SVP will Arbeitsgruppe und Inländervorrang
FDP fordert Blocher für Verhandlung mit EU
publiziert: Sonntag, 9. Feb 2014 / 19:05 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 9. Feb 2014 / 21:26 Uhr
Christoph Blocher will «peinlichst» genau auf die Umsetzung des Volksentscheids achten.
Christoph Blocher will «peinlichst» genau auf die Umsetzung des Volksentscheids achten.

Bern - Nach dem Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative nehmen die Gegner die Initianten in die Pflicht, wenn es an die Umsetzung geht. Die SVP ihrerseits setzt den Bundesrat unter Druck. Auf Wirtschaftsseite herrscht die Furcht vor Fachkräftemangel und bürokratischem Mehraufwand.

7 Meldungen im Zusammenhang
Die siegreiche SVP forderte den Bundesrat am Sonntag auf, rasch eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich mit der Umsetzung befasst. Der Bundesrat nahm den Ball auf: Justizministerin Simonetta Sommaruga kündigte an, die Initiative werde "rasch und konsequent" umgesetzt.

Im Abstimmungskampf hatte sich die SVP zurückgehalten, wenn es um die Höhe der geforderten Kontingente ging. Auch am Sonntag schlug die Partei keine konkreten Zahlen vor. Sie teilte lediglich mit, man könne sich bei der Umsetzung am System orientieren, das bis 2007 gegolten habe. Bis dahin galten auch für die alten EU-Staaten Übergangsbestimmungen mit Kontingenten.

Klar äusserte sich die SVP dafür bezüglich des Inländervorrangs, den sie in der Initiative festgeschrieben hat: Dieser müsse sofort umgesetzt werden, teilte die Partei mit.

FDP bringt Blocher ins Spiel

Die anderen Parteien, die sich geschlossen gegen die Zuwanderungsinitiative ausgesprochen hatten, nahmen die SVP am Sonntag in die Pflicht. Die Partei müsse ihre Forderungen nun präzisieren, hiess es vonseiten der Grünen.

Auch die FDP rief die Initianten dazu auf, Verantwortung zu übernehmen. Die Freisinnigen brachten gar den ehemaligen Bundesrat und heutigen Nationalrat Christoph Blocher als "Sonder-Staatssekretär" für die anstehenden Verhandlungen mit der EU ins Spiel.

Im Hinblick auf die Verhandlungen mit Brüssel waren sich die Parteien einig: Der Bundesrat müsse nun alles daran setzen, den Schaden zu begrenzen - sprich, die Zukunft des bilateralen Wegs zu garantieren.

Die SVP hatte sich stets auf den Standpunkt gestellt, die EU werde sich bei einem Ja auf Neuverhandlungen einlassen. Diese Meinung wiederholte der Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand am Sonntag: "Ich gehe davon aus, dass die EU ein Interesse an der Fortsetzung der bilateralen Verträge hat."

Die EU-Kommission in Brüssel liess ihrerseits verlauten, man sei bereit, "mit der Schweizer Regierung zusammenzuarbeiten". Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn äusserte sich weniger diplomatisch: Das Abstimmungsresultat werde vonseiten der EU Konsequenzen haben, sagte er gegenüber dem Westschweizer Radio RTS. Und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble prophezeite: "Das wird eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen."

"Gift für die Wirtschaft"

Zu den grossen Verlieren gehören die Wirtschaftsverbände. Sie hatten die Initiative und damit die drohenden Kontingente für Arbeitnehmer aus der EU bekämpft. Nun fordern sie eine massvolle und unbürokratische Umsetzung.

Die negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz müssten so gering wie möglich gehalten werden, teilte der Schweizerische Gewerbeverband mit. Auch der Baumeisterverband fordert eine wirtschaftsverträgliche Umsetzung. Denn eine "starre Umsetzung würde den Fachkräftemangel weiter verschärfen". Dazu komme der "kaum verkraftbare bürokratische Zusatzaufwand".

In sämtlichen Reaktionen schwingt die Sorge über die Zukunft der bilateralen Verträge mit. Es werde nun eine Phase der Unsicherheit folgen, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbandes, Valentin Vogt, gegenüber Schweizer Fernsehen SRF. "Das ist Gift für die Wirtschaft."

Gewerkschaften fordern mehr Schutzmassnahmen

Aus der Sicht der Gewerkschaften sind nun starke Schutzmassnahmen noch wichtiger als zuvor. Sie fordern eine Weiterführung oder gar Verschärfung der flankierenden Massnahmen.

Es brauche tiefere Hürden zur Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen, mehr Kontrollen und griffige Sanktionen, teilte der Schweizerische Gewerkschaftsbund mit.

Für die Gewerkschaften tragen die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände die Verantwortung für das Abstimmungsergebnis. Diese hätten sich gegen weitere flankierende Massnahmen gesperrt und nun "die Quittung für ihre Weigerung erhalten".

(bert/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 3 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Bundesrat soll dem ... mehr lesen
Der Bundesrat soll aufzeigen, wie junge Menschen für Berufe motiviert werden könnten, in denen Fachkräftemangel herrscht.(Symbolbild)
74 Prozent der Befragten sprachen sich gegen eine Kündigung der bilateralen Verträge durch die Schweiz aus.
Bern - Das Schweizer Volk hält trotz ... mehr lesen
Brüssel - Die EU-Kommission habe den vom Bundesrat am Mittwoch vorgestellten ... mehr lesen
Der Kommissionspräsident «verteidige die Interessen der EU».
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. (Archivbild)
Brüssel - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso spricht nach dem Schweizer Ja zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative Klartext: Das Land könne nicht alle Vorteile des weltgrössten ... mehr lesen 12
Bern - Der Bundesrat hat am Mittwoch eine erste Aussprache zur Umsetzung der ... mehr lesen
Als erstes will der Bundesrat ein Umsetzungskonzept für die nötige Gesetzgebung ausarbeiten.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Die Beziehung zu Europa muss neu definiert werden.
Bern - Auf den Online-Portalen ... mehr lesen 3
Bern - Volk und Stände haben der ... mehr lesen 19
Zuwanderungsinitiative: Da die Fehlerquote bei plus/minus drei Prozent liegt, ist sowohl ein Ja als auch ein Nein möglich.
Am Thema vorbei zum ???
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/gerhard-wisnewski/schw...

Der Mann schreib Klartext.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/redaktion/will-norwege...

Ja vor dem Dominoeffekt haben die Angst.

Ach so ich war ja in Berlin. Ich habe auch die europäische Kommission besucht.

Ich:"Grüezi¨" Von den Angestellten kam keine Antwort. Ich:"Eingebildetet Armlöcher!" Wiederum keine Antwort aber rote Köpfe.

Diese eingebildeten Menschen haben schon lange eine Abrechnung verdient.
Max und Moritz
Bringt die beiden nach Brüssel. Blocher und Brunner haben genug angerichtet. Sollen Sie, dass nun ausbaden-
EDA: Rentner gesucht!
Das Tagebuch eines Politikers:
Als AUNS-Gründer stellt man ihn im Abstimmungskampf über den EWR-Beitritt in die Ecke eines Egoisten, der nur für seine Millionen schaue.
Dann versucht man ihn während Jahren ums Verrecken in die Regierungsverantwortung "einzubinden". Man wählt ihn in die Regierung.
Kaum dass er zwei Steine übereinandergestapelt hat, wird versucht, ihn mit hinterlistigen Methoden wegzuputschen, in die die Bundesanwaltschaft in dubioser Weise involviert ist,
Nachdem das wiederum misslingt, wählt man ihn unter Jubel und Böllerschüssen aus der Regierung.

Jetzt meldet die FDP Personal- und Führungskräftemangel im EU-Turbo-EDA an und will ihn wieder als "Sonder-Staatssekretär" zurückhaben; weil er über Verhandlungserfahrung verfüge, wie es heisst.

Preisfrage: von welchem Politiker ist hier die Rede?
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Zwischen Bodensee und Säntis ist eine Landesausstellung geplant.
Zwischen Bodensee und Säntis ist eine Landesausstellung geplant.
Abstimmung am 5. Juni  Bern - Neben den fünf eidgenössischen Abstimmungsfragen entscheiden am 5. Juni die Stimmberechtigten über zahlreiche kantonale Vorlagen. In den Kantonen St. Gallen und Thurgau wird über das Schicksal der Expo2027 befunden. mehr lesen 
Laut Umfrage  Zürich - Die Zustimmung für die Pro-Service-public-Initiative schmilzt laut einer Umfrage. Doch die Befürworter der Vorlage behalten trotz dem starken Vormarsch der Gegner mit 48 Prozent vorerst die Oberhand. mehr lesen  
Etschmayer Durch ungeschickte Avancen von SBB- und Post-Chefs, droht die Service-Public-Initiative tatsächlich angenommen zu werden. Von bürgerlicher Seite her solle ... mehr lesen  
Künftig mindestens 500'000.-- und die ganze Schweiz inklusive: SwissPass, der schon bald mal GACH heissen könnte.
Wahlen 2015  Bern/Lausanne - Die SVP hat ihr gutes Resultat bei den Wahlen 2015 einer soliden Wählerbasis und der verbreiteten Sorge um Migration zu verdanken, wie die Selects-Wahlstudie zeigt. Der FDP kam zugute, dass sie als führende Wirtschaftspartei wahrgenommen wird. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 9°C 23°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Basel 11°C 24°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 12°C 21°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Bern 9°C 21°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 10°C 23°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Genf 12°C 22°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Lugano 12°C 20°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen wolkig, aber kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten