland-Hilfe als wichtigen Schritt für die Stabilisierung des Euro. Das Rettungspaket werde seine Wirksamkeit aber nur in Kombination mit dem «anspruchsvollen Sparprogramm» Griechenlands entfalten, sagte Merkel in Berlin.

Was den Schutz der gemeinsamen Währung angehe, «haben wir alles gemacht, was in unserer Kraft liegt». Beim am Abend in Brüssel beginnenden EU-Gipfel müsse nun auch über eine schnellere und stärkere Regulierung der Finanzmärkte gesprochen werden. Ausserdem müssten künftig alle EU-Länder ihre Hausaufgaben machen, was die Erfüllung des Stabilitäts- und Wachstumspakts betreffe.

(ht/sda)

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