Empfehlungen sind «politisch verpflichtend»
Europarat untersucht Schweizer Parteifinanzierung
publiziert: Freitag, 13. Mai 2011 / 13:16 Uhr
Die hiessige Politiklandschaft gerät unter die Lupe des Europarates.
Die hiessige Politiklandschaft gerät unter die Lupe des Europarates.

Bern - Experten des Europarates haben diese Woche die Schweiz besucht, um zu untersuchen, wie sich die hiesigen Parteien finanzieren. Ende Jahr wollen sie hierzu einen Bericht veröffentlichen. Allenfalls wird der Bund dann Massnahmen treffen müssen. Ein einschlägiges Gesetz gibt es in der Schweiz nicht.

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Näheres zur Arbeit der Europaratskommission Greco wurde nicht bekannt. «Das Programm ist vertraulich», erklärte Folco Galli, Sprecher des Bundesamtes für Justiz. Er liess bloss verlauten, die europäischen Experten hätten Vertreter der Justiz, der öffentlichen Verwaltung, der politischen Parteien und des privaten Sektors getroffen.

Die Fachleute würden einen Bericht erstellen, welcher der Vollversammlung der Kommission Greco im Oktober vorgelegt werde, sagte Galli. «Ende Jahr wird der Bericht dann publiziert.»

Die Europaratskommission Greco überprüft die Bekämpfung von Korruption in den Mitgliedstaaten. Im letzten Bericht vom Juni 2010 bescheinigte die Greco der Schweiz, praktisch alle Empfehlungen zufriedenstellend umgesetzt zu haben.

Verbindliche Empfehlungen

Falls die Kommission Greco in ihrem Bericht wiederum Empfehlungen macht, seien diese «politisch verpflichtend», sagte ein Mitglied des Greco-Sekretariats zur Nachrichtenagentur SDA.

Die meisten Mitgliedsländer des Europarats verfügen über Regelungen der Parteienfinanzierung. In der Schweiz sind bisher alle von linker Seite erfolgten Bemühungen für ein Gesetz gescheitert.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga will bei der Parteienfinanzierung mehr Transparenz schaffen. Im Februar hatte sie beim Bundesamt für Justiz ein Gutachten bestellt, das zeigen soll, wie andere Länder dies handhaben.

Schweizer System fördert Korruption

In der Schweiz müssen Parteispenden derzeit einzig in den Kantonen Genf und Tessin offengelegt werden. Das Schweizer System leiste dem Missbrauch von Parteigeldern und der Korruption Vorschub, kritisierte die Organisation Transparency International.

Auch die Autoren des Ende Januar veröffentlichten Demokratiebarometers bemängelten das Fehlen einer transparenten Parteienfinanzierung. Schliesslich hat auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der Schweiz mehr Transparenz empfohlen.

(dyn/sda)

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Gleich zu gleich . . .
Genau meine Rede. Der mediale Sumpf in unserem Lande schreit nach einer zweiten Meinung aber die Sendezeit muss im Gegensatz zu Rot-Grün, von den Bürgerlichen teuer erkauft werden. Die EU (und auch die SP) haben finanziell so viel Dreck am Stecken dass eine sachliche Untersuchung niemals im Interesse dieser Kreise sein kann. Betonung auf sachlich, aber selbst sachliche Resultate würden dann ja wieder via Blick und Leutschenbach publiziert und schon ist das Resultat gratis und franco wieder unwichtige Nebensache. Die Scheinheiligkeit der Linken ist zum "aus der Haut fahren", aber so langsam erwachen die Schweizer Wähler und ich freue mich auf eine deutliche Quittung bei den Wahlen.
Spendengelder
Wie war das nun gleich wieder mit Anita Fetz, JB?
http://www.videoportal.sf.tv/video?id=00dcbe08-1a25-4875-8a91-8aca903a...
die können beide auch...
....zusammen untergehen. Die EU und die SP meine ich. Ob links oder rechts, ist mir an und für sich Wurscht. Aber dieses scheinheilige Sonntagsschul-Gehabe und dieses ätzende Gejammer und die Bigotterie dieser weintrinkenden Wasserprediger, die gibt's tatsächlich nur links. Ach ja, ich vergass beinahe... die political correctness können sie gleich mit ins Grab nehmen, Sauhäfeli-Saudeckeli-Kollegialität in der Regierung ebenso (übelriechender Weise stelle ich fest, es wird - auch hier - gelegentlich als Kollegialität bezeichnet, wenn das Landesregierungs-Kollegium gemeinsam beschliesst, das Volk zu belügen)
Sozial - Partner
Kompliment SP.

Nach der Ausschaffungsinitiative und der Ablehnung der Steuer - Ungerechtigkeitsinitiative hat sich die SP lauthals über die Wahlkampfgelder der Gegner empört.

Kurz darauf stürmt uns die EU Kommission die Bude und behauptet was von Korruption.

Ich nehme mal an, die Leute haben keine Lust mehr, sich mit dem Korruptionssumpf in Italien, Spanien, Griechenland, Portugal, Osterweiterte Länder etc. zu beschäftigen und reagieren gerne auf den Hilferuf der Schweizer Partner (SP).

Der Bericht soll kurz vor den Wahlen veröffentlicht werden.

Grundsätzlich reden wir um den heissen Brei.
Eigentlich geht's darum, dass der SP nicht schmeckt, dass Christoph Blocher aus seiner Kampfschatulle Geld in die SVP steckt.

Man redet dann gerne von ungleichen Spiessen.

Ich hab noch die Berichterstattung von SFDRS von vor den Abstimmungen in Erinnerung.

Die zu 95% der SP zuzurechnenden Journalisten haben ungerührt die SP Meinung unter's Volk gebracht.
Dies mit den Zwangsabgaben der Bevölkerung.

Wieviel war das nochmals? Irgendwas um die 3 Milliarden?

462 Franken pro Jahr und Einwohner.

Mit dieser Summe wird die Wahlwerbung für die SP und deren Themen unterstützt.

So gesehen ist der Beitrag von Christoph Blocher ein kleines Gegengewicht in den einseitigen Möglichkeiten, die die Parteien zur Wählerwerbung haben.

Toll zu sehen übrigens, wie das gut eingespielte Team SP und EU sich die Bälle zuspielt.

Sind wohl auch schon lange am Üben.
Experten ?
Wer sind denn die angeblichen Experten?
Zuerst wäre es angebracht volle Transparenz über diese Experten zu erhalten.
Autonomie bewahren!
Sind denn die Abschaffung des Kapitalismus, die Abschaffung der Armee und weiss ich noch welche linken marxistischen Ideologien erstrebenswert? Die Wirtschaft gibt den Ton an, und zwar nicht nur in der Schweiz. Zu diesem Thema kann ich Ihnen das Buch "Superkapitalismus" empfehlen. Unser grösstes Problem ist, dass 2/3 der Berechtigten nicht zur Urne gehen. Die schlafende Mehrheit hätte es in der Hand, in unserem Land etwas zu bewegen. Schlimm finden würde ich, wenn uns der Europarat vorschreiben könnte, was wir zu tun und zu lassen haben. Die SP soll doch gleich noch die Abschaffung der Schweiz in ihr Parteiprogramm aufnehmen. Aber halt, das wird sie nicht tun, denn dann hätten viele Parteifunktionäre keinen Job mehr.
Ist ja geil
wenn es denn was bringt.

Die SVP und auch FDP würden komplett als Marionetten der Hochfinanz entpuppt werden, gäbe es Transparenz in diesen Fragen.
Deshalb wird das von den Rechtsbürgerlichen bis zum letzten Tropfen Schmiergeld bekämpft werden.

Vor allem für die SVP würde es oberpeinlich werden, käme heraus, woher das viele Geld stammt, dass die Partei jedes Jahr in ihre Kampagnen stecken kann.

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