Ex-RAF-Terroristen müssen nicht in Beugehaft
publiziert: Freitag, 15. Aug 2008 / 13:00 Uhr / aktualisiert: Freitag, 15. Aug 2008 / 13:17 Uhr

Karlsruhe - Die drei ehemaligen Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF) Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und Knut Folkerts müssen nicht in Beugehaft. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden.

Darf Auskunft verweigern: Christian Klar.
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Der 3. Strafsenat hob damit eine Entscheidung des BGH-Ermittlungsrichters auf, der die früheren Terroristen mit der Haft zu Aussagen im noch immer nicht restlos aufgeklärten Mordfall Buback zwingen wollte. Damit gab das Gericht den Beschwerden der einstigen RAF-Mitglieder statt.

Hintergrund sind neuerliche Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen das frühere RAF-Mitglied Stefan Wisniewski, der als möglicher Schütze bei der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seinen beiden Begleitern im Jahr 1977 genannt worden war.

Nach Ansicht des BGH-Strafsenats haben Klar, Mohnhaupt und Folkerts hier ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht, weil sie sich durch die Aussagen selbst belasten könnten.

Baback-Attentat nicht geklärt

Zwar sind alle drei bereits wegen des Buback-Attentats verurteilt worden. Allerdings sei nicht ausgeschlossen, dass sie bei der sogenannten «Offensive 77» an anderen RAF-Verbrechen in jener Zeit beteiligt gewesen seien, argumentierte das Gericht.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit April 2007 gegen das ehemalige RAF-Mitglied Stefan Wisniewski als möglichem Schützen auf Buback. Bisher war ihm der Buback-Mord nicht angelastet worden.

Siegfried Buback war im April 1977 von einem fahrenden Motorrad aus in seinem Dienstwagen erschossen worden. Bis heute ist nicht klar, wer das Motorrad steuerte und wer vom Sozius-Sitz aus die tödlichen Schüsse abfeuerte.

(ht/sda)

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