Europarat fordert Schutz für Terrorverdächtige
publiziert: Mittwoch, 23. Jan 2008 / 17:39 Uhr

Strassburg - In Europa wächst die Kritik an den Schwarzen Listen, mit denen die UNO und die EU den internationalen Terrorismus bekämpfen wollen. Die parlamentarische Versammlung des Europarats forderte einen minimalen Rechtsschutz.

«Selten habe ich etwas so Ungerechtes erlebt», sagte Dick Marty in Strassburg.
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Die Betroffenen hätten keinerlei Recht auf Verteidigung, kritisierte der Europaratsermittler, der Tessiner FDP-Ständerat Dick Marty. Dies verletze internationales Recht, etwa die Europäische Menschenrechtskonvention.

Verdächtigte Menschen oder Organisationen müssten über den Eintrag informiert und dazu angehört werden, fordert die parlamentarische Versammlung. Sie müssten die Möglichkeit erhalten, bei einer «unabhängigen und unparteiischen Instanz» Widerspruch einzulegen.

Wie viele Menschen und Organisation widerrechtlich auf den umstrittenen Listen stehen, ist nach Angaben Martys unklar. Auf der UNO-Liste stünden die Namen von 370 Menschen sowie 125 Unternehmen oder Organisationen, die als terrorverdächtig gelten.

Listen-Praxis soll überprüft werden

Auf den Listen landeten Namen oft nur aufgrund eines Verdachts. Viele Betroffene erführen von dem Eintrag erst, wenn ihnen ein Grenzübertritt verweigert oder ihr Konto gesperrt werde. Die UNO und die EU müssten diese Praxis überprüfen, forderten die Abgeordneten fast einstimmig in einer Entschliessung.

Die Schweiz hat kürzlich eine Initiative für mehr Transparenz bei der Erfassung von Terrorverdächtigen ergriffen. Zusammen mit Liechtenstein, Schweden und Dänemark schlägt sie ein unabhängiges Gremium vor, das die Gültigkeit der Einträge von Terrorlisten überprüfen soll.

(dl/sda)

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