Experten plädieren für straffreies Kiffen
publiziert: Donnerstag, 10. Jun 2004 / 12:58 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 10. Jun 2004 / 13:14 Uhr

Bern - Experten der Drogenpolitik appellieren an den Nationalrat, am Montag auf die Revision des Betäubungsmittelgesetzes einzutreten. Es führe kein Weg an der Entkriminalisierung des Cannabiskonsums vorbei.

Schweizer Realität: Kiffer sind keine Ausnahme.
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Kantonale und kommunale Politiker sowie Experten der Eidgenössischen Kommission für Drogenfragen warnten vor den Medien in Bern, den überholten gesetzlichen Zustand der Schweizer Drogenpolitik zu zementieren. Mit der Gesetzesrevision würde der gesellschaftlichen Realität endlich Rechnung getragen.

Nicht auf die Revision einzutreten, wäre unverantwortlich, sagte Jörg Schild, Polizeidirektor des Kantons Basel-Stadt, laut Redetext. Heute konsumierten etwa 225 000 Personen in der Schweiz gelegentlich oder regelmässig Cannabis, hielt der St. Galler Staatsanwalt Thomas Hansjakob fest. Im Jahr 2003 seien etwa 33 000 Cannabiskonsumenten verzeigt worden.

Dieser Aufwand stehe in krassem Missverhältnis zu den Auswirkungen der Repression und zur Gefährlichkeit der Substanz. Die Liberalisierung, die im revidierten Gesetz vorgesehen sei, werde denn auch faktisch nur wenig negative Auswirkungen haben.

Dagegen werde der Jugendschutz klar verbessert. Mit dem vorgeschlagenen Modell würden Händler davon abgehalten, Jugendlichen Hanf zu verkaufen, weil sie dadurch den Entzug ihrer Bewilligung riskierten.

Aus diesen Gründen seien eine knappe Mehrheit der Strafverfolger der Schweiz und zahlreiche Angehörige der Polizeikader für die Revision. Der Verband Schweizerischer Polizeibeamter hatte sich bereits früher für eine Entkriminalisierung des Kiffens ausgesprochen; nur der Westschweizer Polizei-Gewerkschaftsbund ist dagegen.

Eine Entkriminalisierung des Cannabiskonsums bedeute nicht dessen Bagatellisierung, sagte François van der Linde, Präsident der Eidgenössischen Kommission für Drogenfragen. Aber die Gefahren von Cannabis seien bei mässigem Konsum nicht übermässig. Zudem sei bei Kiffern kein Bewusstsein da, ein Unrecht zu begehen, so wie es das geltende Gesetz impliziere.

(fest/sda)

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