FDP präsentiert ihr Wachstumsprogramm
publiziert: Montag, 23. Sep 2002 / 13:13 Uhr

Bern - Die FDP will dem Tüchtigen möglichst freie Bahn lassen. Doch soll dabei niemand auf der Strecke bleiben. Die Partei hat in Bern ihren Vertrauenspakt für mehr Wachstum auf dem Fundament der sozialen Marktwirtschaft präsentiert.

Exzesse bei einzelnen Unternehmen, ungenügende Transparenz und mangelnde Überwachung haben im Urteil von FDP-Präsident Gerold Bührer die bewährte freiheitliche Wirtschaftsordnung in eine Glaubwürdigkeitskrise gestürzt. Die liberale Bürgerlichkeit und die Marktwirtschaft seien herausgefordert.

Die Wirtschaftsführer seien vor allen andern gefordert, die Vertrauensbasis wieder zu stärken. Die FDP sei überzeugt, dass hier die Selbstregulierung der Wirtschaft funktioniere, verlange aber von den Akteuren hohe ethische Standards und Transparenz. Nötig sei ein Vertrauenspakt zwischen Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit.

Im Vergleich zu anderen Industriestaaten sei das Wirtschaftswachstum der Schweiz ungenügend, hält die FDP fest. Der demografische Wandel führe dazu, dass die Erwerbstätigenquote sinke. Es herrsche zudem ein regelrechter Wettbewerbsstau. Deshalb verlangt die Partei ein griffigeres Kartellgesetz.

Die FDP will, dass die Schweiz auch in diesem Jahrhundert eine führende Wirtschaftsnation bleibt und nicht zum Problemfall verkommt. Dazu hat sie sieben Ziele zur Wachstumspolitik - dem Motor des Wohlstandes - festgelegt und daraus 57 konkrete politische Forderungen als Umsetzungs-Bausteine abgeleitet.

Die Schweiz soll nach dem Willen der FDP im OECD-Vergleich eine Spitzenstellung in Wohlstand und Wachstum einnehmen. Ihre Staats- und Fiskalquote müsse dauerhaft bei den drei tiefsten der OECD-Länder liegen. In Forschung, Bildung und Innovation soll sie zu den führenden Nationen gehören.

Die Schweiz hat nach dem Programm der FDP eine Spitzenposition im Service au public bezüglich Verfügbarkeit, Qualität und Preis einzunehmen. Im OECD-Vergleich soll sie auf das langfristig sicherste Sozialversicherungssystem bauen können und die attraktivsten Zutrittsbedingungen zum Arbeitsmarkt offerieren.

Schliesslich steckt sich die FDP zum Ziel, die Schweiz zum sichersten Land in Europa zu machen. Denn Sicherheit sei Voraussetzung für Wachstum und Investitionen. Ein Null-Wachstum oder eine kurzfristige staatsinterventionistische Konjunkturpolitik seien die falschen Wege.

(sda)

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