Europarat nimmt Liechtenstein wegen Verfassungsstreit ins Visier
publiziert: Dienstag, 14. Jan 2003 / 12:27 Uhr

Vaduz - Sollte das Liechtensteiner Volk am 16. März der Verfassungsinitiative des Fürsten zustimmen, wird der Europarat die politischen Verhältnisse im Kleinstaat genau beobachten. Zudem könnte Liechtenstein innerhalb Europas isoliert werden.

Fürst Adam II von Lichtenstein
Fürst Adam II von Lichtenstein
Die Tatsache, dass mit den Verfassungsänderungen die politische Macht des Fürsten wachsen würde, habe in der Venedig-Kommission des Europarates am meisten Kritik ausgelöst. Dies sagte Giorgio Malinverni, Genfer Staatsrechtsprofessor und Schweizer Vertreter in der Venedig-Kommission des Europarates, in einem in mehreren Schweizer Tageszeitungen publizierten Interview.

Der Europarat habe nichts gegen Monarchien. Die Tendenz gehe aber in Richtung demokratisierter Monarchien. Die Könige in verschiedenen europäischen Monarchien hätten an politischem Einfluss verloren.

In Liechtenstein geschehe mit dem Verfassungsentwurf des Fürstenhauses jedoch genau das Gegenteil. Das sei anachronistisch, erklärte Malinverni weiter.

Laut Malinverni muss Liechtenstein nach einer Annahme der Fürsten-Initiative durch das Volk am 16. März eine genauere Beobachtung durch die parlamentarische Versammlung des Europarates gewärtigen. Die Gefahr bestehe, dass Liechtenstein innerhalb Europas isoliert und unter dem Gesichtspunkt der Demokratie zu einem Unikum werde.

Die Drohung des Monarchen, wonach er bei einer Abstimmungsniederlage den Wohnsitz nach Wien verlegen werde, hält Malinverni für inakzeptabel. Das Abstimmungsresultat werde dadurch verfälscht. Der Bürger kann seine Stimme nicht frei und unabhängig abgeben, sagte Malinverni.

(bert/sda)

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