FDP auf Partnersuche
publiziert: Montag, 7. Mai 2007 / 11:14 Uhr / aktualisiert: Montag, 7. Mai 2007 / 11:37 Uhr

Bern - Die FDP will mit den drei anderen Bundesratsparteien CVP, SVP und SP je gemeinsame Projekte verbindlich definieren, um Mehrheiten zu schaffen. Die Wählerinnen und Wähler sollen wissen, was in der nächsten Legislatur realisiert wird.

Fulvio Pelli spricht von einem Novum in der Schweizer Politik.
Fulvio Pelli spricht von einem Novum in der Schweizer Politik.
FDP-Präsident Fulvio Pelli präsentierte in Bern zusammen mit den Spitzen der Partei die Gesprächsangebote.

Es gehe darum, das «Erfolgssystem» Konkordanz in der Willensnation Schweiz wiederzubeleben und dem Volk vor dem 21. Oktober das zu sagen, was in den kommenden vier Jahren mit Sicherheit gemacht wird.

Das sei ein Novum in der Schweizer Politik, sagte Pelli. Statt sich wechselseitig zu blockieren, müssten sich die Bundesratsparteien bei Einzelthemen zu Partnerschaften zusammenfinden. Die Projekte sollen in bilateralen oder auch trilateralen Gesprächen bis im Juli festgelegt werden.

SVP ist skeptisch

CVP-Präsident Christophe Darbellay und SP-Präsident Hans-Jürg Fehr hätten sich ihm gegenüber gesprächsbereit gezeigt, sagte Pelli.

SVP-Präsident Ueli Maurer sei dagegen «skeptisch». Maurer hatte das Gesprächsangebot in der «SonntagsZeitung» als «Wahlkampfhilfe für die FDP» bezeichnet.

Die FDP hat pro Partei je drei Projekte festgelegt, bei denen ein Zusammenspannen möglich wäre.

Mit der CVP will sie sich darüber einigen, wie der Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz geführt werden könnte. Weitere Themen sind das Wachstumsprogramm und der Einbezug der älteren Generation in die Arbeitswelt.

Umwelt- und Klimafreundliche Energiepolitik - mit KKWs

Mit der SVP sucht die FDP eine Allianz für Steuerwettbewerb unter den Kantonen und mit dem Ausland.

Weiter angestrebt ist eine Partnerschaft für eine umwelt- und klimafreundliche Energiepolitik, die auch auf die Erneuerung der Kernkraftwerke setzt. Drittes Thema ist die Gesundheitspolitik.

Mit der SP will die FDP in der Gesellschafts- und Bildungspolitik zusammenarbeiten. Übereinstimmung zwischen den beiden Parteien bestehe auch darin, Beruf und Kinderwunsch vereinbar zu machen. Auch in der Integrationspolitik verfolgten SP und FDP ähnliche Ziele.

(rr/sda)

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