Externer Staatsanwalt prüft Amtsgeheimnisverletzung
publiziert: Dienstag, 15. Jul 2008 / 19:06 Uhr

Zug - Ein externer Staatsanwalt soll prüfen, ob im Zusammenhang mit dem Zuger Justizskandal im Amt für Straf- und Massnahmenvollzug das Amtsgeheimnis verletzt wurde. Dies gaben die Zuger Strafverfolgungsbehörden bekannt.

In 188 Fällen verbüssten die Verurteilten ihre Strafe nicht. (Symbolbild)
In 188 Fällen verbüssten die Verurteilten ihre Strafe nicht. (Symbolbild)
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Im Zentrum steht dabei die Frage, ob Unterlagen oder Informationen über die Amtstätigkeit des früheren Leiters des Zuger Amts für Straf- und Massnahmenvollzug an Dritte gelangten. Konkret geht es um einen Artikel in der «Weltwoche» vom 5. Juni, in dem aus vertraulichen Papieren zitiert worden war.

Am 13. Juni reichte die Sicherheitsdirektion eine Strafanzeige wegen Verdachts der Amtsgeheimnisverletzung ein. Auf Antrag des Staatsanwaltschaft setzte das Obergericht den St. Galler Untersuchungsrichter Beat Fehr als ausserordentlichen Staatsanwalt ein

100 Fälle verjährt

Die Unregelmässigkeiten im betreffenden Amt waren Ende Mai bekannt geworden. In den letzten 30 Jahren hatten viele Verurteilte ihre Strafe nicht verbüsst. Der frühere Leiter des Amts für Straf- und Massnahmenvollzug hatte es in 188 Fällen unterlassen dafür zu sorgen, dass Verurteilte ihre Strafe absitzen mussten. Mehr als 100 Fälle sind inzwischen verjährt.

Der Zuger Kantonsrat verzichtete darauf, eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen. Dafür beauftragte er die Justizprüfungskommission, die Vorfälle aufzuarbeiten.

(tri/sda)

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