In der Türkei soll es keine Isolationshaft mehr geben
Europarat und Amnesty fordern ein Ende der Isolationshaft
publiziert: Dienstag, 24. Apr 2001 / 19:28 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 24. Apr 2001 / 23:35 Uhr
London - Der Europarat hat die Türkei aufgefordert, die umstrittene Isolationshaft in mehreren Gefängnissen «unverzüglich» zu lockern. Ebenfalls Amnesty International sprach sich für ein Ende der Isolationshaft für politische Gefangene aus.
Europarat und Amnesty setzen sich ein, dass es solche Bilder nicht mehr gibt.
Die in einigen Haftanstalten praktizierte «systematische
Isolierung» von Häftlingen aufgrund eines Anti-Terror-Gesetzes sei
«unannehmbar», stellte das Anti-Folter-Komitee des Europarats am
Dienstag fest. Eine Delegation des Komitees hatte angesichts der
Hungerstreiks protestierender Häftlinge vergangene Woche erneut
mehrere Haftanstalten in der Türkei besucht.
Das Gremium bemüht sich seit Monaten, zwischen der türkischen Regierung und den protestierenden Häftlingen zu vermitteln. Diese sträuben sich gegen eine Gefängisreform, die die Abschaffung der bisher üblichen grossen Zellen vorsieht.
Das Anti-Folter-Komitee befürwortet zwar grundsätzlich die Abschaffung der Zellen. Das Komitee verweist dabei auf häufige Schikanen unter den Häftlingen. Die Experten des Europarats fordern aber zugleich Massnahmen gegen eine Isolierung der Häftlinge in den neuen Gefängnissen.
Zum einen verlangen die Experten eine Reform der Anti-Terror- Bestimmungen, die derzeit Isolationshaft ermöglichen. Zum anderen fordern sie ausreichende Beschäftigungsmöglichkeiten für die Insassen, damit diese tagsüber Kontakt untereinander haben können.
Hungerstreik
In einem Bericht schreibt die Amnesty International, über 1000 Gefangene hätten seit Oktober wegen der Zustände in den Gefängnissen Hungerstreiks durchgeführt.
«Amnesty International fordert die Behörden auf, die Misshandlungen in den Gefängnissen zu beenden und den Gefangenen zu erlauben, wenigstens mehrere Stunden am Tag miteinander Kontakt zu haben», heisst es im Bericht der Menschenrechtsorganisation, der am Dienstag in London veröffentlicht wurde.
Die Häftlinge würden entweder alleine oder mit maximal zwei anderen Gefangenen in kleinen Zellen gehalten. Abgesehen von Appellen gebe es praktisch keinen Kontakt zu anderen Menschen, schreibt Amnesty International. Fortgesetzte Isolation könne Folter und Misshandlung erleichtern. Die türkische Regierung müsse dies sofort beenden.
Gesetzesänderung
Die türkisceh Regierung beschloss den Bau von zwölf neuen Gefängnissen mit kleinen Zellen; vier davon sind bereits in Betrieb. Auch andere Menschrechtsorganisationen befürchten, dass dadurch Misshandlungen und Folter an Häftlingen erleichtert werden könnten. Die Regierung macht dagegen geltend, die Zellen mit oft über 50 Betten seien schwer zu kontrollieren.
Amnesty International begrüsste eine Ankündigung der Regierung in Ankara, es sei ein Gesetzesänderung geplant, die Gefangenen mehr Kontakt erlauben solle. Bis zum Wochenende hatten sich in der Türkei 17 Häftlinge und Angehörige von Gefangenen aus Protest gegen die Haftbedingungen zu Tode gehungert.
Das Gremium bemüht sich seit Monaten, zwischen der türkischen Regierung und den protestierenden Häftlingen zu vermitteln. Diese sträuben sich gegen eine Gefängisreform, die die Abschaffung der bisher üblichen grossen Zellen vorsieht.
Das Anti-Folter-Komitee befürwortet zwar grundsätzlich die Abschaffung der Zellen. Das Komitee verweist dabei auf häufige Schikanen unter den Häftlingen. Die Experten des Europarats fordern aber zugleich Massnahmen gegen eine Isolierung der Häftlinge in den neuen Gefängnissen.
Zum einen verlangen die Experten eine Reform der Anti-Terror- Bestimmungen, die derzeit Isolationshaft ermöglichen. Zum anderen fordern sie ausreichende Beschäftigungsmöglichkeiten für die Insassen, damit diese tagsüber Kontakt untereinander haben können.
Hungerstreik
In einem Bericht schreibt die Amnesty International, über 1000 Gefangene hätten seit Oktober wegen der Zustände in den Gefängnissen Hungerstreiks durchgeführt.
«Amnesty International fordert die Behörden auf, die Misshandlungen in den Gefängnissen zu beenden und den Gefangenen zu erlauben, wenigstens mehrere Stunden am Tag miteinander Kontakt zu haben», heisst es im Bericht der Menschenrechtsorganisation, der am Dienstag in London veröffentlicht wurde.
Die Häftlinge würden entweder alleine oder mit maximal zwei anderen Gefangenen in kleinen Zellen gehalten. Abgesehen von Appellen gebe es praktisch keinen Kontakt zu anderen Menschen, schreibt Amnesty International. Fortgesetzte Isolation könne Folter und Misshandlung erleichtern. Die türkische Regierung müsse dies sofort beenden.
Gesetzesänderung
Die türkisceh Regierung beschloss den Bau von zwölf neuen Gefängnissen mit kleinen Zellen; vier davon sind bereits in Betrieb. Auch andere Menschrechtsorganisationen befürchten, dass dadurch Misshandlungen und Folter an Häftlingen erleichtert werden könnten. Die Regierung macht dagegen geltend, die Zellen mit oft über 50 Betten seien schwer zu kontrollieren.
Amnesty International begrüsste eine Ankündigung der Regierung in Ankara, es sei ein Gesetzesänderung geplant, die Gefangenen mehr Kontakt erlauben solle. Bis zum Wochenende hatten sich in der Türkei 17 Häftlinge und Angehörige von Gefangenen aus Protest gegen die Haftbedingungen zu Tode gehungert.
(kil/sda)
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