FDP-Bürokratie-Initiative scheint zustande zu kommen
Bern - Es war eine Zitterpartie, aber die Bürokratie-Initiative der FDP ist nach Angaben der Partei knapp zustandegekommen. Gut dreieinhalb Stunden vor dem Ende der Sammelfrist reichte die FDP am Donnerstag bei der Bundeskanzlei 100'650 beglaubigte Unterschriften ein.
Auf Messers Schneide
Das Zustandekommen der eidgenössischen Volksinitiative stand zuletzt auf Messers Schneide. Im Endspurt liess sich die FDP im Verlauf des Donnerstag sogar die B-Post vom Freitag in ihre Zentrale in Bern liefern. Mit dieser bezahlten Dienstleistung sollten die letzten beglaubigten Unterschriften aus den Gemeinden eintreffen.
In der Parteizentrale zählten bis zu 20 Personen die Unterschriften und sortierten sie nach Kanton, wie FDP-Mediensprecher Noé Blancpain der Nachrichtenagentur sda sagte. Das gesamte Generalsekretariat war damit beschäftigt.
Die Bundeskanzlei wird die Unterschriften in den kommenden Wochen prüfen. Erst dann steht endgültig fest, ob das Volksbegehren tatsächlich zustande gekommen ist.
Erst die dritte FDP-Initiative
Mit dem Vorstoss wollen die Freisinnigen die «Regulierungswut» eindämmen und das «Bürokratie-Monster» bekämpfen, wie Parteipräsident Fulvio Pelli im Herbst 2010 in Unterägeri ZG vor den Delegierten sagte. Diese stimmten der Lancierung des Volksbegehrens damals mit 153 zu 60 Stimmen zu.
Die Partei will in der Bundesverfassung verankern, dass jede Person Anspruch auf einfache Gesetze hat, die unbürokratisch angewendet werden. Die Regulierungskosten in der Schweiz belaufen sich für die Unternehmen auf rund 50 Milliarden Franken pro Jahr, macht die FDP geltend. Vor allem den KMU-Betrieben schade die «Regulierungswut».
Die Volksinitiative «Bürokratie-Stopp» ist erst die dritte eidgenössische Initiative der Freisinnigen. Ende November 2008 war ein Vorstoss zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts gescheitert: Nur gerade 34 Prozent der Stimmenden waren dafür und kein einziger Kanton. 2001 war die erste Initiative der FDP zum Thema Steuerstopp wegen fehlender Unterschriften gescheitert.
(knob/sda)
Die gibt es bald nicht mehr. Abgelöst durch Neoliberale, welche zwar nicht offen in der FDP agieren, aber dafür sehr perfid im Hintergrund via Economiesuisse usw.
Die noch verbleibenden Liberalen werden immer weniger und das Volk wählt diese ja auch alle vier Jahre immer weiter ab.
Da muss man auf die GLP hoffen, dass diese die Rest FDP mal schluckt und wieder gute bewährte echte liberale Politik macht mit nicht zu viel Grün darin.
Dann könnte die Zerstörung unseres Wohlstandes und Mittelstandes vielleicht wieder aufgehalten werden.
Economiesuisse muss ein Tabu bleiben für die GLP, die sollen doch eine eigene Partei gründen.
Im Prinzip sind die ja schon eine Partei, die FDP wurde längst übernommen von Economiesuisse.
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
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