FDP-Fraktion will 11. AHV-Revision beerdigen
publiziert: Dienstag, 4. Mrz 2008 / 19:23 Uhr

Bern - Die FDP-Fraktion stellt sich gegen die 11. AHV-Revision. Sie will im Nationalrat die Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat beantragen, wie Parteipräsident Fulvio Pelli am Abend nach der Fraktionssitzung bekannt gab.

Fulvio Pelli will keine Anreize zur Frühpensionierung schaffen.
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Die Neuauflage der Revision unterscheide sich kaum von jener Vorlage, die das Stimmvolk 2004 verworfen habe, sagte Pelli vor den Medien. Mit dem Vorschlag der Kommission könnte die FDP dennoch leben. Es zeichneten sich aber «faule Kompromisse» ab, die Mehrkosten verursachen würden. Dazu biete die FDP nicht Hand.

Der Bundesrat soll statt dessen beauftragt werden, bis Mitte 2009 eine umfassende AHV-Revision vorzulegen. Die FDP schlägt vor, für das Rentenalter einen Rahmen zwischen 62 und 70 Jahren festzulegen.

Soziale Abfederungen sind nicht vorgesehen; wer ab 62 Jahren nur noch Teilzeit arbeitet, soll aber nicht bestraft werden. Das Regelrentenalter wäre vom Bundesrat festzulegen. Wer länger arbeitet, soll eine Zusatzrente erhalten.

Anreize für späteres Rentenalter

Es dürften nicht Anreize zur Frühpensionierung geschaffen werden, sagte Pelli. Viel mehr brauche es Anreize für ein späteres Rentenalter, um die AHV zu sichern.

Die FDP hofft auf Unterstützung im Parlament. Niemand sei mit der vorliegenden Revision zufrieden, gab Pelli zu bedenken. Die 11. AHV-Revision wird in der dritten Sessionswoche behandelt.

Die vorberatende Kommission hatte es abgelehnt, im Gegenzug zur Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre den Rentenvorbezug für tiefere Einkommen finanziell zu erleichtern und damit der Gewerkschaftsinitiative für das flexible Rentenalter ab 62 entgegenzukommen.

(rr/sda)

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Warum will man das AHV Alter der Frauen wieder heraufsetzen, von 64 auf 65j.??
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Ruedi
.
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