Europaratsländer sollen Menschenrechtsgericht stärken
publiziert: Dienstag, 17. Mai 2005 / 23:01 Uhr

Warschau - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist völlig überlastet.

Laut Luzius Wildhaber muss der Gerichtshof dringend reformiert werden.
Laut Luzius Wildhaber muss der Gerichtshof dringend reformiert werden.
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Nach Meinung seines Präsidenten, des Schweizers Luzius Wildhaber, muss der Gerichtshof dringend reformiert und finanziell gestärkt werden.

"Bei 44 000 Beschwerden pro Jahr entsprechen wir offensichtlich einem Bedürfnis. Jetzt fordern wir die Möglichkeiten, um die Beschwerden auch bearbeiten zu können", sagte Wildhaber in einem Gespräch mit der deutschen Presse-Agentur dpa am Rande des Europaratsgipfels.

Der Europarat und seine Mitgliedsländer schuldeten es dem Gericht, es entsprechend seines grossen Zulaufs auszustatten. Zwar verpflichten sich die Staats- und Regierungschefs, die Wirkungskraft des Tribunals zu stärken. Auch beschlossen sie die Gründung eines Rats der Weisen, der Reformvorschläge unterbreiten soll.

Finanzielle Zusagen hingegen machten sie zum Leidwesen Wildhabers aber nicht. "Über Geld wird hier nicht gesprochen. Die Regierungschefs wollen das Budget nicht erhöhen und halten sich bedeckt."

Protokoll 14

Auch das in Warschau zur Ratifizierung ausgelegte Protokoll 14, mit dem das Gericht künftig Klagen über kleinere Menschenrechtsverstösse als unzulässig zurückweisen kann, reiche nicht aus. "Nach unabhängigen Studien bräuchten wir doppelt so viel Personal und damit doppelt so viel Geld wie bisher."

Seit das Menschenrechtsgericht 1998 ein vollamtliches Gericht wurde, stieg die Zahl der eingehenden Beschwerden jährlich um 15 Prozent. Zudem nahm der Europarat, dem das Gericht angehört, einige neue Mitgliedsländer auf. "Heute sind wir für 800 Millionen Menschen in 46 Ländern zuständig."

Das Personal sei aber nicht aufgestockt worden. Deshalb lagerten im Gericht derzeit 78 000 unbearbeitete Beschwerden, mehr als die Hälfte davon aus den vier Ländern Russland, Polen, Türkei und Rumänien.

(bert/sda)

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