FDP ruft zu Geschlossenheit auf
publiziert: Samstag, 19. Apr 2008 / 13:35 Uhr / aktualisiert: Samstag, 19. Apr 2008 / 15:54 Uhr

Bern - Die FDP hat in Bern ein neues Parteiprogramm beschlossen. Die Parteimitglieder folgten ihrem Präsidenten: Sie entschieden sich für die drei «Kernthemen» Arbeitsplätze, nationaler Zusammenhalt und schlanker Staat.

Abstand von früherem Parteiprogramm: Fulvio Pelli.
Abstand von früherem Parteiprogramm: Fulvio Pelli.
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Neu sind nicht die Anliegen, sondern dass die FDP sie geschlossen und einheitlich vertreten will. Parteipräsident Fulvio Pelli rief «die liberale Familie» am Parteitag in Bern auf, die Positionen verständlich und mit Ausdauer zu verkünden. Darauf würden die Wählerinnen und Wähler reagieren und nicht auf abstrakte Lösungsvorschläge.

Die freisinnige Partei müsse nach der Wahlschlappe vom Herbst wieder kämpferisch und selbstbewusst auftreten. «Mit einem klaren Profil kann das gelingen», sagte der Tessiner.

Wer eine andere Meinung als die der Partei vertrete, solle schweigen, forderte er weiter. Bewusst kehrt die FDP ihrer Botschaft der «Vier Schweizen» den Rücken - sie sei zu abstrakt gewesen und nicht verstanden worden.

Arbeitsplätze als Priorität

Zuoberst aufs Parteiprogramm schreibt sich die FDP das Thema Arbeitsplätze. Diese sollen besser, interessanter und zahlreicher werden. Die Schweiz müsse ein attraktiver Standort für internationale Unternehmen bleiben, forderte Nationalrat Johann Schneider-Ammann (BE).

Unter dem Titel «Nationaler Zusammenhalt» setzt sich die FDP unter anderem für die Sicherung der Sozialwerke ein. Reformen sollen Fehlanreize beseitigen und den Missbrauch verhindern. Eine nationale Integrationsstrategie für Ausländer soll die Einheit ebenfalls stärken.

Schliesslich fordern die Freisinnigen einen schlanken und bürgerfreundlichen Staat. Dazu gehörten tiefe Steuer ebenso wie schnelle Justizverfahren und harmonisierte Bauvorschriften, sagte Philipp Müller (AG). Es dürfe weder zu wenige noch zu viele Regeln geben, die die Freiheit der Bürger einschränkten.

Task Forces gebildet

Die rund 400 anwesenden Parteimitglieder folgten den Vorschlägen der Parteileitung. Sie lehnten zahlreiche Änderungsanträge zum Kernthemenpapier ab. Die populären Themen Sicherheit und Umwelt überlassen die Freisinnigen vorerst den anderen Parteien, bis zwei Arbeitsgruppen dazu Papiere erarbeitet haben.

Vom früheren Programm der vier «Schweizen» nimmt die Partei explizit Abstand. Die Botschaft sei zu abstrakt gewesen; die Bürger hätten sie nicht verstanden.

Die Schweiz soll ein attraktiver Standort für Unternehmen sein, forderte Nationalrat Johann Schneider-Ammann (BE). Das schaffe mehr und bessere Arbeitsplätze, was für die FDP zuoberst auf der Traktandenliste stehe. Unter dem Titel «Arbeitsplätze» will die FDP auch für die Weiterführung der Personenfreizügigkeit kämpfen.

Schule ab vier Jahren

Die FDP bekräftigte auch ihre Forderung nach der Einschulung mit vier Jahren - dies auch als Integrationsmassnahme. Leistung solle sich lohnen, sagte Nationalrat Ignazio Cassis (TI). Die gleichen Ausgangschancen sollen für alle garantiert werden.

Nicht zu viel und nicht zu wenig Regeln dürfe der Staat seinen Bürgern aufbürden, sagte Nationalrat Philipp Müller (AG). Dieser Spagat sei schwer, doch wollten sich die Freisinnigen stets für einen schlanken und bürgerfreundlichen Staat einsetzen. Das gelte für die Steuern genauso wie für Justizverfahren oder Bauvorschriften.

Die Freisinnigen hatten über zahlreiche Änderungsvorschläge zu den Kernthemen zu entscheiden. Ausser redaktionellen Änderungen blieben sie erfolglos.

(ht/sda)

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