Europarat überprüft Gesetze seiner Mitglieder
publiziert: Freitag, 16. Dez 2005 / 14:06 Uhr / aktualisiert: Freitag, 16. Dez 2005 / 15:37 Uhr

Strassburg - Im Zusammenhang mit der CIA-Affäre prüft der Europarat, ob die Gesetze seiner 46 Mitgliedsländer im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention sind.

Die Einhaltung der Menschenrechte ist das Wichtigste, meint Terry Davis, Generalsekretär des Europarates.
Die Einhaltung der Menschenrechte ist das Wichtigste, meint Terry Davis, Generalsekretär des Europarates.
8 Meldungen im Zusammenhang
«Die Einhaltung der Menschenrechte muss gesetzlich garantiert sein. Wenn wir feststellen, dass das nicht so ist oder die Gesetze nicht entsprechend umgesetzt werden, muss das geändert werden», sagte der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, in Strassburg.

Unzureichende Gesetze oder die Unwissenheit der Europaratsländer seien an sich schon ein Verstoss gegen die Konvention. «Wir wollen nicht nur herausfinden, was tatsächlich geschehen ist. Wir müssen auch sicherstellen, dass derartige Verstösse künftig nicht mehr möglich sind», sagte der Brite.

Davis betonte, dass es seiner Organisation bei diesen Ermittlungen nur um die Mitgliedsländer und nicht um die USA gehe: «Wir haben zwar vielleicht eine politische und moralische Meinung über das Vorgehen der Amerikaner. Aber unsere rechtliche Handhabe beschränkt sich auf europäische Länder.»

Lückenlose Aufklärung gefordert

Der Europarat hatte zuvor in einem offenen Brief an den US-Kongress eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe im Zusammenhang mit angeblichen Geheimgefängnissen des US-Geheimdienstes CIA in Europa gefordert.

Derweil stimmte US-Präsident George W. Bush angesichts wachsender Kritik im In- und Ausland einem generellen Folterverbot gegen US-Häftlinge zu. Bush einigte sich mit dem republikanischen Senator John McCain auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Umsetzung einer entsprechende Gesetzesinitiative des US-Kongresses.

Mit dem Schritt werde «der Welt klargemacht», dass die USA sich sowohl auf ihrem eigenen Staatsgebiet als auch im Ausland an die internationale Anti-Terror-Konvention hielten, sagte Bush in Washington.

(fest/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Etschmayer Es ist an diesem Montag vier Jahre, zwei Monate und acht Tage her. Jener Tag wird möglicherweise als der Wichtigste dieses Jahrzehnts in die Geschicht ... mehr lesen 
Warschau - Der polnische Präsident ... mehr lesen
Aleksander Kwasniewski: «Gab es Flüge? Möglicherweise gab es welche».
John McCain war fünf Jahre in vietnamesischer Kriegsgefangenschaft.
Washington - Nach monatelangem ... mehr lesen
Der Geheimdienst wusste nichts von Gefangenenflügen über das Schweizer Territorium.
Bern - Von der Regierung wird ein ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Der Fall des Deutschen Khaled el Masri war einer der ersten, die die Öffentlichkeit erreichten.
Rom - Windige Aktionen, «Fischen ... mehr lesen
Washington - Auf illegale ... mehr lesen
Gegen den Ex-CIA-Direktor George Tenet wurde von einem Deutschen eine Klage eingereicht.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Über 500 Menschen waren an der Übung beteiligt.
Über 500 Menschen waren an der Übung beteiligt.
Übung mit 500 Helfern  Mit einem simulierten Attentat im Stade de France ist am Dienstag ein Worst-Case-Szenario für die EM in Frankreich durchgespielt worden. mehr lesen 
Keine unabhängigen Informationen  Beirut - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat ihre Offensive im Norden Syriens am Dienstag fortgesetzt. Versuche von oppositionellen syrischen Kräften, die am Freitag begonnene Offensive zurückzuschlagen, seien gescheitert. mehr lesen   1
Erster Weltkrieg  Hamburg - Zum 100. Jahrestag der Skagerrak-Schlacht haben Deutschland und Grossbritannien am Dienstag gemeinsam der tausenden Toten des grössten Seegefechts der Geschichte ... mehr lesen
Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck nahm an der Gedenkfeier teil.
Die NATO sei weiterhin an einem Dialog mit Russland interessiert.
NATO-Generalsekretär hält Rede in Warschau  Warschau - NATO-Generalsekretär Stoltenberg sieht das Bündnis wenige Wochen vor dem Warschauer Gipfel vor grossen Herausforderungen. Einen neuen ... mehr lesen  1
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 1°C 1°C starker Schneefallleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt Schneeregen
Basel 3°C 3°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt starker Schneeregen
St. Gallen 0°C 0°C starker Schneefallleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, wenig Schnee Schneeregenschauer
Bern 2°C 2°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, wenig Schnee Schneeregen
Luzern 1°C 1°C starker Schneefallleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, wenig Schnee Schneeregen
Genf 3°C 4°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt starker Schneeregen
Lugano 2°C 2°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt bedeckt
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten