FDP: Stimmfreigabe beim «Schutz vor Passivrauchen»
publiziert: Freitag, 29. Aug 2008 / 08:02 Uhr

Dietikon ZH - Bei der Frage eines Rauchverbots in Restaurants haben sich die Delegierten der FDP des Kantons Zürich am Donnerstag nicht einigen können. Sie beschlossen Stimmfreigabe für die am 28. September zur Volksabstimmung kommenden Vorlagen.

Der Gegenvorschlag des Kantonsrates sieht das Rauchen in Beizen mit bis zu 35 Plätzen als zulässig an.
Der Gegenvorschlag des Kantonsrates sieht das Rauchen in Beizen mit bis zu 35 Plätzen als zulässig an.
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Bei der Stichfrage empfiehlt die Partei für den Gegenvorschlag zur Volksinitiative zu stimmen.

Die von der Lungenliga lancierte Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» will das Rauchen in Restaurants nur noch in abgetrennten Fumoirs erlauben. Gemäss dem Gegenvorschlag des Kantonsrates sollen Beizen mit bis zu 35 Plätzen das Rauchen weiter zulassen dürfen.

Am 30. November wird unter anderem über die von der Ärzteschaft lancierten Volksintiative «Ja zur Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug» abgestimmt. Die FDP-Delegierten beschlossen in Dietikon mit Dreiviertelmehrheit, das Begehren zur Annahme zu empfehlen.

Die Initiative will allen Ärzten im Kanton Zürich die Selbstdispensation ermöglichen, also neu auch jenen aus Zürich und Winterthur.

Ja-Parole zur Verbandsbeschwerde-Volksinitiative

Ähnlich deutlich kam die Ja-Parole zur eidgenössischen Verbandsbeschwerde-Volksinitiative zustande. Die von der Zürcher FDP selbst lancierte Initiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit Verhinderungspolitik» will die Verbandsbeschwerde der Umweltverbände bei Volks- und Parlamentsentscheiden in Bund, Kantonen und Gemeinden ausschliessen.

Vom FDP-Parteivorstand gefasst wurden die Ja-Parole zum Berufsbildungsgesetz (Variante ohne Berufsbildungsfonds), über das auch am 28. September abgestimmt wird.

Ferner beschloss er die Empfehlungen für Vorlagen vom 30. November: Die Nein-Parole zur Initiative «Mit dem Tram direkt zum Zoo» sowie Ja-Parolen zum Konkordat HarmoS und zum Hundegesetz (ohne Kampfhundeverbot).

(dl/sda)

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Es hat sich aber gezeigt
Dass das rauchen in restaurants und beizen eben nicht durch erziehung und menschliche vernunft gelöst wird, leider. Sonnst hätten die raucher es nämlich schon seit jahren unterlassen andere mit ihrem qualm zu belästigen und zu schädigen.

Immer wird toleranz gefragt von nicht raucher (inkl. kinder) aber umgekehrt spüre ich wenig toleranz. Die raucher wollen einfach ihren spass haben, auf kosten von anderen wenn es sein muss. Der gruppendruck ist zu gross dass sich das von selbst regelt. Darum ist ein verbot sehr nötig (genau so wie er am arbeitsplatz eingeführt wurde, auch eigentlich unverständlich dass sowas durch verbote geregelt werden musste).
Das Warten hat ein Ende!
Nur zwei Beispiele, weil sie zum Thema Beizen passen:
Die früher vom Gesetz verlangte spezielle Ausbildung für Gaststätteninhaber ist ebenfalls in vielen Kantonen abgeschafft worden.

Das Alkoholgesetz, welches auch den Spirituosenmarkt regelt, ist liberalisiert worden. Bestimmungen, wonach beispielsweise Spirituosen getrennt von anderen alkoholischen Getränken verkauft werden mussten, sind aufgehoben worden. Dies hatte zur Folge, dass alkoholische Mischgetränke neben den alkoholfreien Getränken verkauft wurden.
Medienbeliebtheit
Unsere Politiker werden sich mit einem Rauchverbot in Beizen wohl kaum sehr beliebt machen. Wie man in Bayern gesehen hat, verlieren sie damit eher an Beliebtheit. Das wäre endlich mal mutig, sich gegen den Wähler zu stellen und auf die Volksgesundheit und vor allem auf die Folgekosten des zunehmenden Lungenkrebses zu achten. (Es gibt auch andere Ursachen für Lungenkrebs, natürlich!)
Ich schlage daher vor, dass diejenigen, die sich fürs Rauchen einsetzen, einen Zuschlag zur KK zahlen. Das wäre doch fair, oder nicht.
Die Zeitungen sind immer voll, ich habe noch keine mit leeren Blättern gesehen, egal was drin steht, man wird sich doch eine Meinung zu den Themen bilden können. Und wenn es ein vernünftiges Thema ist, machst ja nichts. Sie diskutieren ja auch dieses Thema! Wenn's nur ein Medientheater wäre, hätten Sie ja schweigen können. In Italien, wo ziemlich viel geraucht wird, hat da Rauchverbot erstaunlich wenig zu reden gegeben und es wird sehr gut eingehalten!
Auf den Hund gekommen
Es gibt da z. B. noch die Katzenhaar-Allergie! Und Vögel fressen die auch noch! Igitt! Also nichts wie weg mit den Biestern!
Im Ernst, es gibt da eine Maxime: "so viel Gesetze wie nötig und so wenig wie möglich." Da bin ich voll d'accord. Aber immer am falschen Ort schreien die Leute dann auf, wenn es gilt etwas Vernünftiges gesetzlich zu regeln. Lange hat man gehofft, die Menschen würden sich das Rauchen eher abgewöhnen oder zumindest den Nachbarn schonen, wenn auf der Packung die Gefahr des Rauchens deutlich gemacht würde. Es hat nichts genützt! Und dass man sich da halt etwas anderes überlegt, ist doch klar!
bei den Hunden
sind wir bald soweit. Bei den katzen müssen wir uns noch was überlegen :)
Streichen von Gesetzen
Auf den Tag, an dem ein Gesetz gestrichen wird, auf den warte ich noch. Genauso wie auf den Tag, an dem Politiker nicht mehr nur nach Medienbeliebtheit ihre Politik machen, weil sie Angst haben, nach 4 Jahren nicht wiedergewählt zu werden. Und für mich ist das ganze Thema um diese Rauchergesetze nur durch die Medien hoch aufgepuscht worden, weil sie gerade nichts Schlaues zu schreiben hatten sonst.

Aber nur so: ich finde den Gegenvorschlag zum Beispiel vernünftig, weil dadurch kleine Beizen eine Chance auf eine vernünftige Übergangszeit haben.
Genau
Wer die Aufschrift auf dem Zigarettenpäckli liest und dennoch weiter raucht und darüber hinaus auch noch andere Leute krank macht, ist natürlich ein sehr gescheiter Mitmensch, beim sich dem die Gehirnwindungen noch in völliger Harmomie winden.
Ein Mensch weniger mit Lungenkrebs durch Passivrauchen ist natürlich weniger Wert, als 10% Umsatzeinbusen beim Beizer:
Ein Hoch auf die freie allgemeine Verblödung!
Es gibt eine Menge Gesetze und Verfassungsartikel die man für ein vernünftiges Gesetz ohne weiteres streichen könnte!
Gestank
Wieso, hat ja auch Vorteile. Dann stinken sie nicht mehr nach dem Hund vom Nachbarn... Aber vielleicht sollte man den auch endlich verbieten :)
Gesundheit? :)
Hauptsache meine Kleider stinken nicht nach Rauch :-P
Vorschriften und Verbote
Ich finde es bedenklich, dass gewisse Leute scheinbar jegliche Hoffnung darauf, dass man solche Sachen durch Erziehung und menschliche Vernunft auch lösen kann, aufgegeben haben. Ich beobachte in letzter Zeit nur eine Zunahme von Verboten, Initiativen für Verbote, Vorschriften und mehr Beamte und Bürokratie, die das alles überwachen müssen.

Aber mal ganz ehrlich: wer soll denn diese Maschinerie überhaupt bezahlen? Manchmal habe ich das Gefühl, wir vergessen, dass alles Menschen sind, die doch vernünftig miteinander zusammenleben sollten. Und manchmal habe ich das Gefühl, dass wir soviele Vorschriften haben, dass die Leute immer unselbständiger werden und es deshalb alleine neue Vorschriften braucht, damit die überhaupt noch überlebensfähig sind. Wäre es vielleicht nicht langsam Zeit, den Hebel da anzusetzen, wo das Problem letztendlich liegt? Aufklärung im gegenseitigen Respekt, Verständnis und eben auch Toleranz.

Nur so nebenbei: Ich finde diese übermässige Angst davor, mit der eigenen Gesundheit könnte etwas nicht stimmen, einfach nur krankhaft. Gesunder Menschenverstand ist bei dem Thema sowieso schon lange gestorben, zusammen mit der Toleranz von Nichtrauchern gegenüber den Rauchern und umgekehrt.
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