Experte: Verfahren gegen Gaddafi ist einstellbar
publiziert: Montag, 28. Jul 2008 / 14:40 Uhr / aktualisiert: Montag, 28. Jul 2008 / 18:37 Uhr

Bern - Um die Sanktionen gegen die Schweiz zu beenden, fordert Libyen eine Einstellung des Strafverfahrens gegen Hannibal Gaddafi und seine Ehefrau. Dies wäre rechtlich möglich, urteilt der Strafrechtsexperte Franz Riklin.

Franz Riklin hat den Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Fribourg inne.
Franz Riklin hat den Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Fribourg inne.
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«Das Genfer Strafprozessrecht kennt ein formell unbeschränktes Opportunitätsprinzip», sagte Riklin gegenüber der Nachrichtenagentur SDA: «Die Genfer Justiz könnte das Verfahren gegen das Ehepaar Gaddafi unter Hinweis auf höhere Interessen der Schweiz einstellen.»

Dies wäre laut Riklin nicht willkürlich: Denn wenn damit ein Schaden für die Schweiz abgewendet werde, liege ein sachlicher Grund für die Einstellung des Verfahrens vor, sagte der emeritierte Freiburger Strafrechtsprofessor.

Das Ehepaar Gaddafi wurde Anfang Juli in Genf vorübergehend festgenommen. Ihnen wird einfache Körperverletzung, Drohung und Nötigung von zwei Hausangestellten aus Tunesien und Marokko vorgeworfen.

Kaution von 500'000 Franken

Hannibal verbrachte zwei Tage hinter Gitter, seine im neunten Monat schwangere Frau wurde im Universitätsspital festgehalten. Die beiden kamen gegen Zahlung einer Kaution von 500'000 Franken frei und befinden sich mittlerweile wieder in Libyen.

Eine weitere Möglichkeit würde darin liegen, dass die Geschädigten ihre Strafanträge zurückziehen, sagte Riklin. Bei einem Rückzug der Anzeige, würden die Straftatbestände einfache Körperverletzung und Drohung hinfällig werden, da es sich um Antragsdelikte handle.

Nötigung sei dagegen ein Offizialdelikt und müsste von der Genfer Justiz weiterverfolgt werden. Aufgrund des formell unbeschränkten Opportunitätsprinzips könnten die Strafverfolgungsbehörden jedoch auch in diesem Fall das Verfahren einstellen.

Vor der Strafverfolgung geschützt wäre Gaddafi auch, wenn die Bundesbehörden nachträchlich zur Auffassung gelangten, dass Hannibal Gaddafi diplomatische Immunität geniesst, sagte Riklin.

Schweizer seit einer Woche inhaftiert

Als Reaktion auf die Verhaftung von Hannibal Gaddafi hält Libyen seit über einer Woche zwei Schweizer in Haft und hat Sanktionen gegen Schweizer Firmen im Land ergriffen.

(dl/sda)

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Kaum zu glauben
Wir haben doch Gesetze. Und, wenn ich nicht ganz falsch liege, dann gelten die für alle. Es ist deshalb unglaublich, dass diese Klage zurückgezogen wurde und die inhaftierten Schweizer gleichzeitig nur gegen Kaution freigelassen wurden. Da muss ich mich fast übergeben. Mit einem Gadaffi sollte in KEINEM FALLE überhaupt verhandelt werden, selbst wenn sein Erdöl ausbliebe.
Klartext..........
Das heisst also, dass meh in dr Schwyz Luet darf bedrohe und belaeschtige und meh eifach saege muess "es isch im Intraesse vom Land"??? Und goht alles schief mach me die Taeter eifach zu Diplomate denn klappts scho. Rechstaat!?! Es isch scho langsam unglaublich was sich die Paragrapheverdreier alles uusdaenke. Und wer macht die gliiche Schpieli fuer unseri Schwyzer in Lybie?? Wenn mir jetzt jo scho so witt si choenne mir uns grad uf die gliichi Schtufe wie der Schurkestaat Lybie schtelle. Denn schpielt's eigentliche gar kei Rolle meh wer wo verhaftet oder verurteilt wird. Es isch scho schlimm wenn e Land wie d' Schwyz bald numme no mit Schurkestaate wie Lybie, Irak usw muess zaemmeschaffe. Zudem wo isch eigentlich unseri Regierig wo soettige Sache soett in Ornig bringe? Die sind wohrschienlich wieder uf Reise........NB wenn unsereins zumene Uslaender es falsches Wort sait wird me fascht als Landesverraeter anegschtellt.......
Ihrer Meinung!
Hier bin ich mal vollkommen Ihrer Meinung und unterstütze Sie vollkommen.
Zum Kotzen
Wir werden kaum um den Kuhhandel herum kommen, wenn wir die beiden Schweizer wieder frei bekommen wollen. Ich hoffe nur, dass die Geschädigten etwas von der Kaution abbekommen und die nicht auch noch zurückbezahlt wird. Weshalb nur versucht man mit solchen Regierungen immer wieder Geschäfte zu machen? Der Lockerbie-Anschlag, die Unterstellungen, rumänische Schwestern hätten AIDS mit Absicht verbreitet und tausend andere miese Touren zeigen doch, dass das eine Verbrecherclique ist, (Die Regierung, nicht das libysche Volk!) mit der man nur das aller aller nötigste bespricht und sie so weit wie nötig meidet. Eine möglichst grosse Distanz schadet denen mehr als uns!
Feigheit...
Dass jetzt Möglichkeiten ausgelotet werden, wie man juristisch korrekt das Verfahren einstellen könnte, passt zur Schweiz und ihren Politikern. Es ist ein Ausdruck von Hilflosigkeit und Feigheit und ES IST WIEDER MAL EINE OHRFEIGE für den normalsterblichen Bürger! Ich kann "Gwaeggi" nur recht geben.
Verfahren einstellen ????
Aber sonst geht's ? Nur weil die lybischen Staatsmänner eine verschobene Rechtsvorstellung haben soll Genf jetzt klein beigeben ??? Die angezeigten Verbrechen gehören untersucht und beurteilt. Nicht nur Lybien hat ein Gesicht zu verlieren. Die Erdölvereinigung hat relativ klar gemacht, dass wir nicht mit Konsequenzen auf den Benzinpreis zu rechnen haben. Es kann und darf nicht sein, dass sich reich,schön und Staatsmann/frau sich unter aller Sau benehmen darf und unsereins für jeden Hennenschiss drangenommen werden. Sollen hier wiedermal Leute mit den meisten Leichen im Keller geschont werden ? Die Leute die hier eine Einstellung bewirken würden, wären jämmerliche Feiglinge !
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