Freizügigkeitsabkommen
FDP-Präsident Müller fordert Initiative über Bilaterale Verträge
publiziert: Sonntag, 6. Mrz 2016 / 08:56 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 6. Mrz 2016 / 09:34 Uhr
Müller möchte über die Kündigung des EU-Freizügigkeitsabkommen abstimmen.
Müller möchte über die Kündigung des EU-Freizügigkeitsabkommen abstimmen.

Aarau - FDP-Präsident Philipp Müller sieht keine Lösung für das Dilemma zwischen dem Erhalt der Bilateralen Verträge und der Achtung des Volkswillens bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Er verlangt, über die Kündigung des EU-Freizügigkeitsabkommens abzustimmen.

3 Meldungen im Zusammenhang
«Ich fordere Herr Blocher auf, eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit zu lancieren», sagte Müller in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag» an die Adresse des SVP-Doyens. Es brauche jetzt «das reinigende Gewitter einer solchen Initiative» um den Showdown anzugehen, der längst fällig sei: «Wollen wir die bilateralen Verträge? Ja oder Nein?»

Denn was immer die Schweiz zur Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative auch tue, bringe Probleme mit sich. Eine einseitige Schutzklausel, wie sie der Bundesrat diese Woche vorgeschlagen hat, verbaue den Weg zu einer Einigung mit der EU. Werde die Einwanderung aber nicht wirklich reduziert, missachte man den Volkswillen.

Seine Partei, so Müller, sei auf die Diskussion über die Freizügigkeit «gut vorbereitet» und habe «ein ganzes Paket an Massnahmen, um die Einwanderung zu reduzieren».

(sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Eric Scheidegger, Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), befürchtet bei ... mehr lesen
Im Interview wehrt sich Eric Scheidegger, Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), gegen Vorwürfe, das Seco überschätze den Nutzen der Bilateralen. (Archivbild)
«Wir sind mit der EU nahe an einer Lösung», so Burkhalter.
Bern - Bundesrat Didier Burkhalter ist zuversichtlich, dass sich die Schweiz bald mit der EU auf eine einvernehmliche Lösung ... mehr lesen 3
Bern - Die vom Bundesrat vorgeschlagene Schutzklausel zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative stösst ... mehr lesen
Die Vorschläge des Bundesrates sind umstritten.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 20
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Gotthard 2016  Berlin - «Tunnel» - mit sechs Riesenbuchstaben feiert die Schweizer Botschaft in Berlin die Eröffnung des neuen Gotthard-Basistunnels. Während zwei Monaten wird der Schriftzug das Dach der Vertretung zieren. mehr lesen 1
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen   3
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen ... mehr lesen  
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1780
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1780
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1780
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 14°C 22°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen bewölkt, etwas Regen
Basel 12°C 23°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen Wolkenfelder, kaum Regen
St. Gallen 13°C 21°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen bewölkt, etwas Regen
Bern 10°C 22°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen bewölkt, etwas Regen
Luzern 11°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen bewölkt, etwas Regen
Genf 14°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Lugano 16°C 20°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt, wenig Regen gewitterhaft
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten