FDP lehnt Änderung des Asylgesetzes ab
FDP: Asylgesetz nicht ändern, sondern anwenden
publiziert: Dienstag, 5. Jul 2011 / 12:35 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 5. Jul 2011 / 13:30 Uhr
FDP-Präsident Pelli fordert Massnahmen, statt weiterhin Paragrapheen zu überarbeiten.
FDP-Präsident Pelli fordert Massnahmen, statt weiterhin Paragrapheen zu überarbeiten.

Bern - Das Asylgesetz soll nicht geändert, sondern konsequent angewendet werden. Dies fordert die FDP. Die Partei hat am Dienstag dargelegt, wie sie sich die Abläufe im Asylwesen vorstellt.

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Die meisten Probleme seien rein organisatorisch und könnten rasch behoben werden, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli. Gesetzesänderungen seien nicht nötig.

Die FDP reagiert damit auf die Ankündigung von Justizministerin Simonetta Sommaruga, dem Parlament bis Ende nächsten Jahres Gesetzesänderungen vorzulegen. Sommaruga möchte Asylsuchende künftig mehrheitlich in Bundeszentren unterbringen, wie sie im Mai bekannt gab. Dies soll die Asylverfahren verkürzen.

Klare Prioritäten

Aus Sicht der FDP geht das auch ohne Gesetzesänderungen. Es sei nicht sinnvoll, dauernd am Asylgesetz «herumzuschrauben», sagte der Aargauer Nationalrat Philipp Müller. Auch bringe es nichts, das Bundesamt für Migration (BFM) schon wieder umzubauen. Viel mehr seien auf Basis des geltenden Gesetzes Massnahmen zu ergreifen.

Die Partei fordert, dass die Asylgesuche gemäss einer klaren Prioritätenordnung behandelt werden, wobei die Dublin-Fälle an erster Stelle kämen. Zudem sollen die vorgesehenen Behandlungsfristen sowohl vom Bundesamt für Migration als auch vom Bundesverwaltungsgericht befolgt werden.

Mehr Truppenunterkünfte

An die Kantone sollen nur noch jene Asylsuchende verteilt werden, bei welchen es zu längeren Verfahren kommt. Damit dies möglich ist, soll die Kapazität der Empfangszentren auf Bundesebene rasch erhöht werden.

Dies strebt auch der Bund an. Er ist auf der Suche nach zusätzlichen Plätzen, unter anderem in Truppenunterkünften. Die FDP versteht nicht, warum dies so schwierig sein sollte: Gemäss einer Liste aus dem Verteidigungsdepartement stünden 38 Truppenunterkünfte mit 7400 Plätzen zur Verfügung, sagte Müller. Die Unterkünfte seien endlich bereitzustellen.

Weiter fordert die FDP, dass der Bundesrat für eine Umsetzung der Dubliner Abkommen eintritt. Nach ihrem Willen soll der Bund eine schwarze Liste von Staaten erstellen, die Dublin nicht einhalten.

(dyn/sda)

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Einer
muss Ihnen mal sagen wie pessimistisch und schwarzmalerisch sich Ihre Kommentare zum Thema ZuEinwanderung/Asyl anhören.

Aber was soll man machen, Sie haben total Recht !!
Tun Sie es bitte!!!
Denken Sie darüber nach. Erhellen Sie uns, die wir uns nicht getrauen über die richtigen Lösungen nachzudenken, trauen Sie sich. Es kann Ihnen ja nichts passieren Sie sind hier ja anonym. Sonst ist ihr Beitrag komplett sinnlos. Bitte.
Keiner
wird je wieder gehen der eimal hier ist. Auch wenn man die bestehenden Gesetze noch so konsequent anwendet. Um das zu erreichen wären ganz andere Massnahmen nötig. Und diese Massnahmen getraut man sich noch nicht mal zu denken. Auch die einzelnen Zwangsausschaffungen vermögen nicht mehr zu verschleiern dass man die Übersicht in der unkontrollierte Einwanderung völlig verloren hat. Game over.
.
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