Keine Mehrheit
Europaparlament lehnt EZB-Kandidaten Mersch ab
publiziert: Freitag, 26. Okt 2012 / 00:06 Uhr
Gebäude des Europäischen Parlaments in Strassburg.
Gebäude des Europäischen Parlaments in Strassburg.

Strassburg - EZB-Ratsmitglied Yves Mersch muss beim Aufrücken in das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) auf den Segen des Europaparlaments verzichten. Die Abgeordneten in Strassburg verwehrten dem luxemburgischen Geldpolitiker am Donnerstag mehrheitlich die Zustimmung.

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325 Abgeordnete stimmten gegen Mersch, 300 votierten für ihn und 49 enthielten sich der Stimme, wie ein Parlamentssprecher mitteilte. Bereits zuvor hatte der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments Mersch als Kandidaten für das EZB-Direktorium durchfallen lassen.

Grund ist der Wunsch der Volksvertreter, den Posten im Führungsgremium der EZB mit einer Frau zu besetzen. Derzeit ist es eine reine Männerdomäne.

Entscheid nur konsultativ

Das Europäische Parlament hat bei der Besetzung der Spitzenposten der EZB ein Anhörungsrecht, kann die Ernennung aber nicht durchkreuzen. Die Finanzminister der Euro-Zone hatten Mersch im Juli für den Direktoriumsposten nominiert.

Auch der EZB-Rat hat bereits grünes Licht für den Luxemburger gegeben. Mersch soll den seit Ende Mai vakanten Posten des Spaniers Jose Manuel Gonzalez-Paramo im sechsköpfigen Führungsgremium der Zentralbank einnehmen.

Die EU-Kommission betonte nach der negativen Stellungnahme des EU-Parlaments, dass nunmehr die Entscheidung beim EU-Ministerrat liege. Kommissionssprecher Olivier Bailly zeigte sich vom Votum nicht überrascht.

Als Signal für eine EU-weite Frauenquote wollte der Kommissionssprecher das Votum der Abgeordneten nicht verstanden wissen. Dies seien zwei verschiedene Angelegenheiten, betonte er.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding will noch im November ihren Gesetzesvorschlag für eine 40-Prozent-Frauenquote in Führungsetagen von Unternehmen präsentieren. Am Dienstag hatte die EU-Kommission das Gesetzesvorhaben verschoben, begründet wurde dies mit noch zu klärenden rechtlichen Aspekten.

(bg/sda)

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