FBI will das Internet komplett überwachen

Der breit gefächerte Forderungskatalog des FBI zielt vor allen auf gesetzlich bisher noch nicht festgeschriebene Überwachungsbefugnisse über Anbieter von Breitbanddiensten und der boomenden Internet-Telefonie (VoIP). VoIP ist der FBI schon seit längerem ein Dorn im Auge. Nach Expertenmeinung machen technische und regulatorische Umstände es den staatlichen Fahndern bisher schwierg - vielleicht sogar unmöglich - VoIP-Telefonate zu belauschen.

VoIP-Anbieter wie Vonage versichern, sie hätten aktuell gar nicht die Technologie, die IP-Paktete eines spezifischen Gespräches aus der Datenflut des Internet herauszufiltern. Und selbst wenn dies gelingt, wäre bei Anbietern wie Skype, die die Internet-Telefonate prinzipiell verschlüsselt über das Netz schicken, "nur ein unverständliches Rauschen" zu hören.

Die Telekom-Regulierungsbehörde FCC wurde schon im Februar vom Justizministerum dazu angehalten, die anstehende Entscheidung, inwieweit die Telefonie über das Internet reguliert werden solle, noch aufzuschieben bis die Überwachung des Dienstes abgesichert ist. Bei der momentanen Gesetzeslage fällt VoIP nicht in die Kategorie der klassischen Telefoniedienste. Traditionelle Telefonfirmen unterliegen schon seit längerem einem Gesetz, das sie verpflichtet, den Behörden Abhörschnittstellen bereitzustellen.

"Die Wirtschaft zum Stillstand bringen"

Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen kritisieren die weit gefassten Formulierungen des FBI-Antrages und verweisen auf die hohen Kosten, welche die Provider zu schultern hätten. Der Antrag kann so interpretiert werden, dass in alle IP-Dienste, von Instant Messaging bis hin zu VoIP, "back doors" eingebaut werden müssen - und dass eventuelle neue Dienste ohne solche polizeilichen Hintertüren von vorn herein gesetzlich unterbunden werden.

Die Kritiker befürchten eine enorme Hemmkraft auf die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung der Internet-Industrie, sollten die Vorstellungen des FBI Gesetz werden. James X. Dempsey, Leiter des Center for Technology & Democracy, bemerkt: "Wenn Sie die Wirtschaft zum Stillstand bringen wollen, müssen Sie nur das FBI für die Implementierung neuer Internet- und Kommunikations-Dienste verantwortlich machen."

Die Kosten für die Implementierung der Schnüffelsysteme sollen die Internet-Provider tragen, wobei ihnen erlaubt sein soll, einen Teil der Kosten wieder von den Kunden hereinzuholen.

Mit dieser neuesten Initiative will das FBI offensichtlich erreichen, das die bereits zur Verfügung stehenden Abhör-Instrumentarien auf Augenhöhe zu den neuesten technologischen Entwicklungen gebracht werden. Zudem möchte man erreichen, dass künftige Entwicklungen keine der staatlichen Einsicht verborgenen Stellen beherbergen. Elektronische Überwachungssysteme wie "Carnivore" und "Magic Lantern" durchforsten den E-Mail- und Internetverkehr schon seit Jahren; auch mit Pretty Good Privacy-Progammen verschlüsselte Mitteilungen liegen längst offen.

(Christian Horn/teltarif.ch)