Ex-Stadtpräsident wegen Amtsmissbrauchs verurteilt

publiziert: Montag, 12. Okt 2009 / 17:39 Uhr / aktualisiert: Montag, 12. Okt 2009 / 18:36 Uhr

Genf - Wegen Amtsmissbrauchs ist der Genfer Ex-Stadtpräsident André Hediger vom Polizeigericht zu einer bedingten Geldstrafe von 1800 Franken verurteilt worden. Der kommunistische Politiker hatte während seiner Amtszeit neben eigenen Parkbussen jene von Dritten annulliert.

André Hédiger.
André Hédiger.
Hedigers Anwalt Robert Assaël nannte das Urteil «inakzeptabel». Der ehemalige Stadtpräsident hat bereits Berufung eingelegt. Laut Assaël will Hediger bis zum Schluss kämpfen, damit die falschen Anschuldigungen fallen gelassen und seine Ehre wieder hergestellt werden.

Das Gericht hielt fest, dass André Hediger nicht befugt war, seinen Mitarbeitern die Annullierung der Bussen zu befehlen. Vielmehr hätte er sich an eine Weisung aus dem Jahr 1998 halten müssen, die genau festlegt, wer Ordnungsbussen annullieren darf.

Hediger hat stets ausgesagt, er habe geglaubt, dass ihn diese Vorschrift nicht betreffe. Das Polizeigericht indes kam zum Schluss, dass der ehemalige Stadtpräsident sehr wohl wusste, dass sie auch für ihn gilt. Das Gericht sieht in seiner Handlungen einen offensichtlichen Interessenskonflikt. Der Politiker habe folglich seine Macht missbraucht, um sich unerlaubte Vorteile zu verschaffen.

(fest/sda)

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