In der «Arena» diskutierte gestern Abend FDP-Nationalrätin Doris Fiala, Publizist Roger De Weck, SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr und SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli über den Aufruf der FDP, Klage gegen Deutschland einzureichen. Die Gegner der Klage machten dabei einen besseren Eindruck als Klägerin FDP.

Es reiche jetzt; die aktive Bestechung und der Wirtschaftskrieg gegen die Schweiz müssten aufhören. «Wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter», eröffnete Doris Fiala die Diskussion. Viel mehr als diesen einfachen Spruch hatte sie dann aber nicht mehr zu bieten. Dass eine Klage wirklich sinnvoll und kein Hüftschuss sei, konnte sie während der gesamten Diskussion nicht belegen.
Starke Argumente hatten die Gegner der Klage, allen voran Roger de Weck. Er vermisse im Vorgehen der FDP eine Strategie, sagte der Publizist. Er habe den Eindruck, dass einfach geklagt werde ohne klare Strategie. Man rede immer von einem Volkszorn, Umfragen zeigten aber, dass ein Grossteil der Schweizer vom Schutz der ausländischen Steuerhinterzieher genug habe und diesen abschaffen möchte.
«Mit wem wollen wir uns noch anlegen?»
De Weck erinnerte an die gestörten Beziehungen, welche die Schweiz mit vielen Ländern habe. «Mit wem wollen wir uns sonst noch anlegen?», fragte de Weck die Gesprächsrunde.
FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger begündete die Klage damit, dass die Schweiz ein Kleinstaat sei ohne Macht. So sei die Schweiz darauf angewiesen, dass sie Rechtsschutz habe.
Doch würde sie den vor einem internationalen Gericht tatsächlich erhalten? Der Deutsche Gerhard Schick, Grünen-Bundestagsabgeordneter, gab zu bedenken, dass sich das Blatt auch gegen die Schweiz wenden könnte: «Bei der Klage wird auch etwas anderes noch diskutiert werden, nämlich ob das bisherige Verhalten der Schweiz nicht auch völkerrechtswidrig sei.»
«Dann hätten wir die Hosen unten»
Als SVP-Politiker störte sich auch Christoph Mörgeli an der Tatsache, dass sich ein internationales Gericht der Sache annehmen soll. Wenn internationale Gerichte Deutschland Recht geben würden «so hätten wir endgültig die Hosen unten».
SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr glaubt, dass man statt zu klagen aus Schwarzgeld Weissgeld machen sollte. «Dann hätten auch Datenklauer keine Einnahmequelle mehr».
(fkl/news.ch)
Ich vertrete meine eigene Meinung, stehe dazu und schwimme gegen den gegenwärtigen simplen, linken Stammtisch-Populismus der im Moment ja soooo Trendy ist dass man taub für jedes Gegenargument ist. Auch wenn es stimmen sollte.
Ich muss nicht hinten reinkriechen, wo es eh schon keinen Platz mehr hat.
Ich bin innenpolitisch im Forum absolut in der Minderheit. Etwa so wie ein Muslim an einer katholischen Bischofskonferenz in Rom. Es gibt eben nicht nur lauten SVP Populismus sondern auch lauten Links-Populismus. Rechte oder bürgerliche Stimmen hört man hier nur wenn es gemeinsam gegen Ausländer geht.
Ich bin so unabhängig dass mir das alles am Hintern vorbeigehen könnte. Tut es aber nicht, weil mir etwas an meiner Heimat liegt.
Im übrigen ist es überhaupt nicht ihre politische Meinung die mich auf die Palme bringt, sondern nur dass sie immer schreiben sie wären der bessere Mensch und der bessere Schweizer weil sie links wählen. Und das mein Lieber ist wahre Arroganz.
Sie liest was die Person schreibt und nicht was Sie sich vorstellt dass diese Person schreibt. Sie hat Ihre eigene Meinung und schreibt nicht das gleiche, immer währende Gesülz. Wir sind uns politisch nicht einig aber respektieren uns. Valeries Post war den auch ein Diskussionsbeitrag,
Zu alle dem sind Sie gänzlich unfähig.
Wahscheinlich nicht, weil kein Gespür für Menschen!
Der Schreiner hat sich ja bereit so geäussert, dass klar wurde, wie schwach vorhanden die demokratische Gesinnung wirklich ist - nämlich nur dann, wenn die eigene Meinung gewinnt!
Das mit dem "Simpel", lieber Midas, gebe ich Ihnen geschmückt mit einem Lachen (!) zurück! Den Rest denke ich mit ... ist nicht druckreif ... nicht einmal hier!
Valerie, Sie glauben doch echt nicht dass Linke-Politiker diese Löcher nicht auch ausnützen. Oder? Zum Beispiel Andrea Hämmerle, Schlossbesitzer und Hotelier.
Ich war auch nicht gereizt und schon gar nicht gegen Sie. Aber Thomy mit seinem immer gleichen, unqualifizierten Klassenkampf-Gequatsche kann einem halt nerven. Wenn er wenigstens mal zu seinem Ideologie-Gesülze auch noch etwas mehr Argumente liefern würde.
Ich wähle oft in Sachfragen selber links. Die Schweiz ist unter anderem ein solch gutes Land für alle, weil wir den Sozialfrieden bis anhin halten konnten. Streiks kommen fast gar nie vor, weil man sich immer wieder für Kompromisse findet.
Es gibt Einkommen und Vermögen. Wenn Leutenegger in diesem Jahr kein Einkommen hatte, dann versteuert er auch kein Einkommen sondern nur Vermögen. So einfach. Alles andere wäre Betrug. Genau wie jeder Schweizer darf er Häuser besitzen und Nationalrat sein. Man darf auch Milliardär und Bundesrat sein. Auch wenn ich diesen Herren auch nicht mag. Man darf auch Millionär und bei der SP sein.
Dieses bürgerlich oder wohlhabend = Abzocker, Verbrecher, unethisch, unmoralisch, etc. ist einfach so was von dumm und simpel. Ja es gibt die schwarzen Schafe. Aber der Rest stimmt genau so wie wenn ich sagen würde jeder SP-Wähler zündet Autos an.
Und zur FDP, obwohl noch bei der FDP, sind die meisten KMUler überhaupt nicht mehr mit der alten Linie in dieser Partei einverstanden. An der Basis brodelt es. Ospels, Vasellas, etc. sind auch für einen KMU-FDPler Charakterschweine.
Der Stammtisch wird aber nicht nur von Rechten, sonder auch von Linken besucht. Das Gegröle kann manchmal gleich laut sein.
Thomy ist hier im Forum der Weltmeister im hämisch, grinsend, persönlich und unter der Gürtellinie austeilen ..... ; ) grins. Er brauch ihr Schultertätscheln und Ihre Hilfe bestimmt nicht.
Sie haben es schon x-mal gesagt, dass Sie ein Bürgerlicher sind. Dagegen ist nichts zu sagen. Finden Sie aber nicht auch, dass auch Reiche dem Staat ihren Obulus entrichten könnten? Die meisten tun es, sogar mit viel Geld.
Wenn aber einer im Glashaus sitzt und mit Steinen wirft, wie Herr Leutenegger, dann verstehe ich nicht, warum gerade er alle Schlupflöcher findet und ausnützt, um keine Steuern bezahlen zu müssen.
An anderer Quelle steht, dass er etliche Häuser in Zürich besitzt und zudem ist er noch Nationalrat, wenn ich mich nicht irre.
- keinschaf aus Henau 590
Quatsch mit Sauce Es wird zur Zeit Quatsch um Quatsch geschrieben. Dabei sieht es eher ... gestern 19:05 - Pacino aus Brittnau 478
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Ich stimme Ihnen zu BR Maurer kann und muss nicht alles wissen und wie wichtig dieses ... gestern 16:24 - thomy aus Bern 3506
Nicht ganz so bös ... lieber JasonBond .... Auch wenn ich rein gar nichts am Hut habe mit dieser Schweizerischen ... gestern 15:34 - JasonBond aus Strengelbach 3357
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Bitterböse Ach, wusste gar nicht, dass Sie so bitterböse sein können. Leider ... gestern 12:34 - Midas aus Kinshasa 2393
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