FDP fasst deutliche JA-Parole
publiziert: Samstag, 15. Jan 2005 / 13:00 Uhr

Solothurn - Die Delegierten der FDP Schweiz haben sich in Solothurn fast einstimmig für die Ausweitung des freien Personenverkehrs auf die zehn neuen EU-Länder Mittel- und Osteuropas ausgesprochen.

Die FDP Schweiz hat sich ohne Gegenstimme für die Öffnung des Personenverkehrs ausgesprochen.
Die FDP Schweiz hat sich ohne Gegenstimme für die Öffnung des Personenverkehrs ausgesprochen.
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Sie fassten die Ja-Parole mit 253 zu 1 bei einer Enthaltung. Die Parole wurde vorsorglich gefasst, da das Referendum ergriffen wurde und vermutlich auch zu Stande kommen werde.

Der Waadtländer FDP-Nationalrat Charles Favre sagte, die im Jahr 2000 vom Volk gutgeheissenen bilateralen Abkommen (Bilaterale I) dürften unter keinen Umständen gefährdet werden, indem ihre Ausdehnung abgelehnt wird. Der freie Personenverkehr mit den 15 alten EU-Staaten werde zur Zeit umgesetzt.

Eine Überschwemmung mit Arbeitskräften, wie von Gegnern vorausgesagt, sei nicht eingetroffen, hiess es im anschliessenden Streitgespräch zwischen FDP-Nationalrat Werner Messmer (TG) und SVP-Nationalrat Hans Kaufmann (ZH). Für Messmer kommt eine Zweiteilung nicht in Frage, die EU werde dies nicht akzeptieren.

Nicht ideal ausgehandelt

Kaufmann sagte, man dürfe jetzt nichts überstürzen. Man müsse vorerst Erfahrung sammeln mit der geltenden Freizügigkeit mit den 15 Staaten. Offensichtlich sei ja hier nicht alles ideal ausgehandelt, wie die Notwendigkeit flankierender Massnahmen und das von Gewerkschaftsseite beklagte Lohndumping zeige.

Für Kaufmann ist klar, dass die EU interessiert ist, ihre Arbeitslosigkeit in die Schweiz zu exportieren. Die Schweiz habe auch ohne Ausdehnung der Freizügigkeit die Chance, neue Märkte mit guten Produkten zu erobern. Die SVP lehne insbesondere den staatlichen Kontrollapparat für die Einhaltung der Abkommen ab.

An ihrer nächsten Delegiertenversammlung im März wird die FDP den Nachfolger Schweigers küren. In einer Kampfwahl werden sie sich zwischen den Nationalräten Fulvio Pelli (TI) und Georges Theiler (LU) entscheiden. Laut FDP-Interimspräsidentin Marianne Kleiner findet die DV möglicherweise in Bern statt.

(mo/sda)

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