Zuwanderung
FDP-Präsident fürchtet Masseneinwanderung wegen Kontingenten
publiziert: Sonntag, 25. Mai 2014 / 08:28 Uhr
Parteipräsident FDP, Philipp Müller
Parteipräsident FDP, Philipp Müller

Bern - Nach dem Vorschlag der SVP, die Zuwanderungsinitiative per Kontingente pro Kanton und Branche umzusetzen, hat sich FDP-Präsident Philipp Müller skeptisch gezeigt. Er befürchtet eine Masseneinwanderung.

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«Wenn ich zusammenzähle, welchen Bedarf die Branchen anmelden, komme ich mittlerweile auf mindestens 120'000», sagte Müller in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag». Damit würde die SVP-Initiative am Ende «zu einer Masseneinwanderungs-Förderungsinitiative».

Nicht das Parlament, sondern der Bundesrat werde die Zahl der Einwanderer festlegen müssen, und zwar in einer Verordnung, sagte Müller. Bezüglich der Höhe der Kontingente äusserte er sich nicht. Indes brachte er einen weiteren Faktor ins Spiel.

So sei es für ihn unverständlich, dass die Schweiz Jahr für Jahr über 40'000 Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten ins Land liesse, kritisierte der FDP-Präsident. «Da hätte man schon lange ansetzen können.» Denn was nun die neue Verfassungsnorm nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative betreffe, gebe es keine Kompatibilität mit der Personenfreizügigkeit der EU: «Die Kontingente und Inländer- oder Schweizer-Vorrang sind der absolute Killer.»

(asu/sda)

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Hat...
man ernsthaft geglaubt, dass sich die Siedlungspolitik des Bundes, die der Bevölkerung als Einwanderungspolitik verkauft wird, tatsächlich mit einer Initiative aufhalten lässt? Bei der gegenwärtig ablaufenden Siedlungspolitik wird auf wesentlich höherer Ebene Politik gemacht.
Und was meinst DU als Gipser?
Diesen Spruch liess meine Mutter selig oft vom Stapel, wenn sie den Angesprochenen implizit darauf hinweisen wollte, dass er nicht ihren vollen Ernst genoss.

Als Kind hatte ich den Spruch nie verstanden, es hat 5 Jahrzehnte und einen FDP-Parteipräsidenten gebraucht, um dahinter zu kommen, was genau gemeint ist.

Herr Müller, mit Ihrem "ich war ein hochbegabtes Kind oder zumindest bilde ich mir dies ein"-Getue gehen Sie mir langsam auf den Senkel. Nicht einmal ein intellektuell unterforderter Gipsergeselle kann so blöd sein und allen Ernstes behaupten, eine Kontingentierung fördere die Einwanderung!

Was für eine Logik! Heute kann kommen, wer will. Unsere "Wirtschaft" kann einstellen, wen sie will und so viele sie will.
Sie können auch eine Kontingentierung von 1 Mio/Jahr einführen, das wird die Einwanderung zwar nicht bremsen, aber mit Sicherheit nicht fördern, Sie Pappnase!

Seit Sie mit den Linksparteien einen Deal abgeschlossen haben, geht die Rakete mit Ihnen wohl langsam durch, nicht wahr. Schon der letzte Arenaauftritt wirkte, als hätte man dem Müller eine Runkelrübe in die Enddarmöffnung geschoben und dieser Medienauftritt weist eindeutig darauf hin, dass er sich an das Gefühl gewöhnt hat.

Wäre nicht nötig gewesen. Wir wissen auch ohne dies, dass Sie der Vertreter der Raubtier- und Geostrategenwirtschaft in dieser Schweiz sind. Ich überlege noch, ob Sie mit diesem Auftreten mitteilen möchten, dass man Sie und Ihre Klientel definitiv zum Feind im Land erklären muss und da ich ja noch da bin, habe ich nicht die geringste Skrupel, einige tausend Leute gegen diese Verbrecherbande aufzuhetzen, die uns da 120000 (o-ton Müller) Zuwanderer pro Jahr und damit chinesische Wachstumsverhältnisse bescheren will.

Im Verfassungstext steht "gesamtwirtschaftliche Interessen". Gesamtwirtschaftlich heisst nichts anderes als volkswirtschaftlich und das wiederum bedeutet nicht, dass man jetzt zu jedem Banditen in der Schweizer Ökonomie stiefeln muss, um ihn zu fragen, wie viele er denn künftig gerne haben möchte.
Der BEDARF unterscheidet sich vom Wunschdenken. Aber das Vorgehen wundert mich überhaupt nicht - ich habe ja schon während des Abstimmungskampfes angekündigt, dass ich gnadenlos zum Halali gegen blackrockgesteuerte Banditen und Oligarchen, die aus der Schweiz einen Stadtstaat machen möchten, blasen werde. Ohne Rücksicht auf Verluste. Auge um Auge, Zahn um Zahn.

Die Schweiz 2014 lässt sich sehr gut mit der Ukraine vergleichen.

In beiden Ländern gibt es eine herrschende, im Hintergrund wirkende Oligarchenklasse, die zusammen mit der korrupten Verwaltung einen EU-Beitritt ansteuert.
In beiden Ländern gibt es eine Opposition im Volk dagegen und in beiden Ländern werden demokratische Entscheide der Opposition übergangen.

Müller, auch Ihr unverdächtiger Beruf kann nicht darüber hinwegtäuschen, welche Bande von Sauhunden Sie in Wahrheit vertreten! Sie und Ihre Partei sind der Hauptfeind Nr. 1 des Schweizer Volks! Wer Euch wählt, gilt ab sofort als Hochverräter.
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