Ex-Nationalrat wegen Wahlbetrug vor Gericht

publiziert: Mittwoch, 7. Sep 2005 / 17:06 Uhr

Lugano - Die Tessiner Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Nationalrat Flavio Maspoli Anklage wegen Wahlbetrug erhoben. Dem 55-Jährigen wird vorgeworfen, Unterschriften für ein Referendum gefälscht zu haben.

Maspoli hatte die Unterschriftenfälschung im Mai 2003 zugegeben.
Maspoli hatte die Unterschriftenfälschung im Mai 2003 zugegeben.
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Maspoli wollte im Frühjahr 2003 eine Abstimmung erzwingen, um einen 9-Mio-Franken-Kredit für die Vorarbeiten zum Bau einer Kehrichtverbrennungsanlage zu bekämpfen.

Das Referendum kam jedoch nicht zustande. Zudem stellte sich heraus, dass Hunderte der von Maspoli und einigen Helfern bei der Tessiner Staatskanzlei eingereichten Unterschriften gefälscht waren.

Maspolis Handlanger wurden deswegen zu je 45 Tagen bedingter Haft verurteilt, wie die Zeitung «LaRegioneTicino» berichtete. Der bereits wegen diversen Finanzdelikten vorbestrafte Maspoli wird sich hingegen wegen Wahlbetrug vor dem Strafgericht Locarno verantworten müssen, wie die Tessiner Staatsanwaltschaft auf Anfrage bestätigte.

Maspoli hatte die Unterschriftenfälschung im Mai 2003 zugegeben und sich in einem Communiqué beim Tessiner Stimmvolk entschuldigt. Der Skandal bildete den Anfang von seinem politischen Ende. Kurze Zeit später kehrte Lega-Gründer Maspoli der Partei den Rücken. Bei den eidgenössischen Wahlen vom Oktober 2003 scheiterte er als Einzelkämpfer kläglich.

(bert/sda)

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