Kantonsfinanzen
FDK-Präsident Hegglin: «Tiefsteuerstrategien nicht gescheitert»
publiziert: Montag, 29. Sep 2014 / 16:23 Uhr
Peter Hegglin (Präsident FDK).
Peter Hegglin (Präsident FDK).

Bern - Für tiefe Steuern bekannte Kantone ändern ihren Kurs: Schwyz bittet Reiche zur Kasse, und Obwalden erhebt eine befristete Steuer wegen eines Hochwasserstollens. Für den FDK-Präsidenten Peter Hegglin heisst das aber nicht, dass Tiefsteuerstrategien gescheitert sind.

8 Meldungen im Zusammenhang
Korrekturen gab es zuvor schon andernorts: Luzern erhöhte für 2014 die Steuern, und das nach einer längeren Zeit mit Steuersenkungen. Der Kanton braucht zusätzliche 60 Millionen Franken, damit sein Haushalt nicht aus den Fugen gerät.

Der Kanton Zug wiederum hat im Juli ein Entlastungsprogramm vorgestellt, das von 2015 bis 2018 jedes Jahr Einsparungen von 80 bis 100 Millionen Franken bringen soll. Gespart wird bei den Investitionen und allen Aufwandpositionen. Steuererhöhungen sind für die Regierung kein Thema.

Wettbewerb hält Institutionen fit

«Tiefsteuerstrategien sind aber nicht gescheitert», sagte Peter Hegglin, Zuger Finanzdirektor und Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK), am Montag der Nachrichtenagentur sda zu den Beschlüssen. Der Steuerwettbewerb habe sich grundsätzlich bewährt. «Er hält die Institutionen fit.»

«Die Kantone sind verpflichtet, ihren Haushalt im Lot zu halten, sollten aber auch nicht Steuern auf Vorrat erheben.» Dass gewisse Kantone möglicherweise zu tiefe Steuern erhöben und dies korrigierten, gehöre zur Beurteilung der politischen Situation.

Steuerangelegenheiten sind für Hegglin zudem nur eine Seite. Die andere seien wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Verlagerungen von Aufgaben vom Bund auf die Kantone, die neue Spitalfinanzierung, ausbleibende Gewinnausschüttungen der Nationalbank, der Finanzausgleich oder die Rechtsunsicherheit nach Volksentscheiden, die Unternehmen abhalten könne, in der Schweiz zu investieren.

Mehrheit der Kantone für Pauschalsteuer

Am 30. November wird über die Volksinitiative der Alternativen Linken (AL) zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung abgestimmt. Auch wenn die Auswirkungen eines Ja schwer abzuschätzen seien, müsste doch mit tendenziell mehr Wegzügen und damit mit tieferen Steuererträgen und einem Verlust von Arbeitsplätzen gerechnet werden, vor allem in Tourismusregionen, sagte Hegglin.

Die Möglichkeit, vermögende Ausländer auf Grund der Lebenshaltungskosten in der Schweiz pauschal zu besteuern, wird nach seinen Aussagen in mehr Kantonen befürwortet als abgelehnt. Abgeschafft wurde die Pauschalbesteuerung in Zürich, den beiden Basel, Schaffhausen und Appenzell Ausserrhoden.

Die weit überwiegende Mehrheit der Kantone, darunter Bern, hielten am System fest, verschärften aber die Regeln, wie Hegglin sagt. Daran festhalten wolle auch die FDK.

Dass künftig nicht nur noch Gutverdienende und Vermögende in ihren Kantonen leben können sollen, haben am Wochenende die Stimmenden in Zürich und in Nidwalden entschieden. In beiden Kantonen wurde über Gegenvorschläge zu SP-Volksinitiativen abgestimmt.

Gesellschaftliche Entwicklung

In Zürich haben die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Zonen für preisgünstige Wohnungen auszuscheiden. Und die Nidwaldner verlangen von ihrer Regierung gesetzliche Grundlagen für die Förderung von preisgünstigen Wohnungen. Einen direkten Zusammenhang mit kantonalen Strategien, die Steuern tief zu halten, sieht Urs Hauser, Direktor von Wohnbaugenossenschaften Schweiz, darin nicht.

Das wachsende Bedürfnis nach Genossenschaftswohnungen hänge vielmehr mit steigenden Immobilienpreisen zusammen, vor allem an begehrten Lagen und in Zentren.

Die Nachfrage nach dem Wohnen mit Kostenmiete in der Genossenschaft steige nicht nur wegen steigender Wohnungspreise, sondern auch wegen gesellschaftlicher Entwicklungen. Die Menschen wollten ihre Nachbarn kennen, in Sicherheit leben und bei Bedarf von der Genossenschaft angebotene Dienstleistungen nutzen können, etwa einen Laden in der Nähe oder eine Kinderkrippe, sagt Hauser.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Lausanne - Die Linksaussen-Parteien haben am Donnerstag in der Romandie den ... mehr lesen
Frédéric Charpié vom Zentralkomitee der «La Gauche».
Sarnen - Die Regierung des Kantons Obwalden kann den Bau eines Hochwasserstollens in Sarnen für 111 Millionen Franken ... mehr lesen
Schutz gegen Hochwasser. (Symbolbild)
Stärker belastet werden mit den nun gutgeheissenen Massnahmen die 2,5 Prozent der Steuerpflichtigen, die ein Nettoeinkommen über 230'400 Franken haben. (Symbolbild)
Schwyz - Im Kanton Schwyz müssen die Gutverdienenden und ... mehr lesen
Bern - Die finanziellen Aussichten der meisten Schweizer Kantone sind düster. Von den 20 Kantonen, deren Budget für das ... mehr lesen
«Die Bildungs-, Gesundheits- und Sozialausgaben müssen unter die Lupe genommen werden.»
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Die Vorschläge des Bundesrats zur Unternehmenssteuerreform III stossen bei den meisten Parteien grundsätzlich auf offene Ohren. Einzig die SVP fordert ein Aufschub ... mehr lesen
Firmenbesteuerung: Damit die Unternehmen nicht abwandern, will der Bundesrat neue Instrumente einführen. (Symbolbild)
Blick über die Altstadt von Solothurn.
Solothurn - Der Kanton Solothurn steckt trotz eines Sparpakets in den roten ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 20
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Gotthard 2016  Berlin - «Tunnel» - mit sechs Riesenbuchstaben feiert die Schweizer Botschaft in Berlin die Eröffnung des neuen Gotthard-Basistunnels. Während zwei Monaten wird der Schriftzug das Dach der Vertretung zieren. mehr lesen 1
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen   3
Beginn mit Segnung  Bern - Mit einem Treffen der Verkehrsminister der Alpenländer am Dienstagnachmittag werden die Feierlichkeiten zur Eröffnung des Gotthard-Basistunnels eingeläutet. Wenige Stunden später wird der Tunnel der SBB übergeben. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich -2°C 5°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebel Nebel
Basel -2°C 8°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
St. Gallen 4°C 8°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Bern -3°C 5°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebel sonnig
Luzern -1°C 5°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebel Nebel
Genf -2°C 6°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig Nebel
Lugano 1°C 8°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten