FDP, CVP trafen sich mit der SP - Die SVP verzichtet

Üblicherweise treten vor der vierteljährlichen Aussprache mit einer Delegation der Landesregierung die Spitzen aller vier Bundesratsparteien zusammen. Diesmal kommt es nicht dazu, weil die SP erst dann wieder mit der SVP reden will, wenn sich diese von Blochers Faschismus-Vorwürfen distanziert hat.
Die Präsidenten der FDP und der CVP hatten vergeblich versucht, zwischen den zerstrittenen Parteien zu vermitteln. Ihrem Vorschlag zu zwei Dreiertreffen - einmal mit der SP und einmal mit der SVP - stimmten nur die Sozialdemokraten zu. Die SVP hält die Parteiengespräche nur in Vollbesetzung für sinnvoll.
FDP-Sprecher Guido Schommer rechnet nicht damit, dass sich die bürgerlichen Parteien am Donnerstag doch noch treffen werden. «Das war die erste und letzte Initiative zu getrennten Gesprächen mit der SP und der SVP», sagte er gegenüber der sda.» Es sei zu hoffen, dass sich künftig wieder alle vier Parteien an einen Tisch setzten.
Am Montag erörterten die Vertreter von FDP, CVP und SP die Zukunft der AHV bis ins Jahr 2025, die Ausländerintegration, die Rückführung der Kosovo-Albaner und die Verwendung der überschüssigen Goldreserven. Neben diesen von-Wattenwyl-Traktanden kam auch die Armeereform zur Sprache.

(klei/sda)