Europaratsländer sollen Menschenrechtsgericht stärken

publiziert: Dienstag, 17. Mai 2005 / 23:01 Uhr

Warschau - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist völlig überlastet.

Laut Luzius Wildhaber muss der Gerichtshof dringend reformiert werden.
Laut Luzius Wildhaber muss der Gerichtshof dringend reformiert werden.
1 Meldung im Zusammenhang
Nach Meinung seines Präsidenten, des Schweizers Luzius Wildhaber, muss der Gerichtshof dringend reformiert und finanziell gestärkt werden.

"Bei 44 000 Beschwerden pro Jahr entsprechen wir offensichtlich einem Bedürfnis. Jetzt fordern wir die Möglichkeiten, um die Beschwerden auch bearbeiten zu können", sagte Wildhaber in einem Gespräch mit der deutschen Presse-Agentur dpa am Rande des Europaratsgipfels.

Der Europarat und seine Mitgliedsländer schuldeten es dem Gericht, es entsprechend seines grossen Zulaufs auszustatten. Zwar verpflichten sich die Staats- und Regierungschefs, die Wirkungskraft des Tribunals zu stärken. Auch beschlossen sie die Gründung eines Rats der Weisen, der Reformvorschläge unterbreiten soll.

Finanzielle Zusagen hingegen machten sie zum Leidwesen Wildhabers aber nicht. "Über Geld wird hier nicht gesprochen. Die Regierungschefs wollen das Budget nicht erhöhen und halten sich bedeckt."

Protokoll 14

Auch das in Warschau zur Ratifizierung ausgelegte Protokoll 14, mit dem das Gericht künftig Klagen über kleinere Menschenrechtsverstösse als unzulässig zurückweisen kann, reiche nicht aus. "Nach unabhängigen Studien bräuchten wir doppelt so viel Personal und damit doppelt so viel Geld wie bisher."

Seit das Menschenrechtsgericht 1998 ein vollamtliches Gericht wurde, stieg die Zahl der eingehenden Beschwerden jährlich um 15 Prozent. Zudem nahm der Europarat, dem das Gericht angehört, einige neue Mitgliedsländer auf. "Heute sind wir für 800 Millionen Menschen in 46 Ländern zuständig."

Das Personal sei aber nicht aufgestockt worden. Deshalb lagerten im Gericht derzeit 78 000 unbearbeitete Beschwerden, mehr als die Hälfte davon aus den vier Ländern Russland, Polen, Türkei und Rumänien.

(bert/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Istanbul - In der Türkei wird gemäss ... mehr lesen
Folterer hätten in der Türkei nur selten Strafen zu befürchten.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store benachteiligt.
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store ...
Musikstreaming-Apps im App Store  Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat das US-Unternehmen seine dominante Stellung durch bestimmte Regeln im App Store missbraucht und Konkurrenten im Musik-Streaming-Geschäft behindert. Ein zentraler Punkt ist das allgemeine Verbot von Apple für Entwickler, in ihren Apps auf günstigere Kauf- oder Abonnementmöglichkeiten hinzuweisen. mehr lesen 
Die EU hat Meta, den Mutterkonzern von Facebook, mit einer historischen Geldbusse belegt. Der Konzern hatte wegen der fortlaufenden Übertragung von Nutzerdaten in ... mehr lesen  
Meta wird in Berufung gehen und weiter auf Zeit spielen.
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in der EU.
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs ... mehr lesen  
Deutschland - Die Linke  Magdeburg - Ein unbekannter Mann hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag in Magdeburg mit einer Schokoladentorte beworfen. Zu der Aktion bekannte sich ... mehr lesen
Riexingers Rede wie auch der Parteitag wurden nach kurzer Unterbrechung fortgesetzt.
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 10°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten