FDP: Finanzplatz-Vertreter setzen sich durch
publiziert: Freitag, 16. Apr 2010 / 21:39 Uhr / aktualisiert: Samstag, 17. Apr 2010 / 14:22 Uhr
Rückschlag für FDP-Präsident Fulvio Pelli.
Rückschlag für FDP-Präsident Fulvio Pelli.

Bern - FDP-Parteichef Fulvio Pelli muss zurückstecken. Die Gegner seiner Weissgeldstrategie haben sich an der Parteipräsidentenkonferenz (PPK) - die für die Empfehlungen zuhanden der Delegiertenversammlung zuständig ist - in vielen Punkten durchsetzen können.

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«Wir wollen kein Schwarzgeld mehr», bekräftigte Pelli nach der PPK-Sitzung vor den Bundeshausmedien. Durchgesetzt werden soll diese Vorgabe jedoch nur durch eine Selbstdeklaration der Kunden. Diese müssen aber nicht beweisen, dass die Gelder ordnungsgemäss versteuert wurden.

Auch die Banken sollen im Gegensatz zu den bisherigen Vorschlägen keine Pflicht haben, die Richtigkeit der Kundenangaben zu beweisen. Zwar sollen sie durch das Sammeln von Informationen sicherstellen, dass das Geld sauber ist. Sie müssen aber nicht «Polizist» spielen.

Im Übrigen hat sich die Partei für die Übernahme der OECD-Standards und damit für Amtshilfe bei begründetem Verdacht auf Hinterziehung im Rahmen der Doppelbesteuerungsabkommen mit EU- oder OECD-Staaten ausgesprochen.

Ferner möchte die FDP, dass in Neuverhandlungen des Zinsbesteuerungsabkommens als Gegenleistung der Verzicht auf den automatischen Informationsaustausch eingefordert wird.

An der Unterscheidung zwischen Hinterziehung und Betrug will die Partei festhalten. Die FDP will sich für eine Revision des Steuerstrafrechts bis 2015 einsetzen.

Der Entscheid betreffend Steuerstrafrechtsrevision sei im Gegensatz zu den anderen Beschlüssen als einziger nur knapp zustande gekommen, sagte Pelli. Die anderen Beschlüsse seien mit klarer Mehrheit gefällt worden. Er bezeichnete die PPK-Empfehlungen als «Synthese der verschiedenen Standpunkte».

Die Delegiertenversammlung findet am 24. April in Bern statt. Pelli und seine Mitstreiter hatten am 8. März mit der Präsentation der Weissgeldstrategie nicht nur die Öffentlichkeit überrascht, sondern auch parteiintern für Unruhe gesorgt. Ausländische Kunden hätten nach diesen ursprünglichen Plänen nur nachweislich versteuertes Geld auf Schweizer Banken deponieren dürfen.

(ht/sda)

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Lieber thomy,
am besten wäre es, wenn die ganze Institution Vatikan aufgelöst würde. Man könnte aus dem allen ein schönes Museum machen und aus den Eintrittsgeldern die Missbrauchsopfer entschädigen und den Rest für die Bekämpfung der Armut in der Welt verwenden. Das wäre womöglich genau im Sinne Jesu.
Ja, das ist so, lieber Magnus ...
In diesem Fall bzgl. den "Päpsten", da können die Röm.-Katholiken froh sein, wenn der nächste Pontifex denn auch ein wirklicher Brückenbauer sein wird und mit Backsteinen umzugehen imstande sein wird! So im Sinne mit Kopf, Herz und Händen befähigt zu tun! Also etwas, das im Vatikan nicht vorhanden zu sein scheint!
Vermutlich aber ist noch keiner in Sicht, der fähig wäre und die vielen Baustellen, die Ratzinger bereits heute anzubieten hätte, zum Guten verändern könnte!
Ja lieber thomy,
Ausnahmen bestätigen jedoch die Regel! Und wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten.
In Fragen der Humanität und sozialen Verantwortung aber hatte Leo offensichtlich bereits vor vielen Jahren schon einen Weitblick, den die katholische Kirche heute nicht mehr zu haben scheint.
Leo hat das im Zuge der Industrialisierung und im Angesicht der damit einhergehenden Verelendung, "Sklavenarbeit" und Verarmung ganzer Scharen von Arbeitern gesagt, das ist von einem Papst schon sehr bemerkenswert. Heute würde man den als Befreiungstheologen wohl die Lehrerlaubnis entziehen oder gar aus der Kirche verbannen.
Was ich jedoch sagen wollte, ist, dass humanitäres Denken und soziale Verantwortung nur dort gedeiht, wo auch ein wenig Intelligenz vorhanden ist! Ich glaube, Sie wissen, worauf ich abzielte, lieber thomy.
Aber nur wegen eines einziges Papstes, der einmal etwas Akzeptables von sich gab, muss man ja nicht gleich katholisch werden, nein, aber man muss auch das Gute sehen, gerade da, wo selten so etwas herkommt.
Der Leo der XIII, das war im vor-letzten Jahrhundert ...
Lieber Magnus und Ihr alle hier
In der Zwischenzeit hat sich durch die nachfolgenden Päpste einiges angesammelt - nicht zuletzt durch das nicht lupenreine Verhalten der Kurie im Vatikan und versch. Bischöfe ... im 2. Weltkrieg und dann nachfolgend bis in die heutige Zeit! Die beiden letzten Päpste haben sich, meine ich, nicht wie Vorbilder benommen. Der eine, der fand, dass Kondome nicht benutzt werden dürften ... und der andere sagt genau dasselbe ...! DIES nur EIN BEISPIEL, das für sich selbst spricht!

Dank diesen Quasi-Verboten der Kondombenutzung sind TAUSENDE Menschen an Aids erkrankt und noch viele mehr daran gestorben. Natürlich, weniger bei uns aber z.B. in Afrika, wo es noch viele starkgläubige Katholiken gibt, die, mangels Informationen, an die Unfehlbarkeit der röm.-kath. Kirche felsenfest glauben und deshalb in die Kondomfalle fielen!

Dieses Verhalten DIESER Kirche gegenüber den Schwächeren, dieses Verhalten ist derart perfid und gemein und völlig unverantwortlich, dass mir einfach die Worte fehlen!

Alleine schon damit hat sich das Papsttum und damit auch die RKK, die röm.-kath. Kirche, resp. besonders der Vatikan (!) und die ihm Hörigen, ins Abseits und in die völlige Unglaubwürdigkeit manövriert!

Der Ruf nach einer nochmaligen, zweiten und nachhaltigen Reformation wird deshalb wohl immer lauter werden!

Ich meine dazu, dass es kein unglaubwürdiges Konzil mehr braucht, sondern wirklich eine echte und wahre Reformation - von ausserhalb des Vatikans ...!
Die Wurzeln des heutigen Liberalismus
sind vor allem in Frankreich (in der französischen Revolution) zu finden.
Der liberale Gedanke war die tragende Kraft für die Befreiung vom Joch der Kirche und der Krone.
Der Liberalismus förderte den freien Handel, die freie Wirtschaft und das gleiche Recht für alle. und somit den freien Menschen.
Die in der französischen Revolution ausgerufenen Menschenrechte (angelehnt an die amerikanische Menschenrechtsdeklaration) beruhen vorwiegend auf liberalem Gedankengut
Zu Beginn des Siegeszuges der liberalen Bewegung in Europa waren auch die Arbeiterbewegungen im Lager der Liberalen.
Die Freisinnigen sind/waren in ihren Wurzeln (Radix die Wurzel, daher auch Radikal Demokraten) eine aufgeschlossene , fortschrittliche und pragmatische politische Gruppierung.
Mit der wirtschaftlichen Entwicklung und dem erworbenen Wohlstand wurde die Liberale Bewegung immer mehr zur Klientelpartei, die in der Schweiz von der fast allein bestimmenden Grosspartei zu Banken- und zur 20% Partei wurde.

Die Wurzel des Freisinns liegen also nicht in der sturen Konservation des Bestehenden, oder gar im Bankgeheimnis oder im Steuerhinterziehung- und –betrugsproblem der Banken, oder in einer Art Laissez-faire-Kapitalismus, sondern in der Vernunft und Pragmatik.
Da ist jedoch im Schwinden begriffen, wenn ich mir die heutige Politik von Pelli, Leutenegger oder Fiala ansehe. Die Partei verkennt heute die Stimmung im Volk, die sie praktisch nur noch als Partei der Grossfinanz sieht.
Wenn sich diese Partei nicht auf ihre Wurzeln besinnt, wird bald sie einmal von der Bildfläche verschwinden. Das wäre bedauerlich, denn die Freisinnigen sind ein wichtiger Partner der Linken, wenn es darum geht, in Streitfragen der Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen.
Lieber thomy, da habe
ich einfach mal so ins Forum geschaut, und Ihren Beitrag hier gelesen, nachdem ich eine Sendung über das Papsttum im Bayern Alpha gesehen habe.
Papst Leo XIII, gewiss kein Kommunist, sondern ein Liberaler, hat im 19-ten Jahrhundert bereits die Unternehmer aufgefordert, den Arbeitern einen Lohn zu zahlen, der zum Leben ausreicht (Heute würde er sicher vom Mindestlohn reden!) und er hat sogar die Bildung von Gewerkschaften nicht nur begrüsst, sondern dazu aufgerufen. Er selbst hatte sicher keine materiellen Sorgen, aber er war eben ein Weiser mit weitem Horizont!
Er war bereits als junger Mensch hochbegabt, offenbar eine Eigenschaft, die für das Erkennen der gesellschaftlichen Zusammenhänge nicht schädlich ist.
(Nicht alles was von Rom kommt, muss schlecht sein, das habe ich zumindest heute erkennen müssen.)
Lieber kubra
Sie sagten, vielleicht bei etlichen Leuten wird das zutreffend sein:

"... Die meisten, die gegen die "herrschende Klasse und das Kapital" redeten, taten das deshalb, weil sie selber nix auf die Reihe brachten. Gleichzeitig bestanden sie darauf, von Mami und Papi oder dem Staat finanziell unterstützt zu werden. ..."

Da liegen Sie, zumindest bei mir und einigen andern - auch hier - falsch oder bei andern vermutlich auch falsch!
Es sind ja jeweils nicht so viele junge Leute, die dank Mamis und Papis Portemonnaie sich solche Eskapaden leisten können, wie Sie es als ehemaliger Besetzer auch tun konnten ...

Offenbar leben Sie jetzt bei oder in der "herrschenden Klasse" (?) und sollten wissen, wie's dort zu und her geht! Wie Sie letzthin reagierten hier, so gehören Sie einer politisch sehr (!) rechtsaussen agierenden Gruppe oder sogar Partei an ..., was allerdings Ihre ganz private Angelegenheit ist - eigentlich ...

Aber es ist halt einfach schon so, dass in den letzten Jahren schonungslos und überhaupt nicht sozialverträglich, mit meistens fremden Geld umgegangen wurde und erstaunlicherweise immer noch umgegangen wird, als wäre man am Monopoly Spielen ... gerade, so ganz locker! ... zum Schaden der KLEINEN und grossen Anleger, die diesen Anlageprofis vertraut hatten !

Ich meine, da ist harte Kritik angebracht und auch der Ruf nach harten Kontrollen, die aber "typischerweise" vom rechten Flügel Ihrer (?) FDP die Liberalen gar nicht goutiert werden will !

Wenn dies so weiter geht, so gibt es dann halt noch mehr quasi "Hausbesetzungen" der modernen Art!

Das heisst, dass die sehr grosse Zahl der Anleger von relativ kleinen Summen sich doch einmal besinnen, dass "Geiz nicht unbedingt geil ist", sondern eher verbunden mit intelligenter Anlagevorsicht zusammen ein schlagendes Instrument gegen diese immer noch vorhandenen Banker-Abzockerbande/n ist!

"Dieses Muster" heute ..., das Sie zu erkennen glauben, dieses Muster, à la UBS-Diskussionen, ist genau richtig und eher zu spät entflammt! Es gab schon frühe Anzeichen, die man/wir und sogar die Finanz-"Experten" selbst nicht erkannten.

Aber in Zukunft, aus der jetzigen Erfahrungen heraus, sollten wir jetzt neuerliche Anzeichen selbst erkennen können - frühzeitig! Auch heute schon wieder ...!
Typisierend
Zitat JasonBond
"kaum erwähnt man Regulierungen, Beschränkungen oder Kontrolle, wird sofort das Schimpfwort Kommunismus, Sozialismus oder ähnliches gerufen."

Die Diskussion um die UBS erinnert mich einfach immer mehr an Diskussionen, die ich geführt habe, als ich noch in besetzten Häusern lebte. Ja. Ist so. Oute ich mich eben als ehemaliger Punk und Bewegter.

Die meisten, die gegen die "herrschende Klasse und das Kapital" redeten, taten das deshalb, weil sie selber nix auf die Reihe brachten. Gleichzeitig bestanden sie darauf, von Mami und Papi oder dem Staat finanziell unterstützt zu werden.

Dieses Muster erkenn ich heut wieder, wenn ich die Diskussion über den Finanzplatz Schweiz allgemein und die UBS im Besonderen verfolge.
Wieder typisch
kaum erwähnt man Regulierungen, Beschränkungen oder Kontrolle, wird sofort das Schimpfwort Kommunismus, Sozialismus oder ähnliches gerufen.

Ist dies das einzige was die FDP Freunde zu erwidern haben, statt endlich einzusehen, dass das System der letzten 10 Jahre nicht funktioniert hat.

Selbstverantwortung gibt es schlicht nicht in der Hochfinanz. Das muss endlich eingesehen werden, sonst steuern wir unausweichlich der nächsten Katastrophe zu.
Wieder so ein Gewäsch,
das kaum jemand versteht.
"Wir wollen kein Schwarzgeld mehr!" sagte Pelli.
"Die Kunden sollen die Herkunft ihres Geldes und dessen Versteuerung selbst deklarieren (oder auch nicht)." sagt Pelli.
"Beweise werden jedoch nicht verlangt!"
"Die Banken sollen vom Nachweis der Versteuerung der Kundengelder befreit sein."
Also: Im Klartext: Null Handlungsbedarf! Alles wie bisher.
Amtshilfe ein bisschen lockerer als bisher, aber nur so ein ganz kleines bisschen, denn auf begründeten Verdacht und Antrag eines Verfahrens leistete ja bisher schon die Schweizerische Justiz Amtshilfe.
So kommt vielleicht die FDP davon nicht jedoch die Schweiz und die Banken, so viel kann man jetzt schon sagen.
Wähler kann die FDP mit dieser nebulösen Schaukelpolitik schon gar nicht mehr gewinnen. Allen Umfragen zu Folge wollen die meisten Schweizer kein Wischi Waschi sondern klare und saubere Lösungen im Bankenwesen.
Das Image der Banken ist schon seit geraumer Zeit nicht mehr das beste, das Image der FDP geht auf diese Weise noch völlig vor die Hunde.
Nach so vielen Worten am Ende nur noch lauwarme, vulkanstaubige Luft. So kann die FDP nun wirklich nicht landen.
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