FDP sagt Nein zur Einheitskrankenkasse

publiziert: Freitag, 19. Jan 2007 / 19:38 Uhr

Genf - Die Delegierten der FDP Schweiz und der Liberalen Partei der Schweiz (LPS) haben die Neinparole zur Inititative für eine Einheitskrankenkasse beschlossen. Bundesrat Pascal Couchepin sprach für den Fall einer Annahme von einer «Katastrophe».

Couchepin malte ein düsteres Szenario.
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«Das Chaos regiert bei den Vorschlägen der Befürworter, wie eine solche Kasse realisiert werden müsste», sagte Couchepin vor den rund 160 Delegierten in Genf. Eine Realisierung würde «26 administrative Monster» schaffen, denn jeder Kanton müsste jedes Jahr neu die Prämien jedes einzelnen Steuerzahlers berechnen.

Der Gesundheitsminister, der beharrlich auf den freien Wettbewerb als Gegenmittel zum Kostenanstieg im Gesundheitswesen setzt, bezeichnete die Vorlage als «monströs, archaisch und verschwenderisch». Das aktuelle System funktioniere gut und gehöre wohl zu den besten weltweit, sagte Couchepin.

Die FDP-Delegierten sahen das ebenso und beschlossen mit 101 zu 2 Stimmen die Nein-Parole. Die 52 LPS-Delegierten sagten einstimmig Nein. Es war das erste Mal, dass FDP und LPS gemeinsam eine Abstimmungsparole fassten. In den eidgenössischen Räten haben sich die Liberalen mit ihren vier Sitzen 2003 der FDP-Fraktion angeschlossen.

Möglichst tiefe Steuern und Abgaben

An der wuchtigen Ablehnung der Volksinititative, über die am 11. März abgestimmt wird, hatte auch eine Podiumsdiskussion nichts ändern können, an der SP-Nationalrätin Marlyse Dormond (VD) und Jean Blanchard vom «Mouvement populaire des Familles» die Idee «einer sozialen Einheitskrankenkasse» verteidigten.

Einer möglichen Steuerharmonisierung erteilte FDP-Präsident Fulvio Pelli eine Absage. Steuern und Abgaben müssten möglichst tief sein, damit die Bürgerinnen und Bürger konsumieren könnten, was wiederum das Wachstum befördere.

In einem Rundumschlag geisselte Pelli die Umweltpolitik der Grünen und des Bundesamtes für Energie unter Bundesrat Moritz Leuenberger. Es dürfe doch wohl nicht wahr sein, dass statt der Kernkraft nun Gaskraftwerke gefördert werden sollten, die Millionen von Tonnen CO2 produzierten, protestierte Pelli.

(smw/sda)

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