Ex-Stabschef Libby zu 30 Monaten verurteilt
publiziert: Dienstag, 5. Jun 2007 / 18:34 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 5. Jun 2007 / 23:09 Uhr

Washington - Im so genannten Spygate-Prozess um die Enttarnung einer CIA-Agentin ist der Ex-Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney, Lewis Libby (56), in Washington zu einer Haftstrafe von 30 Monaten verurteilt worden.

Libby hofft auf eine Begnadigung durch Präsident George W. Bush.
Libby hofft auf eine Begnadigung durch Präsident George W. Bush.
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US-Bezirksrichter Reggie Walton verhängte ausserdem eine Geldstrafe in Höhe von 250'000 Dollar. Die Anklage hatte eine Haftstrafe in Höhe von 30 bis 37 Monaten und die Verteidigung einen Freispruch gefordert. Eine Jury hatte Libby im März wegen Meineids, Falschaussage und Rechtsbehinderung schuldig gesprochen.

Cheney bezeichnete die Strafe für seinen früheren Stabschef als «Tragödie». «Scooter ist auch ein Freund, und auf einer persönlichen Ebene sind meine Ehefrau Lynne und ich zutiefst betrübt über diese Tragödie», erklärte er.

Der Prozess hatte für Aufsehen gesorgt, weil er Manipulationen der US-Regierung bei der Rechtfertigung der Irak-Invasion 2003 aufdeckte. Im Kern der Affäre stand die skandalträchtige Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame kurz nach der Irak-Invasion 2003.

Keinerlei Reue gezeigt

Libby war in dem Verfahren allerdings vom Vorwurf entlastet worden, selbst hinter Plames Enttarnung zu stecken. Als strafbar wurde aber das Verhalten Libbys im Umgang mit den Ermittlungen zu dem Fall bewertet. Er hatte während des Verfahrens nicht selber ausgesagt, keine Schuld eingestanden und keinerlei Reue gezeigt.

Die Verteidigung hatte bereits vor dem Urteilsspruch angekündigt, entweder Einspruch einzulegen oder eine Neuaufnahme des Verfahrens erreichen zu wollen. Spannend bleibt, ob Libby seine Haftstrafe antreten muss oder ob der Richter ihn während der Berufung weiter gegen Kaution auf freiem Fuss lässt.

US-Medien spekulieren, dass Libby so lange in Freiheit bleiben könnte, bis US-Präsident George W. Bush ihn zum Ende seiner Amtszeit im kommenden Jahr begnadigt.

(smw/sda)

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