''Europas Datenschutz für Facebook nur niedlich''

Das betont der Wiener Student Mark Schrems, Leiter der Initiative «Europe vs. Facebook». Schrems wurde am Dienstag bei den österreichischen Big Brother Awards mit dem einzigen Positivpreis, den «Defensor Libertatis» ausgezeichnet. Im pressetext-Interview zeigt er sich über diese Ehrung allerdings «überrascht bis peinlich berührt».

«Jeder weiss, dass Facebook Daten sammelt. Wir haben lediglich 22 Anzeigen gemacht und damit die in Irland ansässige europäische Behörde angestupst, gegen Facebook zu ermitteln», übt sich der Student im Understatement. Damit war Schrems allerdings europaweit der Erste. «Viele wettern gegen den Datenklau, doch niemand tut etwas dagegen und geht zur Behörde.» Erste Folgen hatte die Anzeige bisher: In Folge dieser gab es in der Vorwoche bereits eine Betriebsprüfung bei Facebook.

Enormer Rückstand im Datenschutz

Das Ergebnis dieser Prüfung ist jedoch höchst ungewiss. «Die Behörde hat etwa zehn Angestellte, die es nun mit Facebook, ihrem grössten Fall bisher, aufnehmen müssen», so Schrems. Hier liege auch eines der Grundprobleme: Anders als die USA und der Rest der Welt besitzt Europa viele Datenschutzgesetze, die jedoch nicht umgesetzt werden. «Auch den Nationalbehörden fehlt das Personal, um mehr als dringende Anlassfälle zu prüfen, und die wenigen auf Datenschutzrecht spezialisierten Anwälte werden kaum aktiv, da hier kein Geld zu holen ist.»

Allesamt Gründe, warum die globalen IT-Unternehmen der USA Europas Datenschutz mit seiner Höchststrafe von 100.000 Euro als «niedlich» betrachten - und unbehelligt weiter auf ihre Strategien setzen. «Die Situation ist unfair für europäische IT-Firmen, die sich an die geltenden Regeln halten und mit dem Rohstoff Daten korrekt umgehen.» Zum Wegweiser könnte die europäische Datenschutzrichtlinie werden, die derzeit in Vorbereitung ist. Ob sie dem heftigen Lobbyismus der US-Anbieter gewachsen sein wird, bleibt allerdings abzuwarten.

Digitales Briefe-Ausspähen

Schrems glaubt, dass der Datenschutz eine ähnliche langwierige Entwicklung nötig hat wie der Umweltschutz. Mühsam sei der Weg besonders deshalb, da das abstrakte, physisch nicht greifbare Thema «kaum zu verkaufen» ist. «Leider haben die meisten noch kein Bauchgefühl dafür, was in der digitalen Welt richtig und falsch ist. Erst wenn man Vergleiche zur analogen Welt zieht, schrecken die Menschen auf. Das, was Facebook derzeit bietet, ist dasselbe wie wenn jeder Brief von der Post vor der Zustellung geöffnet, der Inhalt abfotografiert und für immer gespeichert wird.»

Gelassen sieht der 23-jährige Jurastudent deshalb den enormen Medienrummel weit über den deutschsprachigen Raum hinaus, den sein Feldzug gegen Facebook ausgelöst hat. «Erstens bringt jedes Facebook-Thema Klicks und Leser, zweitens hat das David-Goliath-Spiel eben seinen Reiz. Wenn viele Boulevardmedien uns sogar auf die Titelseite nahmen, so ging es hier nicht um Weltveränderung, sondern nur um den Verkauf. Denn sobald Facebook die nächste Aussendung macht, wird sie unkritisch abgedruckt», so Schrems.

(asu/pte)