FDP gegen Verbandsbeschwerderecht
publiziert: Freitag, 19. Aug 2005 / 20:32 Uhr

Zürich - Die FDP Schweiz unterstützt die von mehreren FDP-Kantonalparteien getragene Verbandsbeschwerde-Initiative.

Gegen Parlaments-Entscheide sollen keine Beschwerden eingereicht werden können.
Gegen Parlaments-Entscheide sollen keine Beschwerden eingereicht werden können.
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Dies haben Geschäftsleitung und Kantonalpartei-Präsidenten im Vorfeld der Delegiertenversammlung in Zürich beschlossen. Die FDP Schweiz und alle Kantonalparteien sollten die Unterschriftensammlung aktiv unterstützen, teilte die FDP Schweiz mit.

FDP-Sektionen aus 13 Kantonen hatten im November 2004 unter der Führung der FDP Zürich die Initiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz" lanciert. Die Sammelfrist dauert bis am 16. Mai 2006, nötig sind 100 000 Unterschriften.

Bei Entscheiden, die auf Volksabstimmungen oder Parlamenten beruhen, sollen Verbandsbeschwerden nicht mehr eingereicht werden können - und zwar auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene. Mit der Initiative soll eine entsprechende Bestimmung in die Verfassung aufgenommen werden.

Grundsatz-Diskussion

Mit der Initiative will die FDP laut eigenen Angaben eine Grundsatz-Diskussion ermöglichen, die eine Klärung der Kompetenzverteilung zwischen Politik und Gerichten bringen soll. Das Verbandsbeschwerderecht soll verwesentlicht, aber nicht abgeschafft werden, teilte die FDP mit.

16 Schweizer Umweltorganisationen bedauerten am Freitagabend in einem Communiqué den Entscheid der FDP Schweiz. Man reagiere aber gelassen, teilten sie mit. Die Organisationen seien überzeugt, dass sich letztendlich die Sachpolitik auch in den Reihen der FDP und im Parlament durchsetzen werde, heisst es in der Mitteilung weiter.

(bert/sda)

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