Europarat untersucht Schweizer Parteifinanzierung
Bern - Experten des Europarates haben diese Woche die Schweiz besucht, um zu untersuchen, wie sich die hiesigen Parteien finanzieren. Ende Jahr wollen sie hierzu einen Bericht veröffentlichen. Allenfalls wird der Bund dann Massnahmen treffen müssen. Ein einschlägiges Gesetz gibt es in der Schweiz nicht.
Die Fachleute würden einen Bericht erstellen, welcher der Vollversammlung der Kommission Greco im Oktober vorgelegt werde, sagte Galli. «Ende Jahr wird der Bericht dann publiziert.»
Die Europaratskommission Greco überprüft die Bekämpfung von Korruption in den Mitgliedstaaten. Im letzten Bericht vom Juni 2010 bescheinigte die Greco der Schweiz, praktisch alle Empfehlungen zufriedenstellend umgesetzt zu haben.
Verbindliche Empfehlungen
Falls die Kommission Greco in ihrem Bericht wiederum Empfehlungen macht, seien diese «politisch verpflichtend», sagte ein Mitglied des Greco-Sekretariats zur Nachrichtenagentur SDA.
Die meisten Mitgliedsländer des Europarats verfügen über Regelungen der Parteienfinanzierung. In der Schweiz sind bisher alle von linker Seite erfolgten Bemühungen für ein Gesetz gescheitert.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga will bei der Parteienfinanzierung mehr Transparenz schaffen. Im Februar hatte sie beim Bundesamt für Justiz ein Gutachten bestellt, das zeigen soll, wie andere Länder dies handhaben.
Schweizer System fördert Korruption
In der Schweiz müssen Parteispenden derzeit einzig in den Kantonen Genf und Tessin offengelegt werden. Das Schweizer System leiste dem Missbrauch von Parteigeldern und der Korruption Vorschub, kritisierte die Organisation Transparency International.
Auch die Autoren des Ende Januar veröffentlichten Demokratiebarometers bemängelten das Fehlen einer transparenten Parteienfinanzierung. Schliesslich hat auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der Schweiz mehr Transparenz empfohlen.
(dyn/sda)
http://www.videoportal.sf.tv/video?id=00dcbe08-1a25-4875-8a91-8aca903a...
Nach der Ausschaffungsinitiative und der Ablehnung der Steuer - Ungerechtigkeitsinitiative hat sich die SP lauthals über die Wahlkampfgelder der Gegner empört.
Kurz darauf stürmt uns die EU Kommission die Bude und behauptet was von Korruption.
Ich nehme mal an, die Leute haben keine Lust mehr, sich mit dem Korruptionssumpf in Italien, Spanien, Griechenland, Portugal, Osterweiterte Länder etc. zu beschäftigen und reagieren gerne auf den Hilferuf der Schweizer Partner (SP).
Der Bericht soll kurz vor den Wahlen veröffentlicht werden.
Grundsätzlich reden wir um den heissen Brei.
Eigentlich geht's darum, dass der SP nicht schmeckt, dass Christoph Blocher aus seiner Kampfschatulle Geld in die SVP steckt.
Man redet dann gerne von ungleichen Spiessen.
Ich hab noch die Berichterstattung von SFDRS von vor den Abstimmungen in Erinnerung.
Die zu 95% der SP zuzurechnenden Journalisten haben ungerührt die SP Meinung unter's Volk gebracht.
Dies mit den Zwangsabgaben der Bevölkerung.
Wieviel war das nochmals? Irgendwas um die 3 Milliarden?
462 Franken pro Jahr und Einwohner.
Mit dieser Summe wird die Wahlwerbung für die SP und deren Themen unterstützt.
So gesehen ist der Beitrag von Christoph Blocher ein kleines Gegengewicht in den einseitigen Möglichkeiten, die die Parteien zur Wählerwerbung haben.
Toll zu sehen übrigens, wie das gut eingespielte Team SP und EU sich die Bälle zuspielt.
Sind wohl auch schon lange am Üben.
Zuerst wäre es angebracht volle Transparenz über diese Experten zu erhalten.
Die SVP und auch FDP würden komplett als Marionetten der Hochfinanz entpuppt werden, gäbe es Transparenz in diesen Fragen.
Deshalb wird das von den Rechtsbürgerlichen bis zum letzten Tropfen Schmiergeld bekämpft werden.
Vor allem für die SVP würde es oberpeinlich werden, käme heraus, woher das viele Geld stammt, dass die Partei jedes Jahr in ihre Kampagnen stecken kann.
Oh wie freue ich mich darauf.
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
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Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
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