FDP, CVP und SP setzen auf Integrationspolitik
publiziert: Freitag, 22. Aug 2008 / 14:42 Uhr

Bern - Die Ausländerintegration muss nach Ansicht von FDP, CVP und SP eine Priorität der nationalen Politik werden. Vom Bundesrat erwarten die drei Parteien in der ersten Hälfte 2009 Auskunft darüber, ob es dazu ein Rahmengesetz braucht.

FDP-Ständerat Fritz Schiesser.
FDP-Ständerat Fritz Schiesser.
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Die Prüfung eines Integrationsgesetzes hat das Parlament mit einem Vorstoss von Ständerat Fritz Schiesser (FDP/GL) verlangt. An den von-Wattenwyl-Gesprächen des Bundesrates mit den Parteispitzen erklärte sich Justizministerin Evelyne Widmer-Schlumpf bereit, den entsprechenden Bericht statt Ende 2009 bereits Mitte Jahr vorzulegen.

Die Räte sollten noch in dieser Legislatur über die Integrationspolitik diskutieren können, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli vor den Medien. Über die Instrumente und über die Notwendigkeit eines Rahmengesetzes seien sich die Parteien uneinig. Alle plädierten aber dafür, den Kantonen auf Bundesebene gewisse Kriterien vorzugeben.

Von der Bundesratsdelegation liessen sich die Parteispitzen auch über das Scheitern der WTO-Runde Ende Juli in Genf informieren. Laut Pelli wiesen sie einhellig auf die Bedeutung eines erfolgreichen Abschlusses für das Exportland und die Hochpreisinsel Schweiz hin. Zu Unrecht drehe sich die öffentliche Diskussion fast ausschliesslich um die Landwirtschaft.

(bert/sda)

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