Ex-BFF-Vizedirektor kritisiert Asylgesetzrevision

Bei einer Annahme der Vorlage am 24. September werde sich der Zustrom von Asylsuchenden nicht wesentlich verringern, sagte Hadorn in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Die Schweiz werde scheitern, wenn sie den Migrationsstrom mit so genannter Missbrauchsbekämpfung verhindern wolle.

Migrationsmanagement

Stattdessen müsse die Migration gemanagt werden. Dies aber gehe nur zusammen mit den europäischen Nachbarn sowie den Transit- und Herkunftsländern.

Dass schneller zwischen echten und unechten Flüchtlingen unterschieden werden könne, weil von Asylbewerbern ein Reisepass verlangt werde, leuchte ihm nicht ein, sagte Hadorn weiter. Denn die Papiere seien oft von zweifelhafter Qualität.

Schlepper sacken Papiere ein

Zudem sei der Ermessensspielraum dafür, was entschuldbare Gründe für das Fehlen von Papieren sei, sehr gross. Dies trage dazu bei, dass die Gefahr von Fehlentscheiden steige. Er glaube zudem nicht, dass nun mehr Flüchtlinge mit gültigen Papieren kämen. Die Schlepper nähmen Asylsuchenden oft gegen deren Willen die Papiere weg.

Eine grosse Beschleunigung des Asylverfahrens verspricht sich Hadorn vom neuen Gesetz nicht. Vor allem werde der Aufwand bei der Rückführung von Abgewiesenen nicht kleiner. Und dort liege heute das wirkliche Problem.

Locker nocht 12 Monate

Die Verlängerung der Ausschaffungshaft löse dieses Problem nicht. Wer auf der Flucht sein Leben riskiere, nehme nach 12 Monaten Haft «locker» weitere 12 Monate auf sich. 24 Monate seien auch nicht verhältnismässig, denn eine solche Strafe gebe es vergleichsweise für Totschlag.

Die Ausdehnung der Nothilfe auf alle Abgewiesenen führt nach Hadorns Ansicht dazu, dass noch mehr Leute als heute in die Illegalität abtauchen. Auch suggeriere Justizminister Christoph Blocher, dass jeder, der kein Asyl erhalte, Missbrauch betrieben habe.

(ht/sda)