FDP, SVP und CVP kritisieren WEF-Entscheid von Calmy-Rey

publiziert: Montag, 13. Jan 2003 / 20:22 Uhr

Bern - Bundesrätin Micheline Calmy-Rey wird von den bürgerlichen Parteien dafür kritisiert, dass sie ihre Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos an Bedingungen geknüpft hat. Der Entscheid sei nicht im Interesse der Schweiz.

Calmy-Rey will beim WEF in Davos ihren Kollegen Powell mal zur Seite nehmen.
Calmy-Rey will beim WEF in Davos ihren Kollegen Powell mal zur Seite nehmen.
Die Sonntagspresse hatte darüber berichtet, dass Calmy-Rey am World Economic Forum (WEF) nur teilnehmen will, wenn sie dort US-Aussenminister Colin Powell treffen kann. Die neue Bundesrätin beabsichtigt, Powell ihre kritische Meinung bezüglich einer allfälligen Militärintervention im Irak kund zu tun.

Die FDP äusserte in einer Mitteilung ihr Bedauern und sprach von einem Ultimatum. Das WEF biete eine ausgezeichnete Gelegenheit, ein internationales Kontaktnetz zu knüpfen. Es wäre fatal, die Teilnahme von einem Treffen mit Powell abhängig zu machen. Ausländische Gesprächspartner nur zu treffen, um ihnen die Meinung zu sagen, würde eine Abkehr von der Neutralitätspolitik bedeuten.

Die neue FDP-Präsidentin Christiane Langenberger sagte gegenüber der Nachrichtenagentur sda, dass Calmy-Rey die Skepsis der Schweiz bezüglich eines Krieges zum Ausdruck bringen wolle, scheine gerechtfertigt, doch dürfe sie davon nicht ihre Teilnahme am WEF abhängig machen.

Die CVP sieht in den Bedingungen ein schlechtes Zeichen. Sich auf einen einzelnen Minister zu konzentrieren, sei kontraproduktiv, sagte Partei-Sprecherin Béatrice Wertli.

Die SVP diagnostiziert ihrerseits eine diletantische und unüberlegte Haltung. Dieser liege eine Sicht der Welt zu Grunde, die den USA zu viel Gewicht beimesse, sagte Partei-Sprecher Yves Bichsel gegenüber der sda.

Die SP hingegen verteidigte die Haltung ihrer neuen Bundesrätin. Die Aussenministerin müsse nicht nach Davos, um dort einfach small talk zu pflegen, sagte Partei-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat. Der Bundesrat müsse sich klar gegen die Kriegspläne der USA äussern. Die SP begrüsse es, dass Calmy-Rey ihrem Amtskollegen aus den USA die Botschaft direkt überbringen wolle.

(fest/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
SMON-Opfer, Demonstration gegen Ciba Geigy, Basel 1977.
SMON-Opfer, Demonstration gegen Ciba Geigy, Basel 1977.
Fotografie Noch bis zum 16. Juni in der Galerie BelleVue Basel  Die Ausstellung im BelleVue/Basel präsentiert eine spannende fotografische Reise von den turbulenten 1970er-Jahren bis zur Gegenwart. Dabei bilden Fotografien aus dem Erbe von Kurt Graf/fotolib Basel den Ausgangspunkt. mehr lesen  
Buchhaltung Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden Covid-19-Kredite per 31. März 2024 ... mehr lesen  
Die Verzinsung bietet einen Anreiz, Covid-19-Kredite nicht länger als notwendig zu beanspruchen.
Der Zoll hatte im letzten Jahr mehr zu tun, die Warenimporte stiegen an.
Import Im vergangenen Jahr hat das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) bedeutende Fortschritte in der ... mehr lesen  
Nach den aktuellen Daten des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) verzeichneten die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) Ende Februar 2024 insgesamt 111'879 arbeitslose Personen. Dies entspricht ... mehr lesen
Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Jugendarbeitslosigkeit um 12,9% zu.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 10°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten