FDP mit Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative

publiziert: Dienstag, 9. Sep 2008 / 12:07 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 9. Sep 2008 / 12:52 Uhr

Bern - Wer mit schweren Straftaten das Gastrecht in der Schweiz missbraucht, soll das Land verlassen müssen. Die FDP fordert eine Verschärfung des Ausländergesetzes, um der Ausschaffungsinitiative der SVP entgegenzutreten.

Nationalrat Philipp Müller: Die FDP schlägt vor, einen begrenzten Katalog von Straftaten in das Ausländergesetz aufzunehmen.
Nationalrat Philipp Müller: Die FDP schlägt vor, einen begrenzten Katalog von Straftaten in das Ausländergesetz aufzunehmen.
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Die im Frühling eingereichte Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» gehe zu weit, hiess es an einer Medienkonferenz der FDP in Bern. Sie verletze das Verfassungsgebot der Verhältnismässigkeit und das übergeordnete Völkerrecht.

Laut FDP-Nationalrat Philipp Müller (AG) geht es beispielsweise nicht an, Ausländerinnen und Ausländer nur schon wegen der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Sozialleistungen auszuweisen. Dasselbe gelte für Einbruchdiebstähle, wie sie auch von Jugendlichen begangen werden könnten.

Als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative schlägt die FDP-Fraktion eine Änderung des Ausländergesetzes vor. Danach soll das Land verlassen müssen, wer wegen einer schweren Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist. Der Katalog umfasst vorab Delikte gegen Leib und Leben, nicht aber Vermögensdelikte.

Keine «technisch unmögliche» Wegweisung

Nicht vollzogen wird die Wegweisung, wenn sie technisch unmöglich ist oder gegen zwingendes Völkerrecht verstossen würde. In diesem Fall soll die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung in eine vorläufige Aufnahme umgewandelt werden können. Auch bei Minderjährigen ist eine vorläufige Aufnahme vorgesehen, die beim Erreichen des 18. Altersjahrs aufgehoben wird.

Die FDP-Fraktion wird in der Herbstsession eine parlamentarische Initiative einreichen. Laut Fraktionspräsidentin Gabi Huber (UR) stehen die Chancen gut. Wenn nun auch SVP, CVP und SP ihren Worten Taten folgen liessen, könne der Gegenvorschlag zur SVP-Initiative rasch realisiert werden. Dem Rückzug des Volksbegehrens stehe dann nichts mehr im Wege.

(tri/sda)

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Mittwoch, 10. September 2008 14:31 Uhr
zu Hart?
endgame aus St. Gallen (66 Kommentare seit 20.08.2008)
Ich finde den Gegenvorschlag durchaus nachvollziehbar. Ich habe den Eindruck, dass die Initiative der SVP ziemlich hart ist, z.B. .wegen Sozialhilfemissbrauch gleich ausgewiesen werden.

Jedoch frag ich mich auch: wem das Geschenk gemacht wird, hier zu leben. Kann man nicht erwarten, dass sich diese Person an unsere Gesetze hält? Wollen wir Menschen hier, welche es überhaupt in Erwägung ziehen, gegen unsere Gesetze zu verstossen?

Ich weiss nicht, wie es andere Menschen handhaben. Aber ich versuche in einer neuen Umgebung möglichst positiv aufzufallen und als wertvolles Mitglied in der Gesellschaft akzeptiert zu werden. Ich finde, diese Menschen haben es eher verdient, hier zu leben als potentielle Straftäter. Die guten Menschen haben glaube ich nichts vor der SVP Initiative zu befürchten.
Mittwoch, 10. September 2008 12:58 Uhr
Die FDP wieder auf dem Holzweg
USV8PowerFan aus Muttenz (204 Kommentare seit 26.02.2008)
Das ist ja lächerlich:
"Nicht vollzogen wird die Wegweisung, wenn sie technisch unmöglich ist oder gegen zwingendes Völkerrecht verstossen würde."

Auf was berufen sich denn die heutigen Richter und die Ausländer immer? Auf den europäischen Gerichtshof und irgendwelche NGO's. Dieses FDP Angebot ist reiner Stimmenfang und würde nichts ändern. Die FDP ist eine verweichlichte Partei links der Mitte und weder ernst zu nehmen noch kompetent. Sie läuft seit Jahren immer wieder anderen Trends hinterher. Der Mssbrauch von Sozialhilfegelder (meines Geldes!) ist ein schwerer Verstoss. Sowas gehört geandet und ausgewiesen. Sollen die Betrüger in ihrem Land sehen, wie sie zu Geld kommen, wenn sie nicht einen Staat abzocken, an dem sie nicht mitarbeiten. Siehe die Deutschen in unserem Land: Arbeitslosenquote von 3%! Das sind zuverlässige und kompetente Mitbürger!
Mittwoch, 10. September 2008 09:33 Uhr
Endlich Umsetzen
Ariel aus Muttenz (433 Kommentare seit 18.05.2008)
Es ist Zeit das,das bereits geltende Gesetzt auch umgesetzt wird,auch Sozialgeldermissbrauch gehört dazu.Das Schweizervolk muss endlich Taten sehen! Wie haben die Regierung ,Parlament,auf Bundes und Kantonalebene gewählt,in der Meinung die Gesetze werden Umgesetzt Daselbe gilt für unsere Gerichte..Also endlich tun was dem Volk zugesagt wurde.
Dienstag, 9. September 2008 19:01 Uhr
Höchste Zeit
kaktus aus Heerbrugg (381 Kommentare seit 03.06.2008)
Endlich merkt auch die FDP, was viele Schweizer Bürgerinnen und Bürgern schon seit Jahren plagt. Nur würden sich – sollte der Vorschlag der FDP eine Mehrheit erhalten – viele Kantone nicht an geltendes Recht halten, wie dies heute schon der Fall ist. Denn straffällige Ausländer können schon heute ausgeschafft werden.

Auffallend ist auch, dass sich das Bundesgericht nicht ans geltende Recht hält. Unter fadenseinigen Vorwänden werden gefährliche Ausländer wieder ins Land geholt, nachdem sie bereits ausgeschafft wurden – siehe Fall St.Gallan.

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