FDP sagt Ja zum Avanti-Gegenvorschlag

Zudem stellten alle ernsthaften Verkehrsprognosen unerträgliche Staus in Aussicht, wenn der Ausbau mit der zweiten Gotthardröhre nicht komme.

Ohne Diskussion sagten die Delegierten Ja zum neuen Mietrecht. Es sei richtig, dass die darin vorgesehene Vergleichsmiete bloss Korrektiv und nicht staatlich vorgegebene Richtlinie sei, legte der Zuger FDP-Ständerat Rolf Schweiger dar.

Zur dritten Vorlage, der Initiative für die Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter, hatte am Vortag bereits die Konferenz der kantonalen FDP-Präsidenten die Neinparole gefasst.

Christiane Langenberger, die Präsidentin der FDP Schweiz, sprach an der Delegiertenversammlung die Krise der Partei deutlich an. Es brauche eine vertiefte Analyse, denn "der Wurm sitzt tiefer im Apfel". Nicht die Grundwerte seien in Frage zu stellen, doch müsse ihre Durchsetzung konsequenter erfolgen.

Das Projekt "Avenir radical" soll nun die Partei auf den Pfad des Erfolgs zurückführen. Eine Arbeitsgruppe um FDP-Vize Ruedi Noser will bis im Frühjahr die Strategie entwickeln, mit der dies gelingen soll.

Die Partei sei seit 1979 von 24 auf 17,3 Prozent Wähleranteil gefallen. 2003 müsse jetzt aber der Tiefpunkt gewesen sein. In vier Jahren wolle die FDP zu den Siegern gehören, sagte Noser. Der Kampf dafür beginne jetzt und finde auch in Kantonen und Gemeinden statt.

(rr/sda)