FDP-Initiative gegen Verbandsbeschwerderecht
publiziert: Freitag, 2. Jun 2006 / 18:33 Uhr

Bern - Die FDP-Initiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik» ist formell zustande gekommen.

Aufgrund einer parlamentarischen Initiative von Hans Hofmann befasst sich der Nationalrat mit einer Neuordnung des Verbandsbeschwerderechts.
Aufgrund einer parlamentarischen Initiative von Hans Hofmann befasst sich der Nationalrat mit einer Neuordnung des Verbandsbeschwerderechts.
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Von den 122 385 eingereichten Unterschriften sind 118 958 gültig, wie die Bundeskanzlei mitteilte.

Die Zürcher FDP hatte die Initiative nach der Aufsehen erregenden Beschwerde des Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) gegen das Fussballstadion Hardturm in Zürich lanciert. Das Beschwerderecht soll verboten werden, wenn ein Projekt vom Volk oder von Parlamenten genehmigt worden ist.

Auf Grund einer parlamentarischen Initiative von Ständerat Hans Hofmann (SVP/ZH) befasst sich der Nationalrat am 21. Juni als zweite Kammer mit einer Neuordnung des Verbandsbeschwerderechts.

Die FDP wird erst nach dem endgültigen Parlamentsentscheid über einen allfälligen Rückzug ihrer Initiative diskutieren.

(smw/sda)

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