Europarat prangert erneut Misshandlungen durch russische Polizei an

In vielen Fällen blieben die verantwortlichen Beamten unbestraft, kritisierten die Experten in ihrem am Dienstag in Strassburg veröffentlichten Bericht. Dies könne dazu führen, dass Folter «leicht zu einer akzeptierten Methode der Polizei-Praxis werden könnte».

Eine Delegation des Anti-Folter-Komitees hatte im Mai und Juni vergangenen Jahres Gefängnisse und Polizeistationen in Moskau und St. Petersburg sowie in mehreren zu Russland gehörenden autonomen Republiken im Ural und an der Wolga besucht.

Vor allem in den Republiken Baschkortostan, Tatarstan und Udmurtien sowie im Gebiet (Oblast) Wladimir berichteten zahlreiche Festgenommene, darunter Minderjährige, von brutalen Misshandlungen durch Polizisten. In Moskau und St. Petersburg waren solche Klagen hingegen die Ausnahme.

Trotz der wiederholten Ermahnungen des Europarats sei Folter auf vielen russischen Polizeiwachen offenbar noch immer gängige Praxis, rügte das Experten-Komitee. Besonders bei den ersten Verhören sollten Festgenommene auf diese Weise zu Geständnissen gezwungen werden.

Die Europarats-Experten forderten Moskau auf, unverzüglich Massnahmen gegen diese Praxis zu ergreifen. Die Regierung müsse klar machen, dass die Verantwortlichen nicht länger mit Straffreiheit rechnen könnten. Ausserdem sollten Verhöre systematisch elektronisch aufgezeichnet werden. Notwendig sei ferner eine bessere Ausbildung der Ordnungskräfte.

(fest/sda)