FDP, SVP und CVP kritisieren WEF-Entscheid von Calmy-Rey
publiziert: Montag, 13. Jan 2003 / 20:22 Uhr

Bern - Bundesrätin Micheline Calmy-Rey wird von den bürgerlichen Parteien dafür kritisiert, dass sie ihre Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos an Bedingungen geknüpft hat. Der Entscheid sei nicht im Interesse der Schweiz.

Calmy-Rey will beim WEF in Davos ihren Kollegen Powell mal zur Seite nehmen.
Calmy-Rey will beim WEF in Davos ihren Kollegen Powell mal zur Seite nehmen.
Die Sonntagspresse hatte darüber berichtet, dass Calmy-Rey am World Economic Forum (WEF) nur teilnehmen will, wenn sie dort US-Aussenminister Colin Powell treffen kann. Die neue Bundesrätin beabsichtigt, Powell ihre kritische Meinung bezüglich einer allfälligen Militärintervention im Irak kund zu tun.

Die FDP äusserte in einer Mitteilung ihr Bedauern und sprach von einem Ultimatum. Das WEF biete eine ausgezeichnete Gelegenheit, ein internationales Kontaktnetz zu knüpfen. Es wäre fatal, die Teilnahme von einem Treffen mit Powell abhängig zu machen. Ausländische Gesprächspartner nur zu treffen, um ihnen die Meinung zu sagen, würde eine Abkehr von der Neutralitätspolitik bedeuten.

Die neue FDP-Präsidentin Christiane Langenberger sagte gegenüber der Nachrichtenagentur sda, dass Calmy-Rey die Skepsis der Schweiz bezüglich eines Krieges zum Ausdruck bringen wolle, scheine gerechtfertigt, doch dürfe sie davon nicht ihre Teilnahme am WEF abhängig machen.

Die CVP sieht in den Bedingungen ein schlechtes Zeichen. Sich auf einen einzelnen Minister zu konzentrieren, sei kontraproduktiv, sagte Partei-Sprecherin Béatrice Wertli.

Die SVP diagnostiziert ihrerseits eine diletantische und unüberlegte Haltung. Dieser liege eine Sicht der Welt zu Grunde, die den USA zu viel Gewicht beimesse, sagte Partei-Sprecher Yves Bichsel gegenüber der sda.

Die SP hingegen verteidigte die Haltung ihrer neuen Bundesrätin. Die Aussenministerin müsse nicht nach Davos, um dort einfach small talk zu pflegen, sagte Partei-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat. Der Bundesrat müsse sich klar gegen die Kriegspläne der USA äussern. Die SP begrüsse es, dass Calmy-Rey ihrem Amtskollegen aus den USA die Botschaft direkt überbringen wolle.

(fest/sda)

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